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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Kommentar / Rückschlag für Toleranz = Von Martina Stöcker 26.06.2014
Düsseldorf (ots) - Ein Raucher muss wohl nach 40 Jahren seine Wohnung in Düsseldorf zum Jahresende räumen. Zwar sei das Rauchen in der Mietwohnung erlaubt, der Mann habe aber seine Nachbarn mit Zig

Aachener Nachrichten: Von Roosevelt lernen - Was tun gegen die Krise und die Ängste in Europa - Kommentar von Joachim Zinsen 26.06.2014
Aachen (ots) - Der Europateil des schwarz-roten Koalitionsvertrags ist ein herrliches Stück politischer Prosa. Aus dem Konvolut vager Absichtserklärungen und unverbindlicher Allgemeinplätze ragt als

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Raucher-Urteil: Viel Rauch um wenig von Kathrin Wolf 26.06.2014
Regensburg (ots) - Raucher werden über das Urteil entsetzt sein: Das Landgericht Düsseldorf bestätigt den Rauswurf eines Rentners aus seiner Mietwohnung, weil seine Dauerqualmerei den Hausflur verpe

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum BER: Teures Trauerspiel von Reinhard Zweigler 26.06.2014
Regensburg (ots) - Erst hatten sie kein Glück und dann kam auch noch Pech dazu. Wäre dieses Bonmot nicht bereits für den Fußball vergeben, es passte wunderbar auf das Pleiten-Pech-und-Pannen-Projekt

Westfalenpost: Torsten Berninghaus zum Flugzeugabsturz über dem Sauerland 26.06.2014
Hagen (ots) - Der Flugzeugabsturz vom Montag im Sauerland wirkt nach. In Olsberg kehrt nur langsam wieder Alltag ein. Immer noch sind Fragen offen. Fragen nach Entschädigungen, vor allem aber Fragen

Weser-Kurier: Kommentar von Norbert Holst zum geplanten Fahrverbot für Steuersünder 26.06.2014
Bremen (ots) - Das Auto ist des Deutschen liebstes Kind. Da kommt Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty auf die Idee, an diesem Punkt einzuhaken: Ein Entzug des Führerscheins könnte S

Westfalenpost: Rolf Hansmann zum Urteil gegen den rauchenden Rentner 26.06.2014
Hagen (ots) - Der "Held der Kettenraucher" hat seinen Prozess vor dem Landgericht Düsseldorf verloren. Verloren haben aber auch die Menschen, die den Fall des rheinischen Rentners über Monate zum Be

Weser-Kurier: Kommentar von Alexander Pitz zum Krankenhaus-Rating-Report 26.06.2014
Bremen (ots) - Überraschend sind die Erkenntnisse aus dem neuen Krankenhaus-Rating-Report nicht. Schlagzeilen über ein bevorstehendes Kliniksterben gibt es seit langer Zeit. Tatsächlich ist die Zahl

Ostthüringer Zeitung: Mindestlohn-Ausnahme für Zeitungszusteller. CDU-Abgeordnete wollen Sonderregelung zum Bewahren der Pressefreiheit auf den Weg bringen 26.06.2014
Gera (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will eine Sonderregelung für den Mindestlohn bei Zeitungszustellern in das Gesetz einbringen. Nach Informationen der Ostthüringer Zeitung (Freitagausgabe

Ostthüringer Zeitung: Wolfgang Schütze kommentiert: Die Pleite des Wunschdenkens/Stadtwerke Gera vor Insolvenz 26.06.2014
Gera (ots) - Nein, eine Überraschung ist es nicht, dass der Kreditwunsch des Geraer Stadtrates vom Landesverwaltungsamt abgelehnt wurde. Denn das Ostthüringer Oberzentrum steht so tief in den Schu

Badische Neueste Nachrichten: Herzergreifende Hilferufe - Kommentar von DIRK NEUBAUER 26.06.2014
Karlsruhe (ots) - Nach dem "SOS" aus Asien steht die irische Billigkette Primark wieder einmal im Brennpunkt. Sie hat Grundlegendes zu ändern. Fairerweise muss aber erwähnt werden, dass Primark nac

Rheinische Post: CDU-Gesundheitsexperte Spahn fordert Pin für Patientendaten im Internet 27.06.2014
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn fordert die gesetzlichen Krankenkassen auf, sensible Patientendaten im Internet besser zu schützen. "Die Kassen müssen hier dringend die Sic

Rheinische Post: Linke fordert von Steinmeier Erklärung zur BND-NSA-Datenlieferung 27.06.2014
Düsseldorf (ots) - Nach Berichten über intensive Datenflüsse vom Bundesnachrichtendienst an den US-Geheimdienst NSA ab dem Jahr 2004 sieht die Linke den damaligen Geheimdienstkoordinator und jetzige

Rheinische Post: Unionsabgeordnete drohen mit Nein zum Mindestlohn 27.06.2014
Düsseldorf (ots) - Weil sich SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles bei den Ausnahmen vom geplanten Mindestlohn noch nicht bewegt habe, drohen die ersten Unionsabgeordneten nun damit, das Gesetz in der

Kölner Stadt-Anzeiger: Deutsches Kinderhilfswerk fordert vorinstallierte Jugendschutzprogramme auf Smartphones, Computern und Fernsehgeräten 27.06.2014
Köln (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert, auf allen neuen Smartphones, Computern und Fernsehgeräten Jugendschutzprogramme vorzuinstallieren. Dies solle bei der Novellierung des Jugendmedien

Kölner Stadt-Anzeiger: Grünen fordern vom Innenminister Auskunft über Terrorgefahr durch Kriegs-Heimkehrer 27.06.2014
Köln (ots) - Die Obfrau der Grünen-Fraktion im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, die Terrorgefahr durch heimkehrende deutsche

Mitteldeutsche Zeitung: Wohngemeinschaften Immer mehr Ältere ziehen in WG 27.06.2014
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt hat die Zahl der Wohngemeinschaften für pflegebedürftige Ältere oder Menschen mit Behinderung stark zugenommen: Waren es 2011 noch 14 mit der Kapazität für insgesamt

Mitteldeutsche Zeitung: Kritik am Bundespräsidenten Chef der Stasiopfer-Gedenkstätte, Knabe, nimmt Gauck in Schutz 27.06.2014
Halle (ots) - Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat die Äußerungen führender Vertreter der Linkspartei über Bundespräsident Joachim Gauck scharf verur

Neue OZ: Neue OZ - Interview mit Volker Kauder, Unions-Fraktionschef 27.06.2014
Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionschef: Harter Widerstand gegen Forderung der EU-Kommission beim EEG "Keine Förderung für ausländischen Ökostrom" - Kauder spricht von "schwerem Schlag gegen die

Thüringische Landeszeitung: Probleme anpacken / Kommentar von Matthias Benkenstein zur EU und Jean-Claude Juncker 27.06.2014
Weimar (ots) - Nach den Europawahlen stellen die Staats- und Regierungschefs nun in Belgien die Weichen für die EU-Politik der kommenden fünf Jahre. Jean-Claude Juncker soll als neuer Kommissionspr

Thüringische Landeszeitung: Raucher in Not / Kommentar von Gerlinde Sommer zum Düsseldorfer Raucherurteil 27.06.2014
Weimar (ots) - Der Mann kann einem leid tun: 40 Jahre wohnt er in dem Haus. Jetzt soll er raus. Weil er Raucher ist. Armer Mieter. Armes Deutschland. Werden viele sagen - und in den Rauchern die wa

BundeswehrVerband empört über Umgang mit Joachim Gauck / Wüstner: Den Bundespräsidenten nicht im Regen stehen lassen! 27.06.2014
Berlin (ots) - Mit Blick auf die Debatte im Deutschen Bundestag am Mittwoch erklärt der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstleutnant André Wüstner: "Es ist unerklärlich und

Europa muss echte Energiewende einleiten!/ Greenpeace-Aktivisten fordern mehr Erneuerbare und Energieeffizienz 27.06.2014
Brüssel (ots) - 35 Greenpeace-Aktivisten aus sechs Ländern protestieren heute in Brüssel gegen die von Europas Staats- und Regierungschefs geplante künftige Energieversorgung der Europäischen Union

Liebing: Bundeshaushalt 2014 schafft verlässliche Planungsgrundlagen für Kommunen 27.06.2014
Berlin (ots) - Bund unterstützt Kommunen auch in Zukunft unvermindert Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Freitag den Bundeshaushalt 2014. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinsc

Mortler: Großer Erfolg für die CSU: Länder können Abstandsregelungen für Windräder schaffen 27.06.2014
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung der Länderöffnungsklausel für Abstandsregelungen bei der Windenergie im Deutschen Bundestag erklärt die Vorsitzende des Arbeitskreises Landwirtschaft, Umwelt und Bau