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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Sozialverband: Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten könnten zum 1. Juli entfallen - Mütterrente gerecht finanzieren 23.05.2014
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer hat die Bundesregierung aufgefordert, das Rentenpaket gerechter zu finanzieren und die Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten abzuschaffen. "Die Leistun

Glenn Greenwald: Was mit Snowden passiert, hängt auch von Deutschland ab 23.05.2014
Hamburg (ots) - Bei einer ZEIT-Veranstaltung in Hamburg äußerte sich der Journalist und Aktivist Glenn Greenwald zum Schicksal von Edward Snowden. Auf die Frage, ob dieser für immer in Moskau bleibe

ZDF-Politbarometer Extra Europa Mai 2013 / Weiterhin geringes Interesse an der Europawahl / In der Schlussphase wenig Bewegung bei der Wahlabsicht - AfD bei 7 Prozent 23.05.2014
Mainz (ots) - Wenige Tage vor der Europawahl zeichnet sich aufgrund des geringen Interesses an dieser Wahl erneut eine niedrige Wahlbeteiligung ab. Auf der Zielgeraden verlieren CDU/CSU, SPD, Grüne

Schiewerling: Rentenpaket ist gut für die Menschen 23.05.2014
Berlin (ots) - Union zeigt bei der Reform Verlässlichkeit und Verantwortung Der Bundestag beschließt heute das Rentenpaket. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/

Mayer: THW-Bundesvereinigung hat sich hervorragend positioniert 23.05.2014
Berlin (ots) - Helfervereinigung bezieht neue Liegenschaft im Zentrum der Hauptstadt Die Bundesvereinigung des Technischen Hilfswerkes (THW) hat in dieser Woche ihre neuen Räume in der Friedrich

Arbeiten ohne Grenzen: Ökonomen fordern modernes Konzept für grenzüberschreitende Arbeitsmobilität in der EU 23.05.2014
Bonn/Brüssel (ots) - In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern führende Arbeitsökonomen aus zehn EU-Ländern von der europäischen Politik ein Bündel von Maßnahmen, um die freie Arbeitsmobilität inn

Weinberg: Früher, besser und zielgenauer die Qualität der frühkindlichen Bildung steigern 23.05.2014
Berlin (ots) - Förderinstrumente brauchen verbindliche Finanzierungszusagen Die Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder hat am heutigen Freitag betont, dass sie auch künftig eine Beteil

Liebing: Linke ignoriert die Lage in den Kommunen 23.05.2014
Berlin (ots) - Antrag zur Einführung einer Gemeindewirt-schaftssteuer zielt in die falsche Richtung Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag einen Antrag der Linken debattiert, mit dem

Gymnasien stellen sich der Aufgabe der Inklusion 23.05.2014
Berlin (ots) - Meidinger fordert Länder zu größeren finanziellen Anstrengungen auf, warnt aber vor einer Instrumentalisierung der Inklusionsdebatte für bildungsideologische Ziele Im Zusammenhang

Repräsentative Wahlstatistik zur Europawahl 2014 23.05.2014
Wiesbaden (ots) - Bei der achten Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 wird - wie bei den bisherigen Europawahlen auch - eine repräsentative Wahlstatistik durchgeführt. Wie der Bundeswahl

phoenix-Programmhinweis: Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Köln - Samstag, 24. Mai, 19.00 Uhr 23.05.2014
Bonn (ots) - phoenix berichtet ausführlich über den umstrittenen Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in der Kölner Lanxess-Arena am Samstag, 24. Mai 2014. Wegen seiner

Holzenkamp/Färber: Grünland bleibt Grünland 23.05.2014
Berlin (ots) - Landwirtschaft und Naturschutz profitieren von nationalen Agrarbeschlüssen Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag das zentrale Gesetz zur nationalen Umsetzung der EU-B

Maag: Mehr Gerechtigkeit für ältere Mütter beschlossen 23.05.2014
Berlin (ots) - Zum ersten Juli kommt die bessere Anerkennung der Erziehungsleistung in der Rente Mit dem Rentenpaket hat der Deutsche Bundestag am heutigen Freitag auch die bessere Anerkennung fü

Länder müssen weiter für erfolgreiche Energiewende kämpfen 23.05.2014
Berlin (ots) - Die Bundesländer dürfen in ihrem Einsatz gegenüber Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für eine Fortsetzung der erfolgreichen Energiewende nicht nachlassen. Das fordert der Bund

Michael Schlecht: Wirtschaftsentwicklung wacklig - Investitionen nötig 23.05.2014
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung sollte ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst nehmen und endlich wirkungsvolle Maßnahmen zur Erhöhung der Investitionen ergreifen, wenn die konjunkturelle Entwick

Europawahl bei phoenix - Wahlsonntag und der Tag danach 23.05.2014
Bonn (ots) - Sonntag, 25. Mai, 17.00 - 00.45 Uhr: Der Wahlabend phoenix berichtet am Tag der Entscheidung umfassend über das wichtigste politische Ereignis des Jahres. Ab 17.00 Uhr informiert

Ulla Jelpke: Bundesregierung verharmlost Lage von Flüchtlingen in Bulgarien 23.05.2014
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung dementiert jede Kenntnis der brutalen Abschreckungs- und Abschottungspolitik Bulgariens gegen Asylsuchende. Damit macht sie sich mitschuldig an massiven Menschen

Hasselfeldt: CSU setzt sich durch: Mütterrente kommt 23.05.2014
Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung und das Gesetz zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes verabsch

Sevim Dagdelen: Bundesregierung darf die Gewaltpolitik von Erdogans AKP-Regime nicht länger unterstützen 23.05.2014
Berlin (ots) - "Es ist ein Skandal, dass Erdogan auf die eigene Bevölkerung schießen lässt. Die Bundesregierung muss den Einsatz scharfer Munition gegen die eigene Bevölkerung unmissverständlich mi

Wahlaufruf des Deutschen Behindertenrates: Für ein barrierefreies und demokratisches Europa 23.05.2014
Berlin (ots) - Der Deutsche Behindertenrat (DBR) ruft zur Stimmabgabe bei der Europawahl am 25. Mai auf. "Wir knüpfen große Erwartungen an die Wahlen. Sie müssen zu einem deutlichen Politikschub fü

Schön/Jarzombek: Nach Google-Urteil des EuGH keine neuen Barrieren für Startups schaffen 23.05.2014
Berlin (ots) - Verlässliche Kriterien für Löschanfragen schnell definieren Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den Löschauflagen für Suchmaschinen hat die Arbeitsgruppe Digitale Agen

Niema Movassat: Thailand braucht politische Kehrtwende 23.05.2014
Berlin (ots) - "Das thailändische Militär muss sich ein für alle Mal in die Kasernen und aus der Politik zurückziehen. Immer dann, wenn sich politische Konflikte in Thailand zuspitzen, reagiert das

bpa wird 50: Festakt zum Verbandsjubiläum mit 1.500 Gästen / Bundesgesundheitsminister Gröhe hält Laudatio 23.05.2014
Berlin (ots) - Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) feierte heute mit einer großen Festveranstaltung im Theater am Potsdamer Platz in Berlin seinen 50. Geburtstag. Bunde

Europa-Terminvorschau vom 25. Mai bis 1. Juni 2014 23.05.2014
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments

Ohoven: Katastrophenreform heute zur Abstimmung im Bundestag 23.05.2014
Berlin (ots) - "Wir leben in Zeiten akuten Fachkräftemangels und sprechen gerade noch über eine Rente mit 67, um ältere Fachleute länger im Beruf zu halten und da kommt Frau Nahles mit dieser Katas