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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: CDU-Generalsekretär Gröhe begrüßt Schwarz-Grün in Hessen 23.11.2013
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat das Vorhaben der hessischen CDU begrüßt, eine Koalition mit den Grünen einzugehen. "Das ist eine hessische Entscheidung. CDU und Grüne haben

Rheinische Post: CDA-Chef Laumann erwartet Mindestlohn-Festlegung auf 8,50 Euro 23.11.2013
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, erwartet, dass die Politik und nicht eine unabhängige Tarif-Kommission im ersten Schritt einen

Mitteldeutsche Zeitung: Hessen Linkenchefin Kipping: Das wird für die Grünen eine Zerreißprobe 23.11.2013
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, will nach der sich abzeichnenden Koalition von CDU und Grünen in Hessen um linke Grünen-Wähler kämpfen. "Schwarz-Grün wird für die Grünen

Westfalen-Blatt: Mehr als 40 Privatbahnen liegen wegen überhöhter Stationsgebühren im Rechtsstreit mit der Deutschen Bahn. 23.11.2013
Bielefeld (ots) - Die Deutsche Bahn (DB) will in den nächsten Jahren die private Konkurrenz stärker zur Kasse bitten: Der Staatskonzern plant, die Preise für die Nutzung seiner Schienenstrecken und

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Boris Pistorius, Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder 23.11.2013
Osnabrück (ots) - NPD-Verbotsantrag: Pistorius rät zu Respekt vor Verfassungsgericht IMK-Chef warnt angesichts mangelnder Erfahrung mit Parteiverboten vor Spekulationen über Ausgang Osnabrüc

Einfluss der Industrie bei Klimaverhandlungen beschränken. Teilhabe der Zivilgesellschaft stärken 23.11.2013
Berlin/Warschau (ots) - "Warschau war höchstens ein Trippelschritt auf dem Weg nach Paris. Ob dort 2015 tatsächlich ein wirksames globales Klimaschutzabkommen beschlossen werden kann, bleibt weiter

Der Tagesspiegel: CDU: Ausgaben der großen Koalition nicht höher als 15 Milliarden Euro / Kauder: "50 Milliarden geht auf gar keinen Fall" 23.11.2013
Berlin (ots) - Vor den abschließenden Verhandlungen über den Koalitionsvertrag Anfang kommender Woche begrenzt die CDU das Ausgabevolumen von SPD und Union. "Wenn keine Steuern erhöht oder neue Sch

Der Tagesspiegel: Richter verteidigen Wulff-Ankläger 23.11.2013
Berlin (ots) - Richter haben die Ankläger des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff gegen Vorwürfe in Schutz genommen. Monatelange Ermittlungen, jeder Stein wird umgedreht, kein noch so priv

Rheinische Post: Düsseldorfer Bürgermeisterin für Vize-Vorsitz der Bundes-FDP nominiert 23.11.2013
Düsseldorf (ots) - Bei der Landesdelegiertenversammlung der Liberalen in Bochum ist Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Bürgermeisterin im Düsseldorfer Rathaus, einstimmig für das Präsidium und den Vize-

BERLINER MORGENPOST: Leitartikel: Die Koalition des kalten Krieges; Hajo Schumacher nennt neun Gründe, warum das schwarz-rote Bündnis vom falschen Gleis aus startet 23.11.2013
Berlin (ots) - Als Volker "Campino" Kauder das Mikrofon ergriff und "An Tagen wie diesen" anstimmte, da kam es zu einem kleinen, aber bedeutungsschweren Zwischenfall. Im Moment ihres größten Triumphe

Sonntag aktuell: Kommentar zu Koalitionsverhandlungen 23.11.2013
Stuttgart (ots) - Union und SPD gehen diese Woche auf die Zielgerade. Als Grundlage ihrer Einigung zeichnet sich ab, dass jeder seine Kernwähler beschenken darf. Reichlich. Selbst wenn die Parteiche

Rheinische Post: Steinmeier bereit für Außenministerium 24.11.2013
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier ist offenbar bereit, den Fraktionsvorsitz abzugeben und erneut Außenminister in einer großen Koalition zu werden, sollte es z

Verlust und Schaden für das Klima / Nach dem Tiefpunkt von Warschau braucht die Welt mehr denn je Vorreiter und keine Verweigerer 24.11.2013
Berlin (ots) - "Dieser Klimagipfel wird als 'Verlust und Schaden' in Erinnerung bleiben", bilanziert Thomas Hirsch, Entwicklungspolitscher Beauftragter von Brot für die Welt in Anspielung auf das b

NABU: Trippelschritte auf UN-Klimakonferenz in Warschau 24.11.2013
Berlin/Warschau (ots) - Die UN-Klimakonferenz im polnischen Warschau hat keinen nennenswerten Durchbruch auf dem Weg zu mehr Klimaschutz gebracht. NABU-Präsident Olaf Tschimpke bewertet die auch nac

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Bianca Biwer, Bundesgeschäftsführerin des Opferverbands "Weißer Ring" 24.11.2013
Osnabrück (ots) - "Weißer Ring" fordert bundesweite Dunkelfeldstudie zu Kriminalität Bundesgeschäftsführerin: Ergebnisse aus Niedersachsen "noch erschreckender als erwartet" Osnabrück.- Der

Der Tagesspiegel: Robbe zur Iran-Vereinbarung: Bis jetzt nur gedrucktes Papier 24.11.2013
Berlin (ots) - Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, hat mit Blick auf die Vereinbarung mit dem Iran vor zu großer Euphorie gewarnt. Bei aller Wertschätzung für den E

CARE zum Ende der Klimakonferenz: "Gravierende Enttäuschung" Gastgeber Polen erschreckend unambitioniert / Entwicklungsländer verlieren Vertrauen in Klimagerechtigkeit 24.11.2013
Bonn (ots) - Das gestrige Ende der Klimakonferenz in der polnischen Hauptstadt nennt die internationale Hilfsorganisation CARE "eine gravierende Enttäuschung". Das 19. Treffen der Vertragsstaaten de

BUND-Delegierte appellieren an Spitzen von CDU/CSU und SPD: Energiewende und biologische Vielfalt retten 24.11.2013
Bad Hersfeld/Berlin (ots) - Bei ihrer Jahresversammlung im hessischen Bad Hersfeld haben die Delegierten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Spitzen von Union und SPD aufgefor

Deutsches Kinderhilfswerk: Große Koalition muss Kinderrechte in Deutschland stärken 24.11.2013
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk appelliert an CDU, CSU und SPD, in den morgen beginnenden Schlussverhandlungen zur Großen Koalition Kinderrechte nicht unter den Tisch fallen zu lassen. "N

NRZ: Linke kritisiert Union/SPD-Einigung zu Managergehältern als "Mogelpackung" und "Freibrief für obszöne Riesengehälter" 24.11.2013
Essen (ots) - Linken-Chef Bernd Riexinger kritisiert die Einigung von Union und SPD auf eine verbindlichere Regelung von Managergehältern als "Mogelpackung". Das Vorhaben sei "keine Deckelung, sond

Neue Presse Hannover: McAllister will CDU-Landeschef bleiben 24.11.2013
Hannover (ots) - Niedersachsens früherer Ministerpräsident David McAllister will auch als Europaparlamentarier Landesvorsitzender der CDU bleiben."Ich beabsichtige, mich im Sommer 2014 auf dem Parte

NRZ: Zu zaghafter Vorstoß - ein Kommentar von JAN JESSEN 24.11.2013
Essen (ots) - Der Vorstoß der Großkoalitionäre in spe in Sachen Managergehälter mag für mehr Transparenz sorgen - das eigentliche Problem löst er nicht. Die gewaltigen Gehaltssteigerungen in den Vo

Rheinische Post: Managergehälter: Hauptversammlung hat das letzte Wort 24.11.2013
Düsseldorf (ots) - Nach der Einigung der Rechtspolitiker von Union und SPD über die gesetzliche Begrenzung der Managergehälter soll künftig die Hauptversammlung eines börsennotierten Unternehmens das

Berliner Zeitung: Kommentar zum Kompromiss im Atomstreit mit Iran 24.11.2013
Berlin (ots) - Es ist bereits das zweite Mal in kurzer Zeit, dass sich im Nahen und Mittleren Osten unerwartet etwas zum Besseren wendet. Nicht einmal drei Monate ist es her, dass Syrien gegenüber

NRZ: Bewährungsprobe für den Iran - ein Kommentar von DIRK HAUTKAPP 24.11.2013
Essen (ots) - Bei Abkommen, denen das Attribut "historisch" zugeordnet wird, ist immer Obacht geboten. Die Geschichte gerade im Verhältnis des Westens mit dem Iran hat gezeigt, dass so manche Verst