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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Uhl: Neuregelung der Ermittlungsmaßnahmen im Internet zügig angehen 24.02.2012
Berlin (ots) - Heute hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss über für die Arbeit der Sicherheitsbehörden wesentliche Regelungen des Telekommunikationsgesetzes geurteilt, unter anderem a

Mißfelder: Mehr in Frieden investieren 24.02.2012
Berlin (ots) - 2011 gab es weltweit mehr als doppelt so viele Kriege wie im Jahr zuvor. Dies geht aus dem am "Konflikt-Barometer" des Heidelberger Instituts für Internationale Konfliktforschung (HI

NABU: Drei Liter-Autos statt höhere Pendlerpauschale /Politik muss Industrie Beine machen - Bürger können sich mit NABU-Spritspartipps wehren 24.02.2012
Berlin (ots) - "Die Politik muss endlich effiziente Autos fördern, denn das Drei-Liter-Auto gibt es längst", fordert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Gegen die hohen Spritpreise einfach mal w

Maas hat "keinen Bock" auf Lafontaine 24.02.2012
Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der SPD im Saarland Heiko Maas hat seinen Linkspartei-Kollegen und früheren Förderer Oskar Lafontaine wegen seines Wahlkampfstils kritisiert: "Oskar Lafontaine ma

Mitteldeutsche Zeitung: Alternative Energie Ostbeauftragter Bergner (CDU) steht zur Kürzung der Solarförderung 24.02.2012
Halle (ots) - Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Christoph Bergner (CDU), sieht ungeachtet der Proteste in Ostdeutschland keinen Grund, gegen die vom Bundeswirtschaftsm

Silberhorn: Syrien - Diplomatische Bemühungen intensivieren 24.02.2012
Berlin (ots) - Heute findet in Tunis ein Treffen der "Freunde Syriens" statt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Vom heuti

Neue ROG-Website "Pressefreiheit-fuer-Baku.de" zum Eurovision Song Contest, Hintergrundgespräch am 9. März um 13 Uhr 24.02.2012
Berlin (ots) - Drei Monate vor dem Eurovision Song Contest hat Reporter ohne Grenzen (ROG) die Internetseite www.pressefreiheit-fuer-baku.de freigeschaltet. Die Seite informiert über die Lage de

LVZ: Linkspartei und Joachim Gauck wollen kommende Woche ins Gespräch miteinander kommen 24.02.2012
Leipzig (ots) - Linkspartei-Chef Klaus Ernst hat den designierten Bundespräsidenten Joachim Gauck zu einem Gespräch über inhaltliche Fragen mit Vertretern seiner Partei und Fraktion eingeladen. Erns

Saarbrücker Zeitung: Machnig kündigt Widerstand gegen Kürzung der Solarförderung an - Neue Länder wollen sich wehren 24.02.2012
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat scharfen Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Solarförderung angekündigt. "Hier

Europa-Terminvorschau vom 27. Februar bis zum 4. März 2012 24.02.2012
Brüssel / Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen P

Saarbrücker Zeitung: Unmut im Bundestag über fehlende Unterlagen zur Griechenlandhilfe - Schuldentragfähigkeitsanalyse besteht nur aus einem Blatt 24.02.2012
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Mit Unmut haben Abgeordnete des Haushalts- und Europaausschusses auf die Unterlagen reagiert, die ihnen vom Finanzministerium am Freitag in die laufenden Beratungen zu

Neues Deutschland: zur Suche der LINKEN nach einem Kandidaten für die Bundespräsidentschaft 24.02.2012
Berlin (ots) - Die Nominierung von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten hat die LINKE unverhofft in eine Situation gebracht, in der sie fast alles richtig machen konnte. Doch wieder einmal - wie nac

Neues Deutschland: zum Rückzug der Bundeswehr in Afghanistan 24.02.2012
Berlin (ots) - Die Bundeswehr hat sich zurückgezogen. Noch nicht aus Afghanistan, aber aus Talokan, einer der zehn größten Städte des Landes am Hindukusch. Zwar heißt es, das Lager in Talokan wäre

Neues Deutschland: John kritisiert Ermittlungen zum Nazi-Terror 24.02.2012
Berlin (ots) - Nach Ansicht von Barbara John (CDU), Ombudsfrau für die Hinterbliebenen des Neonazi-Terrors , haben die Deutschen bis heute Schwierigkeiten mit der Einwanderung. Die Bundesrepublik br

Neue Westfälische (Bielefeld): Gauck-Nominierung: FDP-Spitze erhält 1.000 Rückmeldungen von der Basis 24.02.2012
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Rund 1.000 Reaktionen von ihrer Parteibasis hat die FDP-Bundesspitze zu der Nominierung von Joachim Gauck erhalten. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Tagesze

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Online-Bewertung von Zahnärzten 24.02.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Der Qualitätsdruck auf die Mediziner wird zunehmen. Aber diesem Check müssen sich auch andere Berufsgruppen stellen. Im Zeitalter digitaler Transparenz ist das recht und billi

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Syrien-Konferenz 24.02.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist eine weitere Konferenz, mit weiteren, gut gemeinten Worten, die eines endgültig offenbaren: Ohne China und vor allem Russland wird sich in Syrien nichts bewegen. Doch g

Kubicki (FDP) nach Gauck-Nominierung: Rösler jetzt endlich öffentlich respektiert / Kandidatensuche der Union "peinlich" 24.02.2012
Bonn (ots) - Bonn, 24. Februar 2012 - Wolfgang Kubicki (FDP) sieht Philipp Rösler nach der Nominierung von Joachim Gauck gestärkt. In der PHOENIX-Sendung IM DIALOG (Ausstrahlung heute um 24.00 Uhr),

Gesundheitspolitische Weichenstellungen: Gesundheitsgipfel mit Bundesminister Daniel Bahr / Prävention und Rehabilitation sind eine gute Investition 24.02.2012
Bad Füssing (ots) - Der Gesundheitsgipfel im niederbayerischen Bad Füssing mit Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sowie Spitzenvertretern der Krankenkassen und Verbände hatte sich das anspruchsvo

NRZ: Eine schwierige Mission - Kommentar von Rüdiger Oppers zu Syrien 24.02.2012
Essen (ots) - Kofi Annan hat sich auf eine "Mission Impossible" eingelassen. Der ehemalige UNO-Generalsekretär soll Syrien den Frieden bringen. Doch solange Baschar al-Assad entschlossen ist, sein e

Mindener Tageblatt: Kommentar zu Afghanistan / Auf dem Rückzug 24.02.2012
Minden (ots) - Strategischer Rückzug sieht anders aus. Mit fliegenden Fahnen hat die Bundeswehr ihren Außenposten Talokan geräumt, weil man nicht noch eigene Kollateralschäden wegen der sträflichen

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Deutschland in Zeiten der Energiewende Schneller Umdenken MATTHIAS BUNGEROTH 24.02.2012
Bielefeld (ots) - Die Stromverbraucher rieben sich verwundert die Augen: "Deutschland nahe am Blackout", titelten die Zeitungen vor einigen Tagen. Will heißen: Um ein Haar hätten weite Teile des Lan

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Wahlkampf in Russland Kriegerische Töne GEORG LÖWEN 24.02.2012
Bielefeld (ots) - Russland erlebt zur Zeit einen Wahlkampf, der diesen Namen halbwegs verdient. Seit Dezember gehen Hunderttausende auf die Straße und protestieren gegen Wladimir Putin. Er und seine

Westdeutsche Zeitung: Minister mit Schrammen = von Frank Uferkamp 24.02.2012
Düsseldorf (ots) - Minister Kutschaty hat schnell gehandelt und den Gefängnisdirektor gefeuert. Nach der peinlichen Ausbruchserie blieb ihm kaum etwas anderes übrig. Der erste Ausbrecher konnte pro

Mittelbayerische Zeitung: Der Preis für den Geiz 24.02.2012
Regensburg (ots) - Von Stefan Stark Ein Suppenhuhn für 1,50 Euro, der Liter Milch, der billiger ist als eine Flasche Mineralwasser, ein Kilo Fleisch, das weniger kostet als Tomaten: Viele Verbra