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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Hahn: Absolutes Waffenembargo über Russland verhängen! 25.07.2014
Berlin (ots) - Zu den geplanten Waffenlieferungen Englands und Frankreichs an Russland erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian H

Der Tagesspiegel: Rente mit 63: Rentenversicherung will Zeiten der Arbeitslosigkeit unbürokratisch prüfen 25.07.2014
Berlin (ots) - Bei der abschlagsfreien Rente mit 63 will die Deutsche Rentenversicherung Bund Zeiten der Arbeitslosigkeit möglichst unbürokratisch prüfen. "Wenn jemand 45 Jahre durchgehend gearbeit

Der Tagesspiegel: Städtetag: Kommunen brauchen Finanzhilfe für Kinderbetreuung 25.07.2014
Berlin (ots) - Berlin - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, hat angesichts der Vorlage eines "Ländermonitor Kinderbetreuung" der Bertelsmann-Stiftung Bund und Lände

Umweltverbände protestieren gegen Feinstaub aus Binnenschiffen und fordern Einführung einer Rußfilterpflicht 25.07.2014
Berlin (ots) - Unter dem Motto "Volle Fahrt voraus? Aber nur mit Rußfilter!" protestierten Umweltschützer am Freitagvormittag auf der Berliner Museumsinsel gegen die andauernde Feinstaubbelastung du

Otte/Mißfelder: Zügige politische Neuaufstellung in Afghanistan entscheidend 25.07.2014
Berlin (ots) - Neuauszählung der Präsidentschaftswahl darf NATO-Planungen nicht verzögern Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat bei ihrem Besuch in Afghanistan eine rasche Neuauszählu

neues deutschland: Gouverneur von Gaza: Dieser Krieg soll einen palästinensischen Staat verhindern 25.07.2014
Berlin (ots) - »Die wahren Ziele dieses Krieges sind die Verhinderung eines palästinensischen Staates.« Das erklärte Abdallah al-Frangi, Gouverneur von Gaza, im Interview mit der in Berlin erschein

BA-Presseinfo Nr. 28: "Klein aber fein" 25.07.2014
Nürnberg (ots) - Das Konzept des Modellprojekts "Perspektiven in Betrieben" zeigt erste Erfolge in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Wie kann es gelingen, Menschen, die lange Zeit nicht m

Frauenhauskoordinierung fordert: Alle sexuellen Handlungen ohne Einwilligung unter Strafe stellen 25.07.2014
Berlin (ots) - Anlässlich des Gesetzesentwurfs des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Änderung des Strafgesetzbuches und Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrech

Der Tagesspiegel: Rentenpräsident will Zuverdienstregeln lockern, um flexible Übergänge in die Rente zu erleichtern 25.07.2014
Berlin (ots) - Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Axel Reimann, hat sich für eine Lockerung der Zuverdienstregeln bei der Teilrente ausgesprochen, um flexiblere Übergänge in die Ren

Ostsee-Zeitung: Glawe zu künftigen Koalitionen in MV 25.07.2014
Rostock (ots) - Rostock Der Schweriner Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) hält die Große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern für ein Erfolgsmodell mit Zukunft. "Ich würde gern auch über 2016 hina

Ostsee-Zeitung: Glawe will Vermietung von Ferienwohnungen klären 25.07.2014
Rostock (ots) - Rostock. Im Streit um die Vermietung von Ferienwohnungen in Wohngebieten strebt die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern eine juristische Lösung an. "Wir werden versuchen, gem

CARE: Medizinische Versorgung in Gaza droht zusammenzubrechen Krankenhäuser können die immer neuen Verletzten kaum noch versorgen / CARE-Mitarbeiterin aus Gaza: "Wir wollen einfach nur Frieden" 25.07.2014
Bonn (ots) - Die Hilfsorganisation CARE zeigt sich sehr besorgt über den massiven Druck auf medizinische Einrichtungen und Krankenhäuser in Gaza, während kein Ende der Gewalt in Sicht ist. Vieleror

Allg. Zeitung Mainz: Die Achse / Kommentar zu Antisemitismus 25.07.2014
Mainz (ots) - Eine der wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit den auf den Anti-Israel-Demonstrationen zu hörenden antisemitischen Parolen ist diese: Was erleben wir da eigentlich wirklich? Spontan

Ostsee-Zeitung: Glawe will Maut-Ausnahme auch für MV 25.07.2014
Rostock (ots) - Rostock Der Schweriner Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) hat mit Blick auf die geplante Pkw-Maut bayerischen Forderungen nach Ausnahmeregelungen eine Abfuhr erteilt. "Wenn Bayern

Allg. Zeitung Mainz: Harte Schritte / Kommentar zu Jugendämtern 25.07.2014
Mainz (ots) - Zugespitzt könnte man es so beschreiben:Jugendämter stehen mit einem Bein im Gefängnis. Sie können bei größter Anstrengung nicht genug Gutes tun, um nicht Ziel staatsanwaltschaftliche

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Erziehermangel 25.07.2014
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Studie zum Erziehermangel in Kitas: Vor einem Jahr trat der gesetzliche Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kinder ab dem Alter von

Berliner Zeitung: Kommentar zur Ukraine-Krise 25.07.2014
Berlin (ots) - Russland hat seine post-sowjetische Identität noch immer nicht gefunden. Es jagt Chimären nach wie dem Konzept "Russki Mir" ("Russische Welt"), wo alles zusammenfinden soll, was russi

Tauber versucht Profilverlust der CDU mit Beschimpfungen zu übertönen 25.07.2014
Berlin (ots) - Der Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, sagte der Berliner Zeitung diese Woche in einem Interview, dass ehemalige CDU-Mitglieder, die zur AfD wechselten, 'wenig diskussionsfähig'

Der Tagesspiegel: Auch Air Berlin fliegt wieder nach Tel Aviv 25.07.2014
Berlin (ots) - Wie die Lufthansa fliegt auch Air Berlin ab Samstag wieder nach Tel Aviv. "Die Air-Berlin-Gruppe nimmt ihre Flüge von und nach Tel Aviv ab Samstagmittag sukzessive wieder auf", sagte ei

Weser-Kurier: Dobrindt will Elektroautos privilegieren 25.07.2014
Bremen (ots) - Bremen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will mit einem Elektromobilitätsgesetz mehr Anreize für den Kauf von E-Autos schaffen. "Um die Verbreitung der Elektromobilitä

neues deutschland: Nahostplänen des US-Außenminister: Canossa statt Camp David 25.07.2014
Berlin (ots) - Zwei-Stufen-Plan zum Gaza-Frieden - das klingt nach dem Einfachen, was so schwer zu machen ist. Ist es das im Nahen Osten bisher ohnehin für jeden Vermittler gewesen, so wohl noch ein w

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Der NRW-Innenminister und die Abschiebehaft Schlechte Figur HUBERTUS GÄRTNER 25.07.2014
Bielefeld (ots) - Der NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat sich wegen seiner konsequenten Linie in vielen Fragen der inneren Sicherheit manches Lob verdient. Bei der Abschiebehaft macht er aber e

Westfalenpost: Mangel an Erzieherinnen 25.07.2014
Hagen (ots) - Alles gut? Alles schlimm? Was denn nun? Zwischen Ideal und Katastrophe pendeln Politik und Medien hin und her, wo es in Wahrheit um stetige Anstrengungen für Verbesserungen geht. Die

Mitteldeutsche Zeitung: zu Al-Kuds-Tag 25.07.2014
Halle (ots) - Der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik hat den islamischen Verbänden in Deutschland angesichts des sichtbaren Antisemitismus unter Muslimen in aller Vorsicht eine gewisse Passivi

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bertelsmann-Studie 25.07.2014
Halle (ots) - Man kann es schon fast singen: Alle Jahre wieder kommen die Bertelsmänner auf Sachsen-Anhalt nieder und - jetzt wird es im doppelten disharmonisch - erklären, wie schlecht die Kinderb