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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Hans-Christian Ströbele, Grünen-Innenexperte 24.10.2013
Osnabrück (ots) - Ströbele rät Merkel zu stärkerem SMS-Verzicht Grünen-Politiker: Niemand kann irgendeinem Verschlüsselungssystem noch trauen - Datensicherheit in Koalitionsverhandlungen ganz obe

Der Tagesspiegel: Hessen-Linke: Bundes-SPD will Rot-Rot-Grün in Wiesbaden nicht 24.10.2013
Berlin (ots) - Aus Sicht der hessischen Linken-Fraktionschefin Janine Wissler wird Rot-Rot-Grün in Wiesbaden von maßgeblichen Kräften der Bundes-SPD nicht gewollt. "In der Bundes-SPD gibt es, so wi

Diana Golze: UNICEF stellt klare Forderungen an neue Regierung 24.10.2013
Berlin (ots) - "Klarer als in der UNICEF-Studie kann eine Absage an die Kinder- und Jugendpolitik der noch amtierenden Bundesregierung kaum ausfallen", kommentiert Diana Golze die Ergebnisse einer i

Rheinische Post: Perthes: Obama muss NSA-Chef Alexander entlassen 24.10.2013
Düsseldorf (ots) - In der Abhöraffäre um das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet der renommierte Politikexperte Volker Perthes, dass US-Präsident Barack Obama als Konsequenz den NSA-Che

Kipping, Riexinger, Gysi: Das transatlantische Verhältnis steht vor einer Zäsur 24.10.2013
Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären zu den Vorgängen rund um die wah

Jan Korte: Desinteresse an Aufklärung der NSA-Überwachung fällt Merkel auf die Füße 24.10.2013
Berlin (ots) - "Das vollkommene Desinteresse der Kanzlerin an der Aufklärung des NSA-Skandals fällt ihr nun auf die Füße. Dass offenbar auch ihr Mobiltelefon überwacht wurde, ist Teil dieses Skandals

Neue Westfälische (Bielefeld): Paderborner Weihbischof Grothe: Prüfung des Limburger Bauprojekts "alles andere als leicht" 24.10.2013
Bielefeld (ots) - Der Paderborner Weihbischof Manfred Grothe (75), Leiter der Prüfkommission des möglichen Finanzskandals beim Neu- und Umbau des Bischofssitzes in Limburg, hat die Aufgabe des Gremiu

Einladung zur Pressekonferenz: Wie die Autolobby die sie betreffende Regierungsarbeit gleich selbst erledigt - Ein Lehrstück über das Zustandekommen der Energiekennzeichnung für Pkw 24.10.2013
-------------------------------------------------------------- Anmeldung http://ots.de/Z0f5F -------------------------------------------------------------- Berlin (ots) - Sehr geehrte

Barosso will alle Balkanstaaten in die EU aufnehmen / AfD: Permanente Erweiterung überfordert Mitgliedsstaaten 24.10.2013
Berlin (ots) - "Anstatt schon wieder über eine Erweiterung der EU zu fabulieren, sollte sich Barosso lieber Gedanken darüber machen, wie man die enormen Probleme innerhalb der EU in den Griff bekomm

SWR-Umfrage: 64 Prozent gegen Kirchensteuer / Ausführliche Ergebnisse in "Zur Sache Rheinland-Pfalz", 24.10., 20.15 Uhr im SWR Fernsehen 24.10.2013
Mainz (ots) - Mainz. Durch die Vorgänge um den Limburger Bischof Tebartz-van Elst wird über die Rolle und die Finanzierung der Kirche verstärkt diskutiert. Im Auftrag des SWR-Politikmagazins "zur Sa

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Spähaffäre 24.10.2013
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Abhöraffäre: Alle Menschen sind gleich erschaffen worden - diese Botschaft aus der amerikanischen Verfassung nimmt der US-Geheimdienst

NRZ: Wahnhafte Ideologie - ein Kommentar von DIRK HAUTKAPP 24.10.2013
Essen (ots) - Für Barack Obama wird die eklatante Missachtung selbst minimaler Anstandsregeln zur schweren Hypothek. In vielen Hauptstädten rumort es. Nicht nur "Mutti" ist böse. Vier Monate nach d

Berliner Zeitung: Kommentar zum Abhörskandal 24.10.2013
Berlin (ots) - Wer Vertrauen und Freundschaft will, darf seinen Partner nicht hintergehen und ausspionieren. Dabei geht es hier weniger um die Frage, ob die USA auf diesem Wege tatsächlich Staatsge

Thüringische Landeszeitung: Machnig soll 150.000 Euro zurückzahlen 24.10.2013
Weimar (ots) - Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) soll wegen Doppelbezügen von Land und Bund rund 150.000 Euro zurückzahlen. Das geht nach Informationen der "Thüringischen Landeszeitung" aus

WAZ: Die belauschte Kanzlerin. Kommentar von Walter Bau 24.10.2013
Essen (ots) - NSA-Affäre? War die nicht längst zu den Akten gelegt? Eigenhändig beerdigt sozusagen, von der Bundeskanzlerin und ihren Getreuen Pofalla und Friedrich? Von wegen. Zu früh gefreut. Den

DER STANDARD-Kommentar: "Feuer am Dach" von Birgit Baumann 24.10.2013
"Merkels Handy abgehört"; Ausgabe von 25.10.2013 Wien (ots) - Das hätte sich Angela Merkel, als sie noch nicht deutsche Bundeskanzlerin, sondern Bürgerin der DDR war, nicht im Traum einfallen lass

WAZ: Mehr Kontrollen bei Lebensmitteln. Kommentar von Theo Schumacher 24.10.2013
Essen (ots) - Neuer Bericht, alter Befund. Dem Verbraucher verdirbt es den Appetit. Und der Ruf nach mehr staatlicher Kontrolle ist so vertraut wie all die Lebensmittelskandale, die in unschöner Re

Neue Westfälische (Bielefeld): Europapolitiker Brok zur Handy-Affäre: "Das ist die Fortsetzung des Schocks aus dem Sommer" 24.10.2013
Bielefeld (ots) - Die neuen Vorwürfe über Abhöraktivitäten der US-Geheimdienste in Deutschland und Europa haben in Berliner Regierungskreisen sowie in europäischen Nachbarländern "blankes Entsetzen

neues deutschland: Handyspionage gegen Merkel: Devot bis doof¶ 24.10.2013
Berlin (ots) - Der Gipfel der Widerborstigkeit ist erreicht: Bundesinnenminister Friedrich verlangt eine Entschuldigung der USA für die Überwachung der Kanzlerin. Doch selbst darauf wird er lange w

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Forderungen des Mittelstandes 24.10.2013
Bielefeld (ots) - Noch bis gestern hatte die Opposition im Deutschen Bundestag die Befürchtung, bei einer möglichen Großen Koalition in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Mit dem neuen Forder

Das Erste, Freitag, 25. Oktober 2013, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 24.10.2013
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied des Bundestages, Thema: Forderungen im Abhörskandal 8.05 Uhr, Elmar Brok, CDU, EU-Abgeordneter, Thema: Folgen des

Weser-Kurier: Bremer SPD-Chef Bovenschulte gibt Amt ab 24.10.2013
Bremen (ots) - Der Bremer SPD-Vorsitzende Andreas Bovenschulte gibt sein Amt als Landesvorsitzender ab. Dies berichtet der Weser-Kurier (Freitagausgabe) unter Berufung aus Parteikreisen. Hintergr

Allg. Zeitung Mainz: Zur Kinderarmut / Lösung nicht in Sicht 24.10.2013
Mainz (ots) - Wer bei dem Begriff "Kinderarmut" zuerst "Afrika" assoziiert und "Weihnachtsspenden", denkt falsch. Armut ist an jedem Tag eine Herausforderung für eine Gesellschaft, die als zivilisie

Allg. Zeitung Mainz: Peter Königsberger (Allgemeine Zeitung) zur neuen Abhöraffäre / Klartext 24.10.2013
Mainz (ots) - Wer Geheimdiensten völlig freie Hand lässt, muss sich nicht wundern, wenn sie dies ausnutzen. Barack Obama dürfte das längst verstanden haben. Doch selbst ihm, dem mächtigsten Mann auf

Westdeutsche Zeitung: Empörung über die Späh-Attacke auf die Bundeskanzlerin = von Martin Vogler 24.10.2013
Düsseldorf (ots) - Die Späh-Attacke auf die deutsche Kanzlerin ist eine Unverschämtheit. Wenn Angela Merkel deshalb empört den amerikanischen Präsidenten anruft, ist das richtig. Und wenn Außenminis