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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Altersabsicherung durch Betriebsrenten - Rechtssichere Begleitung unabdingbar 23.11.2012
Köln (ots) - Die betriebliche Altersversorgung (bAV) ist einer der komplexesten Anwendungsbereiche der bundesdeutschen Rechtswissenschaft. Gerade das interdisziplinäre Zusammenwirken von unterschied

Ethikrat mahnt Verbesserung der PID-Verordnung an 23.11.2012
Berlin (ots) - Der Deutsche Ethikrat gibt Empfehlungen für die Überarbeitung der Verordnung über die rechtmäßige Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik (PIDV) der Bundesregierung ab. Am 1

Pfeiffer: Entwicklungspolitik bei dieser Regierung gut aufgehoben 23.11.2012
Berlin (ots) - Heute beschließt der Bundestag mit dem Bundeshaushalt 2013 auch den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Einzelplan 23, mit geringen

Wirtschaftsrat fordert von Bundesregierung mehr Ausgabendisziplin 23.11.2012
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des Bundeshaushaltes am 23. November 2012 erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger: Wirtschaftsrat fordert von Bundesregierung

Meister (CDU): Griechenland keine Belastung für Bundeshaushalt 2013 / Poß (SPD): Merkels Strategie des Verschweigens und Vertuschens 23.11.2012
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 23. November 2012 - Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Michael Meister hat im PHOENIX-Interview die heutige Schlussabstimmung über den Bundeshaushalt 2013

Gaza: CARE begrüßt Waffenstillstand Alle Seiten sollten jetzt nachhaltige Lösungen für Frieden finden 23.11.2012
Bonn/Gaza-Stadt (ots) - Die Hilfsorganisation CARE begrüßt den Waffenstillstand in Gaza und ruft alle beteiligten Parteien dazu auf, diese Gelegenheit zu nutzen, um dauerhafte Lösungen für die Proble

Nur für Niedersachsen: FDP, Grüne und Linke mit eigener Gesprächsrunde zur Wahl im NDR Fernsehen 23.11.2012
Hamburg (ots) - Vor der Landtagswahl in Niedersachsen zeigt das NDR Fernsehen neben dem Wahlduell der Spitzenkandidaten von CDU und SPD auch eine Gesprächsrunde der übrigen im Landtag vertretenen P

UN-Klimakonferenz: Greenpeace-Ansprechpartner vor Ort / Experten in Doha/Katar geben Einschätzungen und Hintergrundinformationen 23.11.2012
Hamburg/Doha (ots) - Presseinformation: Sehr geehrte Damen und Herren, vom 26. November bis 7. Dezember findet in Doha/Katar die 18. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention (COP18)

Schulz: Haltung Großbritanniens "inakzeptabel" / Ultimatum ist keine faire Verhandlung 23.11.2012
Bonn (ots) - Bonn/Brüssel, 23. November 2012 - Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz hat im PHOENIX-Interview die Haltung der EU-Staaten bei den Verhandlungen zum EU-Haushalt krit

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen SoVD fordert Planungssicherheit für Frauenhäuser 23.11.2012
Berlin (ots) - "Frauenhäuser bieten oft eine letzte Zuflucht vor Gewalt. Deshalb ist es unverzichtbar, die komplizierte Finanzierung dieser lebensnotwendigen Schutzräume zu vereinfachen." Das erklär

NRW-Ministerin Steffens ignoriert eigenes Gutachten 23.11.2012
Seevetal (ots) - Der Konsum von eZigaretten ist kein "Rauchen" im Sinne des Nichtraucherschutzgesetzes. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens, welches das NRW-Gesundheitsministerium bereits Ende 201

Mitteldeutsche Zeitung: Soziales FDP ließ Armutsbericht glätten 23.11.2012
Halle (ots) - Halle. Die schwarz-gelbe Koalition hat den Entwurf des vierten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung auf Betreiben der FDP deutlich geglättet. Das berichtet die in Halle e

Fischer: Kritik der Opposition an Verkauf von bundeseigenen Wohnungen scheinheilig 23.11.2012
Berlin (ots) - Heute hat die Opposition anlässlich der Debatte zum Haushaltsentwurf 2013 für das Bundeministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den Verkauf bundeseigener Wohnungen kritisiert.

Fischer/Schnieder: Investitionen für die Verkehrsinfrastruktur für 2013 verabschiedet 23.11.2012
Berlin (ots) - Heute stimmt der Deutsche Bundestag über den Haushalt 2013 ab. Zum Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklären der verkehrspolitische Sprecher der

Straubinger: Rentenbeitrag sinkt auf 18,9 Prozent 23.11.2012
Berlin (ots) - Heute hat der Bundesrat das Beitragssatzgesetz 2013 beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Heute ist

Ruck/Holzenkamp: Mehr Transparenz bei den Strompreisen 23.11.2012
Berlin (ots) - Die Energieversorger haben für 2013 starke Strompreiserhöhungen angekündigt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck, und

"Politik ohne Neuverschuldung" 23.11.2012
Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates, Nils-Oliver Freimuth, fordert: "Politik ohne Neuverschuldung" Der junge Wirtschaftsrat begrüßt, dass die Neuverschuldung im

Flosbach: SPD und ihre Länder kommen Deutschland teuer zu stehen - Totalverweigerung im Bundesrat trifft alle: Arbeitnehmer, Unternehmen und Kommunen 23.11.2012
Berlin (ots) - Die SPD-geführten Bundesländer haben am heutigen Freitag im Bundesrat für eine Totalblockade aller wichtigen steuerlichen Vorhaben (Steuerabkommen Schweiz, Jahressteuergesetz 2013, U

Brähmig: Aufarbeitung der Geschichte des Bundes der Vertriebenen verdient hohen Respekt 23.11.2012
Berlin (ots) - Das Institut für Zeitgeschichte hat eine neue Studie zur NS-Belastung des ersten Präsidiums des Bundes der Vertriebenen (BdV) in den 50er Jahren vorgelegt. Dazu erklärt der Vorsitzen

Europa-Terminvorschau vom 26. November bis zum 2. Dezember 2012 23.11.2012
Brüssel / Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen P

Kalb: Schuldenbremse wird drei Jahre früher eingehalten 23.11.2012
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute den Bundeshaushalt 2013 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäu

Der Tagesspiegel: Piratenvorstand Schrade bekräftigt Rückzugspläne 23.11.2012
Berlin (ots) - Matthias Schrade, Vorstandsmitglied der Piratenpartei, hat kurz vor dem Bundesparteitag seiner Partei seine Rückzugspläne bekräftigt. "Ich werde wie angekündigt nach dem Bundespartei

Aiwanger zu Söders erneuten Spekulationen über Euro-Aus für Griechenland - Aiwanger: CSU ist der Inbegriff der Unglaubwürdigkeit 23.11.2012
München (ots) - Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, auf die jüngste Äußerung von Bayerns Finanzminister Söder, welcher erneut die Option eines Euroaustri

Börnsen: Deutscher Bundestag will sich mit dem Zeitungssterben befassen 23.11.2012
Berlin (ots) - Das Verlagshaus Gruner + Jahr hat am heutigen Freitag die Einstellung der "Financial Times Deutschland" angekündigt. Damit fällt nach "dapd" und "Frankfurter Rundschau" binnen wenige

Rheinische Post: Achtung aktualisiert: Bahr sieht Handlungsbedarf bei Pflegekräfte-Mangel 23.11.2012
Düsseldorf (ots) - Nachrichtenlage hat sich geändert. Die voraufgegangene Meldung dazu bitte nicht verwenden!! Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2621