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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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LVZ: Solms warnt Arbeitnehmer vor "Riesenenttäuschung" im Fall von Lohnerhöhungen / Koalition muss Signal gegen Steuerungerechtigkeit geben 24.02.2011
Leipzig (ots) - Die FDP hat, angesichts der in diesem Jahr zu erwartenden "spürbaren Lohnerhöhungen" für viele Arbeitnehmer "vor einer Riesenenttäuschung bei den Arbeitnehmern" gewarnt. Der wirtsch

Der Tagesspiegel: Der Tagesspiegel Berlin meint zur Lage in Libyen: 24.02.2011
Berlin (ots) - Ein kleiner Kreis um Gaddafi zieht in informeller und undurchsichtiger Weise die Fäden und verteilt die Einnahmen aus dem Erdölgeschäft. Das Hauptmerkmal des Systems: Völlige Unberec

Einkommensrunde Landesbeschäftigte: Stöhr: Drei Verhandlungsrunden müssen genügen 24.02.2011
Berlin (ots) - Zum Auftakt der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten hat der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion und dbb Verhandlungsführer Frank Stöhr an die Arbeitgeber ap

Rheinische Post: Schäuble erwartet 40 Milliarden Euro Steuerplus bis 2015 / Verteidigungsminister Guttenberg bekommt 2012 mehr Geld 24.02.2011
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat erstmals verbindliche Obergrenzen für den Bundeshaushalt vorgelegt und den Etat 2012 auf 304,1 Milliarden Euro gedeckelt. Damit w

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD kritisiert Uni Bayreuth scharf - Entscheidung im Fall zu Guttenberg "billig" und "nicht in Ordnung" 24.02.2011
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat die Entscheidung der Universität Bayreuth, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) den

Bär/Grübel: Bundesfreiwilligendienst ersetzt den Zivildienst und stärkt zivilgesellschaftliches Engagement 24.02.2011
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag in 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes debattiert. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin de

Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Generalsekretär Gröhe kritisiert SPD Sachsen-Anhalt wegen Linkskurs 24.02.2011
Köln (ots) - Köln. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die SPD in Sachsen-Anhalt wegen ihres jüngsten Zugehens auf die Linkspartei scharf kritisiert. "Damit tut sich die SPD wahrlich keinen Gefall

Bär/Schön: 100 Jahre Weltfrauentag - Wir haben viel erreicht und noch viel zu tun 24.02.2011
Berlin (ots) - Am 8. März wird der Weltfrauentag zum hundertsten Mal begangen. Zur Debatte im Deutschen Bundestag am Donnerstag erklären die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfrakti

Bulgarien verspricht nach Druck aus Brüssel Justizreformen 24.02.2011
Was aber ist mit Kroatien? Wien (ots) - Bulgarien und Rumänien gehören in der EU zu den besonderen Sorgenkindern. So wurde erst jüngst die Erweiterung des Schengen-Raums durch den Wegfall der Gren

Schockenhoff: Chodorkowskij-Verfahren weiter genau beobachten 24.02.2011
Berlin (ots) - Marina Chodorkowskaja und Pavel Chodorkowskij, die Mutter und der Sohn des "prominentesten Häftlings Russlands" und früheren YUKOS-Eigentümers Michail Chodorkowskij besuchten heute di

"Biosprit E10" liefert keinen Beitrag zum Klimaschutz. Agrosprit-Strategie von Bundesregierung und EU ist Irreführung der Verbraucher 24.02.2011
Berlin (ots) - Die zunehmend an Tankstellen erhältliche neue Benzinsorte "E10" mit bis zu 10 Prozent Ethanol-Anteil liefert nach Ansicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) keinen

N24-EMNID-UMFRAGE: Zu Guttenberg hätte gleich alles zugeben sollen / Trotzdem kaum Zweifel an der Arbeit als Minister 24.02.2011
Berlin (ots) - 24. Februar 2011. Karl-Theodor zu Guttenberg scheint die Plagiatsaffäre vorerst überstanden zu haben - Kritik üben die Bürger aber dennoch an seinem persönlichen Krisenmanagement. In

BPI: Arzneimittelversorgung von Kindern 24.02.2011
Berlin (ots) - Die Erstattungsregelungen in Deutschland verhindern, dass ausreichend Arzneimittelstudien für Kinder durchgeführt werden können. Diese unannehmbare Situation ist die Grundlage für di

Katja Kipping: Hartz IV-Koalition kürzt bei Behinderten 24.02.2011
Berlin (ots) - "Im Windschatten des Bund-Länder-Geschachers über die Hartz IV-Reform wurden weitere Gemeinheiten beschlossen, die bislang ungenannt geblieben sind. Dazu gehört, dass die Hartz IV-Pa

Fischbach/Flachsbarth: Türkei muss Religionsfreiheit sicherstellen 24.02.2011
Berlin (ots) - Das Oberste Gericht in Ankara hat letzte Woche die Berufung des Klosters Mor Gabriel in der Türkei gegen eine frühere negative Entscheidung des Gerichts in Midyat abgewiesen und große

Der Tagesspiegel: Guttenberg betätigte sich während seiner Doktorarbeit als Sponsor für die Uni Bayreuth 24.02.2011
Berlin (ots) - Während der Arbeit an seiner Promotion hat sich Karl-Theodor zu Guttenberg an der Universität Bayreuth auch als Sponsor betätigt. Zwischen 1999 und 2006 seien für einen neuen Lehrs

Der Tagesspiegel: Guttenberg ließ sich Verwendung der Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags nicht genehmigen 24.02.2011
Berlin (ots) - Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat sich die Verwendung von Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages für seine Doktorarbeit nicht genehm

Heil: Schärfere Auflagen für den Grauen Kapitalmarkt durchsetzen 24.02.2011
Berlin (ots) - Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am Donnerstag eine positive Zwischenbilanz der Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen gezogen. Als Reaktion auf die Finan

Steinbach/Granold: Erneut schwerer Rückschlag für das Kloster Mor Gabriel 24.02.2011
Berlin (ots) - Letzte Woche hat das Oberste Gericht in Ankara im sogenannten "Waldverfahren" entschieden, dass weitere 27, 6 Hektar Ländereien des Klosters Mor Gabriel dem staatlichen Forstamt zuge

Pfeiffer/Bareiß: Markttransparenzstelle - Freie Fahrt für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt 24.02.2011
Berlin (ots) - Heute beriet der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages über die Ergebnisse der Sektoruntersuchung Stromerzeugung und Stromgroßhandel des Bundeskartellamt

Schiewerling: Chancen durch Zeitarbeit fördern, Missbrauch von Leiharbeit verhindern 24.02.2011
Berlin (ots) - Missbrauch in der Zeitarbeit soll eine Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes verhindern. Die Änderung wird am Donnerstag im Bundestag in 1. Lesung behandelt. Dazu erklärt der

Streitfall Babyklappe 24.02.2011
Berlin (ots) - Ein Jahr nach Veröffentlichung seiner Stellungnahme zur anonymen Kindesabgabe diskutierte der Deutsche Ethikrat mit Vertretern aus Praxis, Medien und Politik, welche Entwicklungen es

Grindel: Schlechter Stil der SPD im Untersuchungsausschuss 24.02.2011
Berlin (ots) - Zur Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion zur heutigen Zeugenbefragung des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Kurt-Dieter Grill im Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt der Obm

Der Tagesspiegel: Plagiat-Entdecker greift Uni Bayreuth an 24.02.2011
Berlin (ots) - Berlin - Der Bremer Juraprofessor und Plagiat-Entdecker Andreas Fischer-Lescano hat den schnellen Entzug des Doktortitels von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) scharf kritisiert: "Er

Rehberg/Liebing: Piraterie wirksam bekämpfen 24.02.2011
Berlin (ots) - Zum Thema Piraterie trafen der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Maritime Wirtschaft, Eckardt Rehberg, und der Vorsitzende des Arbeitskreises Küste der CDU/CSU-Bunde