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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Nach Gladbach-Spiel in Istanbul: Dagdelen kritisiert behördliche Willkür 05.10.2019
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sevim Dagdelen, kritisiert das Vorgehen der türkischen Polizisten gegen Fans von Borussia Mönchengladbach in Istanb

Rheinische Post: ZDF nimmt Bewerbung des TV-Satirikers Böhmermann um SPD-Vorsitz nicht ernst 05.10.2019
Düsseldorf (ots) - Das ZDF nimmt die Pläne des Satirikers Jan Böhmermann, Parteichef der SPD zu werden, nicht sonderlich ernst. "Die Sendung ,Neo Magazin Royale' ist eine Comedy-Sendung, die die Er

Rheinische Post: Walter-Borjans will Zuschüsse statt Baukindergeld und höhere Spitzensteuer 05.10.2019
Düsseldorf (ots) - Der Bewerber für den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, hat sich für eine Rückabwicklung des Baukindergeldes ausgesprochen. Stattdessen sollten insbesondere Familien bei den Ne

Rheinische Post: Walter-Borjans: Kanzlerkandidatur von SPD-Vorsitz trennen 05.10.2019
Düsseldorf (ots) - Der Bewerber für den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, hat sich dafür ausgesprochen, künftig eine Kanzlerkandidatur vom Parteivorsitz zu trennen. "Wir als SPD sollten uns von

NOZ: FDP-Chef Lindner befürchtet Unterwanderung von "Fridays for Future" 05.10.2019
Osnabrück (ots) - "Bei Gewalt hört das Verständnis auf" - Liberaler beklagt Beschimpfung von Autobesitzern Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner sieht die Gefahr einer "Unterwanderung" der Klima

Saarbrücker Zeitung: Deutschland ist Spitzenreiter beim Papierverbrauch - Grüne kritisieren fehlendes Vermeidungsziel 05.10.2019
Berlin/Saarbrücken. (ots) - Der Pro-Kopf-Verbrauch an Papier, Pappe und Karton ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe) in Deutschland so hoch wie in keinem anderen Indu

Rheinische Post: Jeder fünfte Polizist geht bis 2024 in Pension 05.10.2019
Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat auf der Grundlage neuer Personalberechnungen vor der Erwartung gewarnt, die versprochenen Neueinstellungen könnten auf absehbare Zeit zu ein

NRZ: Wie Seehofer an seinem Ruf arbeitet - von MANFRED LACHNIET 05.10.2019
Essen (ots) - Bei Seehofer reibt man sich verwundert die Augen: Erst ließ er wegen der Flüchtlingsfrage fast die Koalition platzen. Nun aber kümmert er sich um einen neuen Flüchtlingspakt mit der T

RTL/n-tv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: Union und SPD 1 Prozentpunkt rauf, Grüne und FDP 1 Prozentpunkt runter - Geringes Interesse an Weltmeisterschaft in Doha 05.10.2019
Köln (ots) - Schwarz-Grün regierungsfähig, Grün-Rot-Rot nicht Seit über zehn Wochen ist die politische Stimmung in Deutschland nahezu unverändert, auch das aktuelle RTL/n-tv-Trendbarometer zeigt

Offener Brief: Veröffentlichung der Adressen für Bewerber*innen auf kommunale Mandate 06.10.2019
Stuttgart (ots) - Die Piratenpartei kritisiert die Veröffentlichung der Adressdaten von Bewerbern auf den Stimmzetteln. Mit diesem offenen Brief an die Landesregierung fordert die Partei dazu auf d

Der Tagesspiegel: Rolf Mützenich: Ohne US-Präsident Trump wäre es nicht einfacher für die Welt 06.10.2019
Berlin (ots) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist skeptisch, ob eine Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump positive Folgen für die Weltpolitik hätte. "Vizepräsident Mike Pence würde im Falle

Der Tagesspiegel: Rolf Mützenich: "Die Grünen handeln neoliberal" 06.10.2019
Berlin (ots) - In der Klimadebatte wirft SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Grünen eine neoliberale Politik vor. "Die Grünen handeln neoliberal", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausg

200 Jahre Erste Bank: 200 Jahre Zugang zu Wohlstand für alle 06.10.2019
Wien (ots) - Prominenz aus Wirtschaft, Politik und Kultur feiern Gründung der Sparkassen in Österreich. Im Rahmen einer feierlichen Matinée würdigten heute im Wiener Musikverein rund 1.500 Persönli

Kölner Stadt-Anzeiger: Kurdisch-libanesische Clans und italienische Mafia unterwandern öffentliche Verwaltung Bund Deutscher Kriminalbeamter plädiert für spezielle Strafkammern 06.10.2019
Köln (ots) - Kurdisch-libanesische Clans versuchen zunehmend, Ausländerämter, Zulassungsstellen oder Jobcenter zu unterwandern. Im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) konstati

NRZ: Moralische Bankrotterklärung - ein Kommentar von JAN JESSEN 06.10.2019
Essen (ots) - Kaum hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Türkei nach seinen Gesprächen über neue Hilfen für Ankara verlassen, machten zwei Meldungen die Runde. Erneut sind deutsche Sta

NOZ: Buchholz: Norden soll Modellregion für Bahnausbau werden 06.10.2019
Osnabrück (ots) - Schleswig-Holsteins Verkehrsminister will mehr Investitionen durch Sonderfonds erreichen Osnabrück. Vor der am Mittwoch beginnenden Verkehrsministerkonferenz fordert Schleswig-

Frankfurter Rundschau: Pressestimme Frankfurter Rundschau zu Tabak-Werbeverbot 06.10.2019
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über ein Tabak-Werbeverbot: Es ist schon ziemlich dreist, wenn Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus nun die SPD zur Einigung ü

Mitteldeutsche Zeitung: zum Tabakwerbeverbot 06.10.2019
Halle (ots) - Es ist schon ziemlich dreist, wenn Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus nun die SPD zu einer Einigung über ein umfassendes Tabakwerbeverbot drängt. War es doch die Bundestagsfraktion v

Mitteldeutsche Zeitung: zu den Atomgesprächen USA-Nordkorea 06.10.2019
Halle (ots) - Trump rühmt sich, als erster US-Präsident einen nordkoreanischen Führer persönlich getroffen und als erster US-Präsident Nordkorea besucht zu haben. Einem atomwaffenfreien Nordkorea k

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Seenotrettung 06.10.2019
Stuttgart (ots) - Seehofers Plan betrifft eine sehr kleine Gruppe. Hier wird nicht die "große Flüchtlingsfrage" gelöst, sondern ein akutes humanitäres Problem sehr pragmatisch angegangen. Seit Juli

neues deutschland: Kommentar über die Unabhängigkeitsdemonstration in Edinburgh 06.10.2019
Berlin (ots) - Die Schotten haben sich in Sachen Brexit eindrucksvoll zurückgemeldet: 200 000 Menschen, weit mehr als erwartet, haben in Edinburgh für die Unabhängigkeit Schottlands von G

neues deutschland: Kommentar zur Senkung der Tamponsteuer 06.10.2019
Berlin (ots) - Immer für eine Überraschung zu haben: Erst geriert er sich bei der Unteilbar-Demonstration als Antifaschist, und jetzt will Olaf Scholz (SPD) sich offenbar einen Namen als Feminist ma

Rheinische Post: Nukleus einer neuen EU-Flüchtlingspolitik Kommentar Von Birgit Marschall 06.10.2019
Düsseldorf (ots) - Ausgerechnet Horst Seehofer, der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit seiner massiven Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik vor drei Jahren fast gestürzt hatte, könnte der EU auf seine

Rheinische Post: Kirchenreformen als Notfallplan Kommentar Von Lothar Schröder 06.10.2019
Düsseldorf (ots) - In Rom wird einmal mehr die Zukunft gesucht, also nach einem Weg, den die katholische Kirche ins 21. Jahrhundert gehen könnte. Das hört sich zunächst größer an, als es auf der Ta

BERLINER MORGENPOST: 30 Leuchttürme für die SPD / Kommentar von Joachim Fahrun 06.10.2019
Berlin (ots) - Ein Leuchtturm steht meistens allein an einer Küste und leuchtet den Schiffen. Wenn der Landesvorstand der Berliner SPD nun nicht weniger als 30 Leuchtturmprojekte benennt, die die ir