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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NOZ: Schutz von Radfahrern: Verkehrsminister wollen Reform der Straßenverkehrsordnung 03.04.2019
Osnabrück (ots) - Schutz von Radfahrern: Verkehrsminister wollen Reform der Straßenverkehrsordnung 15 Vorschläge werden bei Konferenz beraten, darunter Mindestabstand beim Überholen und Schrittg

NOZ: Schulversuch "Sprint" wird Regelangebot an Niedersachsens Berufsschulen 03.04.2019
Osnabrück (ots) - Schulversuch "Sprint" wird Regelangebot an Niedersachsens Berufsschulen Kultusminister Tonne: Integrationsprogramm für Flüchtlinge wird Regelangebot an den berufsbildenden Schu

Grüne wollen Solardach-Pflicht beim Schulneubau 03.04.2019
Berlin (ots) - Sperrfrist: 03.04.2019 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die Grünen wollen durchsetzen, d

rbb exklusiv: Neues Transplantationsgesetz: Kolat plant zentrale Entnahmeklinik in Charité / Spendenbereitschaft in allen ostdeutschen Ländern gestiegen 03.04.2019
Berlin (ots) - Sperrfrist: 03.04.2019 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Berlins Gesundheitssenatorin Dil

Live-Streaming von Videospielen in Europa steht vor dem Aus / Artikel 13 beginnt bereits zu wirken, obwohl doch "niemand die Absicht hatte, Uploadfilter zu errichten" 03.04.2019
Berlin (ots) - Vor etwa einer Woche wurde die umstrittene EU-Urheberrechtsreform verabschiedet. Als erste große Plattform kündigt jetzt der Streamingdienst Twitch Uploadfilter und Blockierungen an

Bayernpartei: EZB und einheimische Politik verurteilen Sparer zur Altersvorsorge im Hamsterrad 03.04.2019
München (ots) - Jüngst ließ der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, mit Andeutungen aufhorchen. Nämlich denen, dass Banken zukünftig keine Strafzinsen für ihre Einlagen bei

Seenotrettung: Paritätischer Wohlfahrtsverband sieht EU in der Verantwortung 03.04.2019
Berlin (ots) - In einer aktuellen Resolution fordert der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbands die sofortige Wiederaufnahme der europäischen Seenotrettung im Mittelmeer. Das höchste Gremium

Wadephul/Hardt: 70 Jahre NATO - das Rückgrat der euroatlantischen Sicherheit stärken 03.04.2019
Berlin (ots) - Deutschland muss starke Stütze des Bündnisses bleiben Aus Anlass des 70. Geburtstags der NATO am 4. April 2019 bekennen sich die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD in einen

Annegret Kramp-Karrenbauer im stern: "Wir werden in der CDU das Thema einer allgemeinen Dienstpflicht in einem weiteren Werkstattgespräch diskutieren" 03.04.2019
Hamburg (ots) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, 56, will einen allgemeinen Pflichtdienst für alle in einem Werkstattgespräch mit ihrer Partei diskutieren: "Aus meiner Sicht müsste d

AfD startet Europawahlkampf: Großveranstaltung in Offenburg und deutschlandweite Plakatkampagne 03.04.2019
Berlin (ots) - Der Startschuss für den Europawahlkampf der Alternative für Deutschland fällt bei der großen Wahlkampfauftaktveranstaltung am 6. April in Offenburg. Parteimitglieder aus ganz Deutsch

Schön/Weinberg: Für die Bekämpfung sexuellen Missbrauchs brauchen wir das Erfahrungswissen Betroffener 03.04.2019
Berlin (ots) - Verbesserungsvorschläge schnell umsetzen Am heutigen Mittwoch hat die "Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs" die Bilanz ihrer ersten Amtszeit vorges

Manfred Ländner und Steffen Vogel: Kräftiger Impuls für ein weiter sicheres und damit zukunftsfähiges Bayern 03.04.2019
München (ots) - Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Manfred Ländner, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen, Inner

Neues EU-Düngemittelrecht birgt Chancen und Risiken 03.04.2019
Frankfurt/Main (ots) - Zum Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. März 2019, das neue europäische Düngemittelrecht in Form des Trilog-Kompromisstexts mit großer Mehrheit anzunehmen, erklärt d

Martin Schulz (MdB, SPD): Ich rate Corbyn, dem Deal zuzustimmen 03.04.2019
Bonn/Berlin (ots) - Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) kritisiert die "zynischen Machtspielchen" im britischen Parlament. Er bezeichnet die Brexit-Debatte im Unterhaus als "be

NOZ: Unfallforscher warnt vor E-Tretrollern auf Gehwegen 03.04.2019
Osnabrück (ots) - Unfallforscher warnt vor E-Tretrollern auf Gehwegen Brockmann: Es kommt zu deutlich mehr Unfällen - Scheuer-Pläne "hochriskanter Dammbruch" Osnabrück. Siegfried Brockmann,

HI warnt: Entminung immer schwieriger / 4. April - Internationaler Tag zur Aufklärung über die Minengefahr (FOTO) 03.04.2019
München (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags der Aufklärung über die Minengefahr äußert sich die gemeinnützige NGO Handicap International (HI) besorgt über die große Anzahl an Blindgänger

Wifi4EU: WLAN mit Risiken und Nebenwirkungen 03.04.2019
Berlin (ots) - Die Piratenpartei warnt Städte und Gemeinden vor der Teilnahme an dem EU-Förderprogramm "Wifi4EU", das morgen 3.400 Förderzusagen über je 15.000 EUR für den Aufbau kommunaler WLAN-Ho

"Zehn Thesen zum Klimaschutz"; Deutsche Bischofskonferenz veröffentlicht Diskussionsbeitrag zur Klimapolitik 03.04.2019
Bonn (ots) - Die Deutsche Bischofskonferenz hat heute (3. April 2019) einen Diskussionsbeitrag zur Klimapolitik als zentrale gesellschaftliche Herausforderung im Bereich der Schöpfungsbewahrung ver

Historischer Kriminalitätsspitzenwert in Baden-Württemberg erreicht - Minister Strobl verniedlicht harte Fakten 03.04.2019
Stuttgart (ots) - Scharfe Kritik an der Verniedlichung unlängst veröffentlichter Fallzahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2018 durch den zuständigen Innenminister Thomas Strobl (C

NOZ: FDP-Vize Kubicki unterstützt Unions-Fraktionschef im Streit um AfD-Kandidatur 03.04.2019
Osnabrück (ots) - FDP-Vize Kubicki unterstützt Unions-Fraktionschef im Streit um AfD-Kandidatur Bundestagsvizepräsident: Liegen keinerlei Erkenntnisse vor, die gegen Wahl von Harder-Kühnel spräc

AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg: "Wer die Bundeswehr verunglimpft, leugnet den Selbstbehauptungswillen unserer deutschen Demokratie" 03.04.2019
Stuttgart (ots) - Ist keine eigene Armee im Land, dann ist garantiert eine fremde Armee da - das ist eine historische Erfahrungstatsache. Nur die Berliner SPD scheint dies, unter Verwunderung und B

Ältere Notfallpatienten sicher erkennen 03.04.2019
Berlin (ots) - Nicht nur in Notfällen sind die Notaufnahmen von Krankenhäusern erste Anlaufstellen für Patienten. Die Folge: Notaufnahmen sind überfüllt. Künftig sollen nach Plänen des Sachverständ

Der CDU-Wahlkampfslogan stammt nicht von diesem SED-Plakat 03.04.2019
Berlin (ots) - Im Bundestagswahlkampf 2017 verbreitete die CDU den Slogan «Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben». Hat sie ihn von der DDR-Staatspartei SED abgekupfert? Diesen Eindruck

Schipanski: Innovationen sichern Wettbewerbsfähigkeit 03.04.2019
Berlin (ots) - Künstliche Intelligenz im Fokus der Hannover Messe Die diesjährigen Hannover Messe steht unter dem Thema Integrated Industry - Industrial Intelligence. Dazu erklärt der digitalpol

Gienger: Sportpolitische Erfolgsbilanz der letzten Jahre weiterschreiben 03.04.2019
Berlin (ots) - 14. Sportbericht der Bundesregierung heute im Bundeskabinett Heute wird der 14. Sportbericht der Bundesregierung im Bundeskabinett beschlossen und danach an den Bundestag überwies