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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Weinberg/Rainer: Neue Programme für Familien, Frauen, Kinder und Jugendliche 03.07.2018
Berlin (ots) - Unionsfraktion setzt wichtige Schwerpunkte im Haushalt 2018 Am heutigen Dienstag, 3. Juli 2018, hat der Deutsche Bundestag den Etat für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Ju

Westfalen-Blatt: SPD-Fraktionsvize Achim Post: "Die drei Punkte passen auf einen Bierdeckel" 03.07.2018
Bielefeld (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post glaubt nicht, dass der Kompromiss im Asylstreit zwischen CDU und CSU in der Praxis umsetzbar ist. "Die drei Punkte pass

Mitteldeutsche Zeitung: zum NSU-Prozess 03.07.2018
Halle (ots) - Das Urteil in der kommenden Woche wird wohl näher an den Anträgen der Bundesanwaltschaft liegen als an denen der Verteidiger. Absehbar aber ist, dass es keinen Rechtsfrieden bringen wi

neues deutschland: Kommentar zur SPD im Asylstreit: Welch ein Elend 03.07.2018
Berlin (ots) - Nun haben sich CDU und CSU also geeinigt. Das sollten sie auch, hatten hochrangige SPD-Politiker immer wieder gemahnt und damit so getan, als gehe der Streit sie nichts an. Ganz so,

Mitteldeutsche Zeitung: zu Union und Asyl 03.07.2018
Halle (ots) - Die Integration von Flüchtlingen läuft noch schleppend. Egal ob in Schulen oder Unternehmen - es gibt überall Herausforderungen, auf die kaum einer vorbereitet ist. Das fängt schon b

neues deutschland: Zehn Zwangsräumungen in Berlin pro Tag 03.07.2018
Berlin (ots) - Berliner Vermieter setzen ihre Mieter seltener auf die Straße, ziehen ihre Räumungsklagen aber häufiger durch. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland

Mitteldeutsche Zeitung: zu Löw 03.07.2018
Halle (ots) - Das Gebilde Nationalmannschaft hat sich in den letzten Jahren als Marketing-Maschine verselbstständigt. Ein vom DFB losgelöster eigenständiger Makrokosmos. Und deshalb erweckt der

Westfalen-Blatt: SPD-Abgeordnete Esdar zum Unionskompromiss: "Fachpolitisch unverständlich" 03.07.2018
Bielefeld (ots) - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar wirft Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, sich nicht um seine Aufgaben zu kümmern. "Es gibt seit Wochen Anfragen aus mehreren B

KN: Habeck zum Asylstreit: Große Koalition hat Schlagseite 03.07.2018
Kiel (ots) - Kiel. Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hat die Einigung von CDU und CSU zum Asylstreit massiv kritisiert. "Transitzentren sind ein massiver Einschnitt ins Asylrecht", sagte er

AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg: Nach dem Verrat an den Arbeitern entdeckt die SPD ihr Herz für die Beamten 03.07.2018
Stuttgart (ots) - Die Beamten des Landes Baden-Württemberg arbeiten derzeit 41 Stunden in der Woche. Die SPD-Fraktion im Landtag will nun nach Angaben ihres Vorsitzenden Andreas Stoch die Arbeitszei

KN: Simonis im Interview: Je ne regrette rien 03.07.2018
Kiel (ots) - Kiel. Schleswig-Holsteins ehemalige Ministerpräsidentin Heide Simonis feiert am 4. Juli ihren 75. Geburtstag und ist noch immer schlagfertig. Sie bereue nichts, sagte die SPD-Politiker

Stellvertretender baden-württembergischer AfD-Fraktionsvorsitzender Emil Sänze: "Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist auf dem linken Auge blind!" 03.07.2018
Stuttgart (ots) - "Angesichts der baden-württembergischen Praxis der Extremismusprävention wundern uns die mit einiger Regelmäßigkeit gegen Veranstaltungen unserer basisdemokratischen Partei stattf

BERLINER MORGENPOST: Eine Selbstentfesselung / Leitartikel von Miguel Sanches zum Asyl-Kompromuss 03.07.2018
Berlin (ots) - Kurzform: Wir bekommen keine Lösung des Konflikts, sondern eine gesichtswahrende Vertagung; gesichtswahrend nur in der Welt der Parteien. "Draußen im Land", wie es früher bei Helmut K

Allg. Zeitung Mainz: Zeit fürs Urteil / Kommentar von Reinhard Breidenbach zu Beate Zschäpe 03.07.2018
Mainz (ots) - Sehr bemerkenswert, wie sich die Angeklagte Zschäpe in ihrem Schlusswort geäußert hat. So ganz anders als in mehr als fünf Jahren Prozess zuvor. Aufrichtiges Mitgefühl habe sie mit den

Mittelbayerische Zeitung: Löw hat zu viel Macht / Der Bundestrainer macht trotz des Debakels bei der WM weiter. Dass er das selbst entscheiden durfte, ist falsch. Von Jürgen Scharf 03.07.2018
Regensburg (ots) - Vielleicht werden in ein paar Jahren die anderen Fußball-Nationen wieder mit Ehrfurcht über Deutschland reden. Darüber, dass sie doch selbst auch gerne die Ruhe und das Rückgrat g

Neue Westfälische (Bielefeld): Schulen müssen Unterrichtsausfall erfassen Nur die erste Etappe Florian Pfitzner, Düsseldorf 03.07.2018
Bielefeld (ots) - Was die Schulpolitik in NRW angeht, hat die FDP im Wahlkampf heftig auf den Putz gehauen. Der Blick darauf gleiche "dem in einen Altglascontainer - nichts als grüne Scherben", ätzt

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu NSU-Prozess 03.07.2018
Stuttgart (ots) - Leider ist jetzt schon absehbar, dass das Urteil im NSU-Prozess in doppelter Hinsicht keinen Rechtsfrieden bringen wird. Die Angeklagten werden all ihre Energie darauf verwenden, F

Neue Westfälische (Bielefeld): Asylpolitik Eine Schande Carsten Heil 03.07.2018
Bielefeld (ots) - Das Wort "Friedhof" beinhaltet den Begriff "Frieden". "Ruhe in Frieden" rufen wir Menschen nach, deren Lebenskreis sich geschlossen hat. Das Mittelmeer ist dieser Tage wieder einm

Westfalenpost: C wie CDU und CSU - oder wie Chaos 03.07.2018
Hagen (ots) - Es war einmal ein Land, das weltweit um Solidität, Stabilität und seinen Gemeinsinn beneidet wurde. Dieses Deutschland erkennt man nur bedingt wieder. Die Unionsparteien geben ein cha

Schwäbische Zeitung: SPD darf nicht den Schwarzen Peter nehmen - Kommentar zum Asylstreit 03.07.2018
Ravensburg (ots) - Eigentlich haben sie alles richtig gemacht. Die SPD hat sich in den vergangenen drei Wochen nicht in das Schlachtgetümmel der Union geworfen, sie hat sich nur verklausuliert an di

Stuttgarter Nachrichten: zu DFB/Löw 03.07.2018
Stuttgart (ots) - Ob Joachim Löw in einer neuen Mannschaft eine neue Gier auf den größten aller Erfolge wecken kann, wird sich zeigen. Er selbst muss diesen Willen, diese Leidenschaft vorleben. Und

Rheinische Post: Bundesfinanzminister erwägt, Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf Mieten zu kappen 04.07.2018
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erwägt, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieten im Zuge der anstehenden Reform der Steuer zu beschneiden. Das geht aus der Antwo

Rheinische Post: Kauder warnt: "So einen Streit sollten wir uns in der Union nicht noch einmal leisten" 04.07.2018
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat CDU und CSU dazu aufgerufen, künftig besser zu arbeiten und weniger zu streiten als in den ersten 100 Tagen der Regierung. "Einiges is

Rheinische Post: Schuster hält Gesetzesänderungen beim Asylkompromiss für nötig 04.07.2018
Düsseldorf (ots) - CDU-Innenexperte Armin Schuster hat der Auffassung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) widersprochen, wonach der Asylkompromiss zwischen CDU und CSU auf Grundlage der be

Saarbrücker Zeitung: CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer sieht nach Unionsstreit "einiges aufzuarbeiten" - Seehofers Abkehr von einer nationalen Lösung habe "Einigung möglich gemacht" 04.07.2018
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der heftige Asylstreit hat nach Ansicht von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im Verhältnis von CDU und CSU tiefe Spuren hinterlassen. "Es wird da einig