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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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phoenix-Live: Aktuelles u. a. Generalbundesanwalt im Rechtsausschuss - Mittwoch, 4. Juni 2014, ab 9.00 Uhr 03.06.2014
Bonn (ots) - Am morgigen Mittwoch berichtet phoenix ab 9.00 Uhr live von den aktuellen Ereignissen des Tages. 09.00 Uhr: Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz befragt Generalbundesanwalt

Gauland: Der EU-Kommissionspräsident sollte aus Osteuropa kommen - Juncker steht für eine verkrustete EU alter Prägung 03.06.2014
Berlin (ots) - "Die EU hat Osteuropa sträflich vernachlässigt. Juncker ist der Mann, der alles Geld in den Süden fließen ließ, aber Osteuropa vernachlässigte, " so der stellvertretende Sprecher der

phoenix-Runde: Kein Kläger, kein Richter - Persilschein für die NSA? Mittwoch, 04. Juni 2014, 22.15 Uhr 03.06.2014
Bonn (ots) - Generalstaatsanwalt Harald Range muss am Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestages darlegen, warum er gegen den amerikanischen Geheimdienst nicht ermitteln will. Gleichzeitig wurde b

FREIE WÄHLER fordern im Landtag Streichung der Höchstspannungsleitung Lauchstädt-Meitingen aus dem Bundesbedarfsplan / Glauber: Wir brauchen eine klare Willenserklärung des Bayerischen Landtags 03.06.2014
München (ots) - Für die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion gibt es derzeit keine Belege, dass für die Höchstspannungsleitung Lauchstädt-Meitingen eine energiewirtschaftliche Notwendigkeit besteht. Desha

Der Tagesspiegel: Kaum Elektroautos in den Flotten der Bundesminister 03.06.2014
Berlin (ots) - Elektrofahrzeuge spielen in den neu angeschafften Dienstwagenflotten der meisten Bundsministerien keine Rolle - obwohl die Bundesregierung seit 2013 eine Zehn-Prozent-Quote beim Neuer

Saarbrücker Zeitung: AfD-Chef Lucke sieht auch SPD als möglichen Partner - Erste Koalitionen nach Landtagswahlen im Osten denkbar 03.06.2014
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Parteisprecher der "Alternative für Deutschland" (AfD), Bernd Lucke, sieht nicht nur die CDU als möglichen Koalitionspartner, sondern auch die SPD. Lucke sagte der

WDR Fernsehen: Bundes-Umweltministerin Hendricks fordert Aufklärung über niederländische Fracking-Pläne 03.06.2014
Düsseldorf (ots) - Bundes-Umweltministerin Dr. Barbara Hendricks bezeichnet mögliche Pläne der Niederlande, Schiefergas durch Fracking zu gewinnen, als inakzeptabel. In der Sendung eins zu eins aus B

N24 LIVE am 4. Juni: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen stellt neue Attraktivitätsoffensive der Bundeswehr vor 03.06.2014
Berlin (ots) - Am Mittwoch stellt Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen das neue Konzept vor, mit dem die Bundeswehr zu einem attraktiveren Arbeitgeber werden soll und beantwortet dazu

Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Sperrung von Google-Diensten in China 03.06.2014
Frankfurt (ots) - "Chinas Zensoren blockieren die Google-Dienste - weil die Partei von panischer Angst getrieben ist, die Suchmaschine könnte das Wort "Tiananmen" ausspucken und, noch schlimmer, das

Berliner Zeitung: Zum Zuschlag der Berliner Gasnetzkonzession für Berlin Energie: 03.06.2014
Berlin (ots) - Wenn der Zuschlag für Berlin Energie für das Gasnetz juristisch Bestand hat, wäre das immerhin ein Hinweis, dass es Leute in Senat und Verwaltung gibt, die Großprojekte professionell

N24 LIVE am 4. Juni / Vor dem G7-Gipfel: Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel 03.06.2014
Berlin (ots) - Am Mittwoch gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag ab. Dabei spricht sie unter anderem über den bevorstehenden G7-Gipfel in Brüssel, zu

Westdeutsche Zeitung: Taten des NSU in NRW werden parlamentarisch untersucht = von Olaf Steinacker 03.06.2014
Düsseldorf (ots) - Mindestens dreimal hat der NSU nach eigenem Bekunden in Nordrhein-Westfalen zugeschlagen. Mindestens ein Mensch wurde von den mutmaßlichen Rechtsterroristen in Dortmund ermordet,

DER STANDARD-Kommentar: "Schluss mit der Schleichsteuer" von Eric Frey 03.06.2014
Die bittere Steuerreformdebatte zeigt: Kalte Progression schadet auch der Regierung (Ausgabe ET 4.6.2014) Wien (ots) - Das Phänomen der kalten Progression existiert, seit es progressive Steuern gi

WAZ: Umgang mit braunen Irrläufern - Kommentar von Theo Schumacher 03.06.2014
Essen (ots) - Nicht zum ersten Mal haben rechtsextreme Politiker den Sprung in die Rathäuser geschafft. Seit Jahren müssen demokratische Mehrheiten mit braunen Irrläufern umgehen, und es gelingt ih

WAZ: Obamas Milliarde für Osteuropa - Kommentar von Ulrich Reitz 03.06.2014
Essen (ots) - Mehr Geld ausgeben fürs Militär, das ist in Deutschland unpopulär. Das gilt auch für die eher zaghaften Versuche der Nato, das neoimperiale Russland einzudämmen. Viele Deutsche stelle

Mitteldeutsche Zeitung: zu den Linken 03.06.2014
Halle (ots) - Niemand kann einer Katja Kipping vorwerfen, zielstrebig und mit allen zulässigen Mitteln der Machtpolitik ihre Position als Partei-vorsitzende zu stärken. Niemand kann auch glauben, e

neues deutschland: Mindestens jährlich 03.06.2014
Berlin (ots) - Zweijährliche Erhöhung, orientiert an vorherigen Tarifabschlüssen: Die Eintracht von BDA und DGB beim Mindestlohn ist kritisch zu betrachten. Vermutlich kam sie auf Initiative der IG

Mitteldeutsche Zeitung: zu US/Osteuropa 03.06.2014
Halle (ots) - Nun hat US-Präsident Barack Obama bei seinem Besuch in Warschau Polen eine Milliarde Dollar an Sicherheitsgarantien versprochen. Eine gewaltige Summe, aber nicht das, was Polen eigent

Mitteldeutsche Zeitung: zu Chemieindustrie 03.06.2014
Halle (ots) - Vom ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch stammt der Begriff "brutalstmögliche Aufklärung". Diese betreibt derzeit Dow-Boss Andrew Liveris. Der Chef des zweitgrößten Che

Mittelbayerische Zeitung: Bezahlbar versichert / Kommetar zur Diskussion um eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden 03.06.2014
Regensburg (ots) - Das vorerst letzte "Jahrhundert-Hochwasser" an Donau und Elbe ist gerade mal ein Jahr her. Viele Betroffene haben noch heute an den Folgen der Katastrophe zu tragen. Die Frage, ob

Schwäbische Zeitung: Mut zur offenen Kritik - Leitartikel 03.06.2014
Ravensburg (ots) - Wer mit einer Ware oder einer Dienstleistung unzufrieden ist, kann sich beschweren. Das ist gutes Recht. Bewertungsportale im Internet verleihen der Sache aber eine andere Dimens

Schwäbische Zeitung: Schmid schärft sein Profil - Kommentar 03.06.2014
Ravensburg (ots) - Dieser Punkt geht an den Finanzminister: Mit dem Vorstoß zur Nullverschuldung hat Nils Schmid die Initiative ergriffen und bringt den Ministerpräsidenten in die Bredouille. Nils

Mittelbayerische Zeitung: Symbole und Politik / Kommentar zur Gefahr eines neuen Kalten Kriegs 03.06.2014
Regensburg (ots) - Die Straße der Freiheit führt nach Westen. Der Feind steht im Osten. Auf diesen altbekannten Nenner könnte man die Botschaft bringen, die an diesen Gedenktagen von Warschau ausgeh

Mittelbayerische Zeitung: Russland ist außen vor / Der Rausschmiss aus der Runde der weltgrößten Industrienationen hat Moskaus Isolation zementiert. Leitartikel von Hanna Vauchelle 03.06.2014
Regensburg (ots) - Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der sieben stärksten Wirtschaftsnationen heute in Brüssel treffen, ist nichts so, wie es hätte sein müssen. Eigentlich hätte der Gipfel

BERLINER MORGENPOST: Ein riskantes Geschäft Leitartikel von Christine Richter über die Vergabe der Gaskonzession in Berlin. 03.06.2014
Berlin (ots) - Die Überraschung ist dem Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) gelungen: Die neue Konzession für den Berliner Gasvertrieb soll nicht an die Gasag, sondern an das