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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: EU-Arbeitsmarkt Bürgermeister von Sibiu, Klaus Johannis, kritisiert CSU-Kampagne 03.01.2014
Halle (ots) - Der Bürgermeister der rumänischen Stadt Sibiu (Hermannstadt), Klaus Johannis, hat die CSU-Kampagne gegen die Zuwanderung von Arbeits-kräften aus Bulgarien und Rumänien kritisiert. "Ic

Mitteldeutsche Zeitung: Eingliederungshilfe Entlastung der Kommunen geht an Sachsen-Anhalt vorbei 03.01.2014
Halle (ots) - Um die Kommunen zu entlasten, will die Bundesregierung die Eingliederungshilfen für Behinderte übernehmen. Die Kommunen im Land drohen dabei aber leer auszugehen: In Sachsen-Anhalt za

WAZ: SPD spricht von "ekelhafter" CSU-Politik 03.01.2014
Essen (ots) - Die SPD hat die CSU in der Zuwanderungsdebatte scharf angegriffen. Die CSU habe ihre Kampagne "ganz bewusst mit Blick auf den EU-Wahlkampf" gestartet, kritisierte SPD-Fraktionsvize Ca

Neue OZ: Gespräch mit Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency Deutschland 03.01.2014
Osnabrück (ots) - Transparency: Merkel soll Pofalla-Wechsel zur Bahn verhindern Humborg warnt SPD vor Bruch von Wahlversprechen Osnabrück.- Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency Int

Streit um Pkw-Maut erreicht die Autobahn-Versorgung / Reform bringt zusätzliche Milliarde für die Sanierung der Straßen (FOTO) 03.01.2014
Regensburg (ots) - Der Streit um die Einführung einer Pkw-Maut rückt auch die immensen Kosten, die für den Erhalt unserer Straßen notwendig sind, in den Fokus. Es ist zwar erforderlich, die ausl

Welthungerhilfe fordert mehr internationale Unterstützung für den Südsudan 03.01.2014
Bonn (ots) - Die Welthungerhilfe erwartet, dass mehr als 600.000 Menschen direkt oder indirekt von den Kampfhandlungen im Südsudan betroffen sind. Doch die bisherigen internationalen Hilfsmaßnahmen

Europa-Terminvorschau vom 6. bis 10. Januar 2014 03.01.2014
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments

Saarbrücker Zeitung: Pofallas CDU-Basis in Kleve schwer irritiert über Job-Pläne des Ex-Ministers - "Kein Bild, kein Ton" 03.01.2014
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die CDU-Basis in Ronald Pofallas niederrheinischer Heimat Kleve ist über den geplanten Jobwechsel des früheren Kanzleramtsministers zur Bahn "irritiert, gelinde gesagt"

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehemalige Bundesjustizministerin 03.01.2014
Osnabrück (ots) - FDP soll wieder "klare Kante zeigen" Ex-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger ruft ihre Partei vor Dreikönigstreffen zur Geschlossenheit auf Osnabrück. Die ehemalige Bundes

FREIE WÄHLER fordern jährlichen Festbetrag für Straßensanierung statt Ausländermaut - Aiwanger: Mit den Verkehrseinnahmen Schlaglöcher statt Haushaltslöcher stopfen 03.01.2014
München (ots) - Der Straßenzustand in Deutschland ist nach Auffassung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion verheerend. "Besserung kann nur eintreten, wenn eine Finanzierung nach Substanzerhalt erfolgt

Mitteldeutsche Zeitung: Europawahl Linker Flügel der Bundestags-Linksfraktion wehrt sich gegen Gysis Kritik am Wahlprogramm 03.01.2014
Halle (ots) - Die dem linken Flügel der Linksfraktion angehörende Bundestags-abgeordnete Sevim Dagdelen hat die jüngste Kritik von Links-fraktionschef Gregor Gysi am Entwurf des Europawahlprogramms

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied 03.01.2014
Osnabrück (ots) - Debatte um angebliche Armutszuwanderung spitzt sich zu DGB kritisiert Forderung nach "Verbrecherkartei": Das ist Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremisten Osnabrück. In d

Kölner Stadt-Anzeiger: Beamtenbund weist Forderung nach Verbeamtungsstopp für Lehrer zurück 03.01.2014
Köln (ots) - Beamtenbund weist Forderung nach Verbeamtungsstopp für Lehrer zurück Dbb-Chef Klaus Dauderstädt: "Für den Staat würde es teurer" Köln. Der Deutsche Beamtenbund hat sich gegen Forderu

Aachener Nachrichten: Fehlende Augenhöhe - Warum Kerrys Nahost-Friedensplan scheiteren wird; Von Joachim Zinsen 03.01.2014
Aachen (ots) - Sisyphos ist es zumindest gelungen, einen Felsen den Berg hinauf zu wälzen, bevor der dann wieder zu Tal stürzte. John Kerry wird selbst das nicht schaffen. Der US-Außenminister mag

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Zuwanderungsdebatte 03.01.2014
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über Armutszuwanderung: Auch diejenigen, die als Kritiker der rassistischen Rhetorik erscheinen, sind längst in die Falle der

NRZ: Holpriger Start für Schwarz-Rot - ein Kommentar von JAN JESSEN 03.01.2014
Essen (ots) - Die Große Koalition ist gerade einmal zwei Wochen alt und schon kriselt es. Erstaunlich: Da verhandeln sie monatelang, um ein Zweckbündnis schließen zu können und lassen dennoch nicht

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zu Pofalla 03.01.2014
Frankfurt/Oder (ots) - Beeindruckend ist die Zahl der Politiker, die bei der Bahn ihr Auskommen gefunden haben. Wer denkt da neben Lobbyismus nicht auch an Versorgung oder Dank für frühere Dienste?

neues deutschland: Politiker und ihre Bahn: Griechisches Verhältnis¶ 03.01.2014
Berlin (ots) - Wie haben sich doch hiesige Regierungspolitiker auf dem Höhepunkt der Eurokrise das Maul über den Klientelismus in Griechenland zerrissen. Unter anderem darüber, dass die Staatsbetrie

Badische Zeitung: Weckruf aus Berlin / Ein Untersuchungsausschuss zur NSA ist sinnvoll - auch wenn ihm Macht im klassischen Sinn fehlt Kommentar von Bernhard Walker 03.01.2014
Freiburg (ots) - Wahrscheinlich werden sie im Weißen Haus und in der Londoner Downing Street nur gelangweilt mit den Schultern zucken. Dass der Bundestag mit einem Untersuchungsausschuss die Aktivitä

Badische Zeitung: Nach dem Skiunfall: Schumacher und wir Leitartikel von Thomas steiner 03.01.2014
Freiburg (ots) - Ein ehemaliger Rennwagenfahrer liegt lebensgefährlich verletzt im Krankenhaus - und alle bangen um ihn. Nicht nur die Verehrer des Formel-1-Rekordweltmeisters verfolgen die Nachric

Berliner Zeitung: Kommentar zum angekündigten NSA-Untersuchungsausschuss 03.01.2014
Berlin (ots) - Gerade wenn man stark sei, könne man großzügig sein, sagt Horst Seehofer - meint damit aber nicht etwa Armutsflüchtlinge, sondern die satte Regierungsmehrheit im Bundestag. Dort ist d

Mitteldeutsche Zeitung: zu Alkoholismus unter Senioren 03.01.2014
Halle (ots) - Die Ursachen sind unklar, die Spekulationen sind aber plausibel. Einsamkeit und soziale Probleme können Sucht-Motive sein. Eine genauere Ursachen-Suche tut Not, weil die Fallzahlen in

Südwest Presse: KOMMENTAR zu ZUWANDERUNG Ausgabe vom 04.01.2014 03.01.2014
Ulm (ots) - KOMMENTAR zu ZUWANDERUNG Ausgabe vom 04.01.2014 Ein Zufall? Die Diskussion über Armutszuwanderung wird besonders in jenem Bundesland angeheizt, das keine Roma-Brennpunkte hat und auc

Mitteldeutsche Zeitung: zu Schumacher 03.01.2014
Halle (ots) - Nur wie darüber berichten? Was, und wie viel? Soll man denn auch noch über den Rummel schreiben, den man selbst verursacht? Geburt, Genesung und Tod richten sich nicht nach den Nachri

Westdeutsche Zeitung: Dem Staat entgehen Steuereinnahmen in Milliardenhöhe - Mehr Kontrolle führt nicht zu mehr Geld Ein Kommentar von Lothar Leuschen 03.01.2014
Düsseldorf (ots) - Wann immer ein Politiker sein Schwert im Kampf gegen Steuersünder zückt, kann er sich des Beifalls der Menge sicher sein. Einer, der das verinnerlicht hat, ist NRW-Finanzminister