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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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LVZ: Gewerkschaft der Polizei träumt von Fußballspielen ohne Polizeipräsenz / vor Fußball-Sicherheits-Gipfel Absage an neue Kosten-Debatte 04.01.2011
Leipzig (ots) - "Erhebliche Sicherheitsdefizite" vor allem bei den Spielen in der dritten, vierten und fünften Fußballliga hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt. Im Vorfeld des für kommende

Fischbach: Sicherheit für bedrohte Christen muss nicht nur im Nahen Osten gewährleistet werden 04.01.2011
Berlin (ots) - Der Anschlag auf koptische Christen in Ägypten, der in der Silvesternacht über 20 Todesofer forderte, hat zu Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen dieser Glaubensgemeinschaft und ä

Rheinische Post: SPD warnt vor ACS als Hochtief-Eigner 04.01.2011
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat vor der Übernahme des Baukonzerns Hochtief durch den spanischen Konkurrenten ACS gewarnt. "Wir teilen die Befürchtungen des Betriebsrats und des Managements von Hochti

WAZ: Steinmeier wirft Regierung bei Hochtief Tatenlosigkeit vor 04.01.2011
Essen (ots) - Nachdem die Übernahme des deutschen Baukonzerns Hochtief besiegelt scheint, hat die SPD schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier s

Der Tagesspiegel: Verfassungsschützer erwarten Anstieg der NPD-Mitgliederzahl auf 9000 / Erfolge der rechtsextremen Partei bei kommenden Wahlen befürchtet 04.01.2011
Berlin (ots) - Die Mitgliederzahl der NPD wird durch die Fusion mit der DVU wahrscheinlich auf 9000 steigen. Diese Zahl sei realistisch, sagten Verfassungsschützer dem Tagesspiegel. NPD und DVU hatt

Kassenverband führt Patienten hinters Licht 04.01.2011
Berlin (ots) - Undurchsichtige Krankenkassenwelt: Eine vdek-Sprecherin erläuterte gestern in der "Tagesschau", es sei gar nicht möglich, den Patienten eine Auskunft darüber zu geben, wie teuer für

Sozialwahl 2011 bei der Deutschen Rentenversicherung Bund: Versicherte und Rentner haben die Wahl 04.01.2011
Berlin (ots) - Bei der am 1. Juni 2011 stattfindenden Sozialwahl stehen bei der Deutschen Rentenversicherung Bund insgesamt 14 Gewerkschaften und andere Arbeitnehmervereinigungen auf dem Stimmzette

WAZ: CSU will von der Leyen ausbremsen - Ministerin solle Anwerbung von Fachkräften nicht "voreilig fordern" 04.01.2011
Essen (ots) - Die Anwerbung von Fachkräften außerhalb der EU ist für die CSU nicht vordringlich. Den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich, zum 1.

Mindener Tageblatt: Kommentar zu: Skandal um Lebensmittelbelastung / Farmen statt Fabriken? 04.01.2011
Minden (ots) - "Profitgier" als Ursache des jüngsten Lebensmittelskandals auszumachen, ist so allgemein richtig wie ohne weiteren Erkenntnisgewinn. Profit, also Gewinn, will und braucht selbstverst

Straubinger: Fachkräftemangel nicht mit Zuwanderung lösen 04.01.2011
Berlin (ots) - Zur heutigen Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen erklärt der arbeits¬markt¬politische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Welch ein erfolgreiches

Der Tagesspiegel: SPD greift Bundesregierung wegen Hochtief an 04.01.2011
Berlin (ots) - Die SPD richtet wegen der sich abzeichnenden Übernahme des Hochtief-Konzerns durch den spanischen Konkurrenten ACS scharfe Vorwürfe an die Bundesregierung. "Die Vorgänge bei Hochtief

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel "Mittelbayerische Zeitung" (Regensburg) zu Lebensmittelskandal: Die Menschheit ist immer mehr auf industrielle Nahrungsmittelproduktion angewiesen. Vollen Schut 04.01.2011
Regensburg (ots) - Ganz ehrlich: Sind Sie ernsthaft überrascht, dass in der Tiermast mal wieder illegale Bestandteile verwendet wurden, die sich als Bestandteil von Nahrung nicht gerade empfehlen?

Neues Deutschland: zur Genehmigung von Tiefseebohrungen im Golf von Mexiko 04.01.2011
Berlin (ots) - Erinnert sich eigentlich noch jemand an »Deepwater Horizon«? In Washington anscheinend nicht. Nachdem die Bohrinsel im Golf von Mexiko im April 2010 explodierte, ergossen sich drei M

RNZ: Sieg der Vernunft 04.01.2011
Heidelberg (ots) - Von Peter Wiest Die Vernunft hat gesiegt. Dass psychisch gestörte Gewalttäter nun doch nicht in der ehemaligen Wieslocher Jugendarrestanstalt untergebracht werden, ist einerse

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Westerwelle und die FDP Ganz ohne Steuersenkung ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 04.01.2011
Bielefeld (ots) - Was immer Union und FDP einst als größten Erfolg der eigenen Regierungszeit preisen werden, die Umsetzung des Versprechens "Mehr Netto vom Brutto" darf nicht dazu gehören. Diese Au

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Demokraten nur noch Minderheit im Repräsentantenhaus Schwere Zeiten für Obama JOACHIM ROGGE, WASHINGTON 04.01.2011
Bielefeld (ots) - US-Präsident Barack Obama steht vor schweren Zeiten. 2011 wird - das kann man plakativ so sagen - sein Schicksalsjahr. Mit ihrer neuen Macht in der größeren der beiden Parlamentsk

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar:Dioxin-Skandal Keine Kompromisse WOLFGANG MULKE, BERLIN 04.01.2011
Bielefeld (ots) - Bei der Nahrungsmittelproduktion darf es in puncto Sicherheit keine Kompromisse geben. Sonst wird es immer wieder Skandale geben. Dabei zeigen die nun nachgezeichneten Ereignisse be

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zur Ölförderung im Golf von Mexiko 04.01.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Auf Obama lastete erheblicher Druck - seitens der Umweltschützer und der von der Ölkatastrophe betroffenen Küstenbewohner, die ein völliges Verbot der Förderung gefordert hat

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum Dioxin 04.01.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Die Forderung nach schärferen Kontrollen ist wohlfeil und wünschenswert, jedoch ist das Netz der Lebensmittelüberwachungsämter in Deutschland bereits dicht. Und mehr Kontroll

Rheinische Post: Mit allen Wassern 04.01.2011
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Überraschend kommt der Vorstoß zur Erhöhung des "Wasserpfennigs" in NRW nicht. Bereits in ihrem Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne vereinbar

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Steuervereinfachung 04.01.2011
Stuttgart (ots) - Es ist schon beeindruckend, mit welcher an Verschlagenheit grenzenden Raffinesse Finanzminister Wolfgang Schäuble das Geld zusammenhält. Ziemlich alle - die Öffentlichkeit, selbst

WAZ: Zeit für schärfere Sanktionen. Leitartikel von Christopher Onkelbach 04.01.2011
Essen (ots) - Jahrelang wurden Reste aus der Biodieselproduktion zu Viehfutter verarbeitet, räumte jetzt der Futtermittelhersteller aus Schleswig-Holstein ein. Man war eben "leichtfertig der irrigen

Ostthüringer Zeitung: Kommentar zur FDP 04.01.2011
Gera (ots) - Kommentar der Ostthüringer Zeitung (Gera) zur FDP: Eigennützig orientierten Wechselwählern erschien allein die steuersenkungspolitische Auslage im FDP-Schaufenster attraktiv. Als sie s

Südwest Presse: Kommentar zu Gewalttäter 04.01.2011
Ulm (ots) - Es ist leicht, sich beim Thema gefährliche Gewalttäter zwischen alle Stühle zu setzen. Das ist Sozialministerin Monika Stolz bei der Suche nach einer Anstalt für entlassene Sicherungsverwa

Mitteldeutsche Zeitung: zu Arbeitsmarkt 04.01.2011
Halle (ots) - Deutschland hat die größte Weltwirtschaftskrise seit 70 Jahren besser bewältigt hat als jede andere große Industrienation. Dies ist nicht nur, aber auch auf die Reformen und die kluge T