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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Termine des Bundeswahlleiters am Tag der Bundestagswahl im Deutschen Bundestag in Berlin 20.09.2013
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter hält sich mit seinem Mitarbeiterstab am Wahltag (22. September) bis zur Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Ergebnisses im Deutschen Bundestag in Berlin (Re

"Wer ein soziales Ehrenamt will, wählt die Malteser" / Malteser Hilfsdienst feiert 60-jähriges Bestehen - Bundesweiter Wettbewerb der Sanitäter 20.09.2013
Köln/Aachen. (ots) - "Wer ein soziales Ehrenamt will, wählt die Malteser" - kurz vor dem Ende des Bundestagswahlkampfs hat der Präsident des Malteser Hilfsdienstes, Dr. Constantin von Brandenstein-

Tabakprodukt-Richtlinie: Parlamentsabstimmung über 100.000 Arbeitsplätze in Deutschland / Tabakbranche warnt vor "Bürokratiemonster" aus Brüssel 20.09.2013
Dortmund (ots) - Das Europäische Parlament stimmt am 8. Oktober über die neue Tabakprodukt-Richtlinie (TPD) ab. Am Rande der Fachmesse Inter-tabac appellierten die Vertreter der Branche an die Euro

Bär: Unsere Familienpolitik bietet Eltern Wahlfreiheit 20.09.2013
Berlin (ots) - Eine vom Bundesfamilienministerium eingesetzte Expertengruppe hat die familienpolitischen Leistungen der Regierung bewertet. Aus ihrem Bericht, der Anfang Oktober veröffentlicht werde

Repräsentative Wahlstatistik zur Bundestagswahl 2013 20.09.2013
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter teilt mit, dass - wie bei den bisherigen Bundestagswahlen auch - bei der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 eine repräsentative Wahlstatisti

Voßhoff: Unseriösen Geschäftspraktiken wird der Kampf angesagt 20.09.2013
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat am heutigen Freitag das Gesetz der christlich-liberalen Koalition gegen unseriöse Geschäftspraktiken passieren lassen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin

Uhl: Rot-Rot-Grün verhindert die Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution 20.09.2013
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat mit der Mehrheit der rot-rot-grün regierten Länder am heutigen Freitag das Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten an den

Mayer: Rot-grün duldet weiter Zwangsprostitution 20.09.2013
Berlin (ots) - Mehrere rot-grün regierte Länder haben heute im Bundesrat den Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Überwachung von Prostitutionsstätten angeruf

Sevim Dagdelen: Skandalöses Urteil gegen Fazil Say 20.09.2013
Berlin (ots) - "Die Botschaft des heutigen Urteils ist klar: Jeder der sich der Errichtung eines islamistischen Unterdrückungsstaats in der Türkei entgegenstellt, wird politisch verfolgt", kommentier

Diana Golze: Schwarz-gelbe Familienpolitik - mutlos, rückwärtsgewandt, an den Familien vorbei 20.09.2013
Berlin (ots) - "Was uns in den letzten vier Jahren als Familienpolitik verkauft wurde, war mutlos, geprägt von überkommenen Denkmustern und ging an den Bedürfnissen der Familien meilenweit vorbei",

Kritik unerwünscht - Pressegespräch zur Situation von Journalisten in der Türkei 20.09.2013
Berlin (ots) - Journalisten arbeiten in der Türkei in einem Klima ständiger staatlicher Einschüchterung. Hunderte werden mit Gerichtsverfahren überzogen. Dutzende sitzen im Gefängnis, viele von ihn

Voßhoff: Rot-Grün stoppt Gesetz zur Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution 20.09.2013
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat am heutigen Freitag beschlossen, zu dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten den Vermittlungsausschuss anzurufe

Tillich (CDU): Scheiternlassen von Gesetzesvorhaben im Bundesrat ist rot-grüne Blockadepolitik 20.09.2013
Bonn (ots) - Bonn/Berlin 20. September 2013 - Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat der rot-grünen Ländermehrheit im Bundesrat Blockadepolitik vorgeworfen. Im phoenix-Intervi

Grosse-Brömer: Rot-rot-grüne Bundesratskoalition hat ihre rücksichtslose Verhinderungspolitik fortgesetzt 20.09.2013
Berlin (ots) - Am heutigen Freitag hat der Bundesrat zum letzten Mal in dieser Wahlperiode getagt. Viele Gesetzgebungsinitiativen der Koalition konnten damit noch abgeschlossen werden. Zu vier Geset

"RTL Aktuell"-Umfrage von Forsa ermittelt: Patt zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Rot-Grün; Steinbrück legt bei Kanzlerpräferenz zu 20.09.2013
Köln (ots) - Zwei Tage vor der Bundestagswahl liegen Regierung und Opposition in der Wählerstimmung mit jeweils 45 Prozent gleichauf. Das ist das Ergebnis einer für "RTL Aktuell" erhobenen, repräsen

Europa-Terminvorschau vom 23. bis 29. September 2013 20.09.2013
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments

Leistungen der Apotheker in neuem Präventionsgesetz nutzen / Deutscher Apothekertag 20.09.2013
Düsseldorf (ots) - Die Apotheker fordern den Gesetzgeber auf, sie in Zukunft stärker als Leistungserbringer in die Prävention einzubinden. Die Hauptversammlung der deutschen Apothekerinnen und Apot

BMW-Tochter Rolls-Royce missachtet erneut Klimaschutzvorschriften 20.09.2013
Berlin (ots) - Trotz Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main präsentiert Rolls-Royce auf der derzeit stattfindenden IAA seine spritdurstigen Limousinen erneut ohne die gesetzlich vorgeschriebenen

Kölner Stadt-Anzeiger: Chinesischer Dissident kann Nichtwähler nicht verstehen 20.09.2013
Köln (ots) - Der chinesische Friedenspreisträger Liao Yiwu hat Probleme mit Nichtwählern. "Leute, die nicht zur Wahl gehen, kann ich nicht verstehen," sagte der chinesische Dichter, Dissident und M

ARD: Bundeswehr zieht Waffen aus Kundus ab 20.09.2013
Hamburg (ots) - Das deutsche Kontingent der internationalen Afghanistanschutztruppe ISAF hat nach ARD-Informationen damit begonnen, Waffen und anderes sogenanntes sicherheitsrelevantes Material aus

Sahra Wagenknecht: Schäubles Haushaltsplan ist auf Sand gebaut 20.09.2013
Berlin (ots) - "Schuld an den gesunkenen Steuereinnahmen ist vor allem die desaströse Euro-Krisenpolitik der Regierung Merkel. Sie hat der Konjunkturentwicklung in Deutschland schwer geschadet", kom

Kölner Stadt-Anzeiger: Chinesischer Dissident kann Nichtwähler nicht verstehen 20.09.2013
Köln (ots) - Der chinesische Friedenspreisträger Liao Yiwu hat Probleme mit Nichtwählern. "Leute, die nicht zur Wahl gehen, kann ich nicht verstehen," sagte der chinesische Dichter, Dissident und M

FREIE WÄHLER steigen in Bundespolitik ein / Aiwanger: "Wir treten als ehrliche Traditionspartei an - für eine Politik mit gesundem Menschenverstand" 20.09.2013
Berlin (ots) - Kurz vor Öffnung der Wahllokale beenden die FREIEN WÄHLER einen engagierten Wahlkampf vor Ort. Rund 200 Direktkandidaten und 16 Landesspitzenkandidaten waren bis zuletzt im Einsatz. B

Steinbach: SPD und Grüne wollen Menschenhandel und der Zwangsprostitution nicht bekämpfen 20.09.2013
Berlin (ots) - Die rot-rot-grüne Ländermehrheit hat unter anderem das Gesetz der christlich-liberalen Koalition zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Überwachung von Prostitutionsstätten heute

Mitteldeutsche Zeitung: Niedersachsens Ex-Ministerpräsident McAllister ist gegen die Zweitstimmenkampagne der FDP 20.09.2013
Halle (ots) - Der ehemalige Ministerpräsident von Niedersachsen und Vorsitzende des CDU-Landesverbandes, David McAllister, hat sich gegen die Zweistimmen-Kampagne der FDP gewandt. "Wir wollen beide