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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kölner Stadt-Anzeiger: Bundesinnenministerium weist Kritik aus NSU-Ausschuss zurück - "Haben Ladung an Ex-Staatssekretär Hanning sofort weitergeleitet" 22.11.2012
Köln (ots) - Das Bundesinnenministerium hat Anschuldigungen zurückgewiesen, wonach es für die verspätete Ladung des ehemaligen Staatssekretärs August Hanning in den NSU-Untersuchungsausschuss des B

Berliner Zeitung: Zu den französischen Konservativen: 22.11.2012
Berlin (ots) - Und was machen die bei den Wahlen zum Parteivorsitzenden jeweils mit rund 50 Prozent der Stimmen bedachten Spitzenkandidaten Jean-François Copé und François Fillon? Sie werfen einand

Frankfurter Rundschau: Zu den europäischen Haushaltsverhandlungen: 22.11.2012
Frankfurt (ots) - Wo aber bleiben dazu die staatlichen Ausbildungsinitiativen? Was tun die Betriebe, um diese enorme Mobilität und Flexibilität in ihre Produktion zu integrieren? Und warum wird das

NRZ: Neuer Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts: Regierung will Reiche schonen 22.11.2012
Essen (ots) - Die Bundesregierung will Reiche schonen: In einem neuen Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts (liegt der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung, NRZ) ist eine Passage überarbeitet worden, d

Deutscher Rettungsdienst in Gefahr / Pläne von Bund und Ländern für Notfallsanitätergesetz bergen erhebliche Risiken 22.11.2012
Berlin (ots) - Die Versorgung von Notfallpatienten und Unfallopfern droht nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft Rettungsassistentenschulen Deutschland (AgRD) bundesweit unter die Räder zu kommen.

Mißfelder/Fischer: Ein zweites Ruanda darf es nicht geben 22.11.2012
Berlin (ots) - Seit Jahren schwelt der Konflikt in der demokratischen Republik Kongo, der bis heute mehr als vier Millionen Tote gefordert hat. Vor wenigen Tagen hat nun nach blutigen Kämpfen im Os

neues deutschland: Hartz IV: Behörde macht Politik 22.11.2012
Berlin (ots) - Es ist schon ein merkwürdiger Vorgang: Da beschließt eine Oppositionspartei, dass sie im Falle der Regierungsübernahme dafür eintreten will, den Hartz-IV-Satz um eine bestimmte Summe

neues deutschland: NaturFreunde Deutschlands fordern Streikrecht in EU-Verträgen 22.11.2012
Berlin (ots) - Nach dem Erfolg des ersten europaweiten Streik- und Aktionstages am 14. November fordern die NaturFreunde Deutschlands e.V. die Einführung eines grenzüberschreitenden Rechts auf Streik

DER STANDARD-KOMMENTAR "Unberechenbare Swing-City" von Colette M. Schmidt 22.11.2012
Ausgabe vom 23.11.2012 Wien (ots) - Graz ist unberechenbar. Es gibt eine hohe Dichte an Burschenschaften, eine aktive rechtsextreme Szene, aber eine stagnierende FPÖ und Kommunisten in der Stadtre

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Nahost 22.11.2012
Bielefeld (ots) - Die ersten 24 Stunden Ruhe in Nahost waren gestern Abend fast eine Sensation. Nach einer Woche Raketenhagel beiderseits der Grenze zum Gaza-Streifen scheint die neue Stille unwirk

Polen und Litauen unterstützen Assoziierung der Ukraine mit der EU 22.11.2012
Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Die EU müsse das Assoziierungsabkommen (AA) mit der Ukraine unterzeichnen, um die europäische Integration der Ukrainer zu beschleunigen, erklärte Jerzy Pomianowski

Ethikrat diskutierte Fragen des Zugangs zu Medikamenten in Entwicklungs- und Schwellenländern 22.11.2012
Berlin (ots) - "Menschenrecht auf Gesundheit und Patentschutz - ein Widerspruch?" Diese Frage erörterten die Mitglieder des Deutschen Ethikrates und die eingeladenen Referenten gemeinsam mit mehr als

Das Erste, Freitag, 23. November 2012, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 22.11.2012
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Sigmar Gabriel, SPD-Parteivorsitzender, Thema: Rente und Eurogipfel Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel.

RNZ: Feingefühl? - Rhein-Neckar-Zeitung Heidelberg zu NSU/ Untersuchungsausschuss/ Attentat/ Köln/ Behrens 22.11.2012
Heidelberg (ots) - Hinterher ist man immer schlauer. Dass die Morde an türkischstämmigen Einzelhändlern auf das Konto eines Terrortrios gehen - aus heutiger Sicht muss man sich die Augen reiben, wa

Südwest Presse: Kommentar zu Strompreisen 22.11.2012
Ulm (ots) - Abzocke oder ganz normale Marktentwicklung - die Urteile über die kräftigen Preiserhöhungen für Strom Anfang 2013 könnten kaum gegensätzlicher ausfallen. Wie so oft liegt die Wahrheit in

Rheinische Post: Kluge Köpfe statt Kühe = Von Anja Ingenrieth 22.11.2012
Düsseldorf (ots) - Es gibt bessere Zeiten, um über mehr Geld für Brüssel zu verhandeln: In den EU-Ländern regiert der Rotstift. Trotzdem gingen EU-Kommission und Europa-Parlament mit der Forderung

Rheinische Post: Der Problem-Peer = Von Michael Bröcker 22.11.2012
Düsseldorf (ots) - Die Genossen haben sich den Start ihres Kanzlerkandidaten sicher anders vorgestellt. Dass der scharfzüngige Peer Steinbrück in der Debatte über seine lukrativen Nebenjobs kleinla

WAZ: Pendeln nervt - und gehört dazu. Kommentar von Dietmar Seher 22.11.2012
Essen (ots) - Die Zechensiedlung nahe am Förderturm? Das war mal Ruhr-Kultur. Es ist lange her. Heute muss die Hälfte der Arbeitnehmer jeden Tag in eine andere Stadt fahren, um an den Arbeitsplatz zu

Mitteldeutsche Zeitung: zu ICE und Siemens 22.11.2012
Halle (ots) - Die Blamage wirft ein Schlaglicht auf das neue Siemens-Sparprogramm. Eine der sechs Milliarden Euro, die es umfasst, wollen die Bayern dadurch zusammenbekommen, dass sie Aufträge künfti

WAZ: Waffenruhe eine Chance für Nahost. Kommentar von Martin Gehlen 22.11.2012
Essen (ots) - In Gaza schweigen die Waffen, die Region atmet auf. Die Einigung zwischen Hamas und Israel ist ein diplomatischer Triumph für Ägypten, dessen neuer Präsident Mursi während der acht Tage

WAZ: Meine Daten gehören mir. Kommentar von Sven Frohwein 22.11.2012
Essen (ots) - Was soll all die Aufregung? Das wird sich mancher fragen. Soll mich die Schaufensterpuppe doch filmen. Ich habe ja nichts zu verbergen. Vielleicht empfiehlt mir der Verkäufer im Model

Westdeutsche Zeitung: Gewerbesteuer = von Peter Kurz 22.11.2012
Düsseldorf (ots) - Für die Wirtschaft ist das kleine Monheim eine Vorzeigestadt. Nicht nur entspricht es deren Forderung, die Abgabenlast dauerhaft zu senken. Auch führt die Politik der niedrigen Ge

Mitteldeutsche Zeitung: zu Nahost 22.11.2012
Halle (ots) - Mag Jerusalem auch nicht am Status quo rütteln wollen, die außenpolitischen Veränderungen und Zwänge werden Wirkung zeigen. Allein der Umstand, dass die Waffenruhe erneut mit Vermittl

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Lieferprobleme bei Siemens treffen die Bahn Einige Ungereimtheiten MATTHIAS BUNGEROTH 22.11.2012
Bielefeld (ots) - An sich hat die Deutsche Bahn allen Grund zum Jubeln. Die Fahrgastzahlen bewegen sich auf Rekordniveau. Eine Milliarde Fahrgäste vertrauten dem Unternehmen im ersten Halbjahr 2012

Westfalenpost: NSU-Ausschuss 22.11.2012
Hagen (ots) - Eine Überwachungskamera hat die Täter erfasst. Ihre Nagelbombe wies Merkmale auf, die die Polizei von Sprengsätzen rechtsextremer Terroristen bereits kannte. Wann, wenn nicht nach dem