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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Fischer/Holmeier: Fahrtenschreiberpflicht handwerkerfreundlich ausgestalten 24.10.2012
Berlin (ots) - Heute behandelt der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Fahrtenschreiberpflicht, mit dem sich am 29. Oktober 2012 auch die EU-Ver

Voßhoff/Seif: Koalition beschränkt das Haftungsrisiko für ehrenamtlich Tätige 24.10.2012
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung gemeinnütziger Tätigkeit beschlossen, mit dem die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement

Ilja Seifert: Deutscher Bundestag setzt positive Zeichen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention 24.10.2012
Berlin (ots) - Am 26. und 27. Oktober 2012 findet erstmals die Veranstaltung "Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundestag" statt. Dazu erklärt der Behindertenbeauftragte der Bundestagsfraktion D

Noch mehr Steuergelder für die Überfischung: OCEAN2012 kritisiert EU-Fischereiminister für unverantwortliche Subventionspolitik 24.10.2012
Berlin (ots) - Pressemitteilung EU-Ministerrat für Fischerei hält an möglichen Beihilfen zur Flottenförderung fest - Europaweites Bündnis OCEAN2012 fordert Ende der staatlich finanzierten Überfi

Fischer/Sendker: Mittelstand bei Öffentlich-Privaten Partnerschaften stärken 24.10.2012
Berlin (ots) - Heute äußern sich Experten im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum aktuellen Stand von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) im Verkehrs- und Bauwesen. Dazu erklär

Michalk: Deutscher Bundestag setzt positive Zeichen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention 24.10.2012
Berlin (ots) - Am 26. und 27. Oktober 2012 findet erstmals die Veranstaltung "Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundestag" statt. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsf

Praxisgebühr-Kuhhandel verstärkt Altersarmut 24.10.2012
Berlin (ots) - Zum Medienbericht über die Abschaffung der Praxisgebühr erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Das Praxisgebühr-Aus im Kuhhandel gegen das Betreuungsgeld zu tauschen, ist ein fataler

Holzenkamp/Gerig: Landwirtschaft kann sich besser vor Wetterextremen schützen 24.10.2012
Berlin (ots) - Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben sich am Mittwoch auf einen einheitlichen niedrigen Steuersatz für Elementarschäden-Mehrgefahrenversicherungen geeinigt. Dazu erkläre

Befreiung Netzentgelte / VKU: Energie muss bezahlbar bleiben 24.10.2012
Berlin (ots) - Das Oberlandesgericht Düsseldorf befasst sich derzeit mit einer Flut (160) von Verfahren zur "Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen". Diese Ve

Wissing (FDP) zum Draghi-Besuch: "Beitrag zur Vertrauensbildung"/ "Wer Banken beaufsichtigt, kann nicht Geldpolitik betreiben" 24.10.2012
Bonn/Berlin (ots) - Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Wissing setzt große Hoffnungen in das Treffen deutscher Parlamentarier mit Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Ze

Der Tagesspiegel: Malu Dreyer: Ich kann harte Entscheidungen fällen/Politik ohne Dialog nicht mehr zeitgemäß 24.10.2012
Berlin (ots) - Malu Dreyer, die designierte Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Nachfolgerin des erkrankten Landeschefs Kurt Beck (beide SPD), hat im "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) indir

NRZ: Bundeswehrverband sieht möglichen Einsatz in Mali skeptisch - "Streitkräfte an der Belastungsgrenze" 24.10.2012
Essen (ots) - Der Deutsche Bundeswehrverband verfolgt die Diskussion um einen möglichen Einsatz der Bundeswehr im afrikanischen Mali mit Skepsis. Erst, "wenn klipp und klar ist, mit welcher Zielsetz

PHOENIX-Pressemitteilung: Schick (Grüne) fordert Transparenzoffensive von EZB 24.10.2012
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 24. Oktober 2012 - Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, fordert am Rande des Besuchs von EZB-Chef Draghi mehr Einblick in die Arbeitweise der Europäischen

Gerd Müller und Ulrich Kelber zu Gast bei Michel Friedman / N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 25. Oktober 2012, um 23.10 Uhr 24.10.2012
Berlin (ots) - Der Winter kommt, die Strom-, Gas- und Heizölpreise steigen. Jedes Jahr das gleiche Spiel, aber dieses Mal trifft es viele ins Mark: minimale Löhne, aber maximale Energiekosten - wie

Mortler: Tourismuswettbewerb bringt Reiseland Deutschland nach vorn 24.10.2012
Berlin (ots) - Das Bundesumweltministerium und der Deutsche Tourismusverband haben am heutigen Mittwoch den Bundeswettbewerb nachhaltige Tourismusregionen gestartet. Dazu erklärt die tourismuspoli

Flosbach/Börnsen: Keine Umsatzsteuer für private Musikschulen 24.10.2012
Berlin (ots) - Im Zuge der parlamentarischen Beratungen zum Jahressteuergesetz 2013 gab es Unklarheiten über die zukünftige Umsatzbesteuerung von privaten Bildungsleistungen, insbesondere von priva

Steinbach: Energischer Einsatz für Menschenrechte 24.10.2012
Berlin (ots) - Die Bundesregierung legt am heutigen Mittwoch den zehnten Bericht über ihre Menschenrechtspolitik vor. Abgebildet wird der Zeitraum vom 1. März 2010 bis 29. Februar 2012. Dazu erklärt

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Stromrabatten für Unternehmen: 24.10.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Nun kann man versuchen, wie das ja die Bundesregierung angekündigt hat, bestimmte Firmen von der Bevorzugung wieder auszuschließen. Aber mit einem solchen Klein-Klein wird man

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum russischen Gesetz gegen Hochverrat: 24.10.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Wachsam gegenüber dem Klassen- und Staatsfeind zu sein, dazu wurden die Menschen ja auch im Kommunismus aufgerufen. Und angesichts der Obrigkeitshörigkeit, die vielen Russen e

Neues Deutschland: Denkmal für Sinti und Roma: Worte und Taten 24.10.2012
Berlin (ots) - Reden. Ein wichtiges Mittel für Politiker, mit den Bürgern und Bürgerinnen zu kommunizieren: Parteistandpunkte, Hetze, Versprechen, Angriffe, leere Hülsen - und zu Anlässen wie der E

WAZ: Krafts Gespür für Straßenthemen - Kommentar von Tobias Blasius 24.10.2012
Essen (ots) - Monatelang schien es zu den zentralen Gestaltungsaufgaben der Landespolitik zu gehören, die Dichtheit privater Abwasserleitungen sicherzustellen. Umweltschützer, Bürgerinitiativen, Ha

Frankfurter Rundschau: Zur ZDF-Affäre der CSU: 24.10.2012
Frankfurt (ots) - Das ZDF hat dennoch über Udes Wahl berichtet, folgerichtig gibt es eine Diskussion. Allerdings befasst sie sich nicht mit dem ZDF, sondern mit der Rolle des Herrn Strepp. Frage:

Schäffler (FDP): Draghi ist "Taube im Falkenkleid"/ EZB-Chef wird auf "Enteignung von Sparvermögen" setzen 24.10.2012
Bonn/Berlin (ots) - Frank Schäffler (FDP) zeigte sich nach dem Treffen von Bundestagsabgeordneten mit EZB-Chef Draghi skeptisch, was dessen Strategie in der Euro-Krise angeht. "Draghi ist eigentlich

Berliner Zeitung: Zur schwierigen Verhältnis der Koalition: 24.10.2012
Berlin (ots) - Für den Erfolg am 4. November wird jetzt alles getan, sogar die Verabschiedung einiger Gesetze im Bundestag verschoben, darunter das Haushaltsbegleitgesetz. Darin könnte die Koal

Allg. Zeitung Mainz: Reißleine / Kommentar zur Koalition 24.10.2012
Mainz (ots) - Die FDP steht in der Wählergunst bei drei Prozent. Bleibt das so, wird die Republik künftig ohne die Blaugelben regiert. Es ist also Gefahr im Verzuge für die Liberalen. Und deshalb sch