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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Einladung zur Pressekonferenz: Greenpeace-Studie zeigt: Schwere Reaktorunfälle wahrscheinlicher als bisher angenommen 23.02.2012
Hamburg (ots) - Greenpeace-Studie zeigt: Schwere Reaktorunfälle wahrscheinlicher als bisher angenommen Mittwoch, 29. Februar, um 10 Uhr, Humboldt-Viadrina School of Governance, Wilhelmstr. 67, 1

Binninger: Kein Raum für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in unserem Land 23.02.2012
Berlin (ots) - Heute findet die Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt statt. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss "Terrorgrupp

Deutscher Ethikrat: Intersexuelle Menschen anerkennen, unterstützen und vor gesellschaftlicher Diskriminierung schützen 23.02.2012
Berlin (ots) - Der Deutsche Ethikrat stellt am heutigen Donnerstag in Berlin seine im Auftrag der Bundesregierung erarbeitete Stellungnahme zur Situation intersexueller Menschen vor. Er ist der Auff

Massenprotest gegen Solar-Ausstiegsgesetz / Solarbranche sieht zehntausende Arbeitsplätze gefährdet und appelliert an die Bundeskanzlerin, Kürzungspläne fallen zu lassen 23.02.2012
Berlin (ots) - Tausende Mitarbeiter von über 50 Solarunternehmen protestieren heute in Berlin und in zahlreichen anderen Städten gegen Regierungspläne, die Solarstromförderung ab April radikal zusam

Ärzte ohne Grenzen: Novartis muss Klage in Indien zurückziehen - Medikamentenversorgung in ärmeren Ländern gefährdet 23.02.2012
Basel/Berlin (ots) - Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen protestiert zusammen mit anderen Organisationen anlässlich der Hauptversammlung des Pharmaunternehmens Novartis in Basel gegen die Pate

NABU kritisiert Ministerpläne zu Solarförderung und Effizienz-Richtlinie - Tschimpke: Kein Modernisierungsprojekt, sondern Vollbremsung der Energiewende 23.02.2012
Berlin (ots) - Der NABU verurteilt die heute von Wirtschafts- und Umweltministerium präsentierte Einigung zur Solarförderung und zur EU-Energieeffizienzrichtlinie aufs Schärfste. "Was die Minister

Menschenrechtsinstitut bezeichnet Entscheidung des Menschenrechtsgerichtshofes zum Flüchtlingsschutz auf Hoher See als richtungsweisend - (Fall Hirsi und andere gegen Italien) 23.02.2012
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die heute ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die es als richtungsweisend für den Schutz von Flü

Schwarz-gelbes Trauerspiel in Sachen Energieeffizienz und Photovoltaik - WWF sieht deutliche Mängel schwarz-gelben Kompromisspaket zur Energiewende 23.02.2012
Berlin (ots) - Nach monatelangem Streit haben sich die Minister Philipp Rösler und Norbert Röttgen auf eine Position zur Absenkung der Solarförderung und zum Entwurf der europäischen Energieeffizi

Bundespräsidentenwahl: Beate Klarsfeld steht als Kandidatin zur Verfügung 23.02.2012
Hamburg (ots) - Beate Klarsfeld ist bereit, zur Wahl des Bundespräsidenten als Kandidatin der Linkspartei anzutreten. Im Gespräch mit ZEIT ONLINE bestätigte die 73-jährige Journalistin und engagier

Der Tagesspiegel: Beate Klarsfeld will "kein Anti-Gauck" sein 23.02.2012
Berlin (ots) - Berlin - Die Antifaschistin und Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld will für den Fall einer Nominierung als Präsidentschaftskandidatin der Linken "kein Anti-Gauck" sein. Die 73-Jährige sagt

Kauder: Wir dürfen keine unkalkulierbaren Risiken eingehen 23.02.2012
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder gab an diesem Donnerstag Focus-Online das folgende Interview.

Weiß/Zylajew: Konzept für die künftige Solarförderung ist ausgewogen 23.02.2012
Berlin (ots) - Die Bundesminister Norbert Röttgen (Umwelt) und Philipp Rösler (Wirtschaft) haben heute ihr Konzept für die künftige Solarförderung vorgestellt. Dazu erklären der Vorsitzende der Arb

Mitteldeutsche Zeitung: Solarförderung Lieberknecht kritisiert Pläne zur Solarförderung 23.02.2012
Halle (ots) - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) ist mit der von der Bundesregierung geplanten Kürzung der Solarförderung nicht einverstanden. "So, wie das jetzt auf dem Ti

EKD-Ratsvorsitzender fordert bessere Rüstungsexportkontrolle "Deutschland verdient an der weiteren Verschuldung Griechenlands" 23.02.2012
Hannover (ots) - Sperrfrist: 23.02.2012 14:30 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Eine transparente, parlamentar

Gesundheitsminister Daniel Bahr: Doppel-Termin in Bad Füssing / FDP-Politiker am Freitag, 24. Februar, im Johannesbad beim Gesundheitsgipfel und bei den "Bad Füssinger Gesprächen" 23.02.2012
Bad Füssing (ots) - Über das Thema "Verlängerung der Lebensarbeitszeit: Herausforderungen und Optionen für die Gesundheitspolitik" diskutiert Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) am Freitag,

Deutsche Burschenschaft weist Vorwurf des Rechtsextremismus entschieden zurück 23.02.2012
Rostock (ots) - Der Verband Deutsche Burschenschaft weist den Pauschalvorwurf des Rechtsextremismus mit Entschiedenheit zurück, der vom Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland (ZdJ), D

Rösler und Röttgen: Energiewende rückwärts 23.02.2012
Berlin (ots) - Pressemitteilung Bundesregierung stellt phantasielos erfolgreiche PV-Branche in Frage - DUH: "Kleinster gemeinsamer Nenner zweier Minister ersetzt keine konsistente Energiepolitik

NRZ: Kommentar zum Gedenken an die Opfer der Neonazi-Mordserie von RÜDIGER OPPERS 23.02.2012
Essen (ots) - Donnerstag, 12 Uhr mittags in Deutschland. Eine Schweigeminute lang sollte das öffentliche Leben stillstehen. Gedenken an die Opfer des neuen Naziterrors in unserem Land. Es ist leide

Pfeiffer: Die Richtung stimmt bei Solarförderung und Energieeffizienz 23.02.2012
Berlin (ots) - Das Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium haben heute eine gemeinsame Position zur Photovoltaikvergütung und zur Energieeffizienzrichtlinie vorgelegt. Dazu erklärt der wirts

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zur Gedenkfeier für die Neonazi-Opfer 23.02.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Das Ausbleiben von öffentlichen Protesten und die schlampige Arbeit des Verfassungsschutzes haben eines gemeinsam: Es sind tief sitzende Vorurteile gegenüber Ausländern in un

Neues Deutschland: zum Gedenken an die Opfer rechtsextremistischen Terrors 23.02.2012
Berlin (ots) - »Aus Worten können Taten werden«, sagte die Kanzlerin beim gestrigen Staatsakt. Mit Kurt Tucholsky möchte man ihr entgegnen: »Was nützen die besten Worte, wenn sie über die Wirklichke

N24-EMNID-UMFRAGE: Deutsche haben großes Vertrauen in Joachim Gauck / "Wilde Ehe" und DDR-Biografie kein Problem 23.02.2012
Berlin (ots) - Die Deutschen haben großes Vertrauen in den künftigen Bundespräsidenten Joachim Gauck. In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage glauben 69 Prozent der Befragten, dass Joachim Gauck

Der Tagesspiegel: Neonazi-Opfer Noel Martin wurde in seinem Birminghamer Wohnhaus überfallen und ausgeraubt 23.02.2012
Berlin (ots) - Berlin - Noel Martin, der am 16. Juni 1996 Opfer eines rassistischen Anschlags in Mahlow und dadurch zum schweren Pflegefall wurde, ist in seinem Haus in Birmingham überfallen und au

EU-Richtlinie bedroht Freiwillige Feuerwehren / DFV fordert: Reglementierung der Arbeitszeit nicht auf Ehrenamt anwenden (mit Bild) 23.02.2012
Berlin (ots) - Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) sieht die Existenz der Freiwilligen Feuerwehren durch die Arbeitszeitrichtlinie der Europäischen Union bedroht. "Wir sehen die große Gefahr, da

Kartellamtspräsident Mundt: Steigerung der Benzinpreise "kartellrechtlich erlaubt" / Verfahren gegen Mineralölkonzerne wegen freier Tankstellen 23.02.2012
Bonn (ots) - Bonn, 23. Februar 2012 - Der Präsident des Bundeskartellamtes Andreas Mundt hat im PHOENIX-Interview erklärt, dass die derzeitigen Preissteigerungen am Benzinmarkt nicht durch illegale