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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Flachsbarth: Ein weiterer Schritt zu mehr Religionsfreiheit 30.08.2011
Berlin (ots) - Die Verordnung über die Rückgabe von Eigentum an nicht-muslimische religiöse Minderheiten ist zu begrüßen, so Maria Flachsbarth, die kirchenpolitische Beauftragte der CDU/CSU-Bundest

Feste Einspeisetarife für Erneuerbare Energien setzen sich weltweit durch 30.08.2011
Berlin (ots) - Zur Förderung Erneuerbarer Energien setzen sich weltweit immer häufiger feste Einspeisetarife durch. Das zeigen erneut aktuelle Entwicklungen in Japan und China. Um einen zügigen und

LVZ: Verteidigungsministerium widerspricht Koppelin: Bundeswehr hat Nato-Partnern für Libyen-Einsatz keinerlei Munitionshilfe geleistet 30.08.2011
Leipzig (ots) - Das Bundesverteidigungsministerium hat Vermutungen widersprochen, man habe den Nato-Partnern für deren Militäroperationen im Zusammenhang mit dem Libyen-Mandat Munition zur Verfügung

PHOENIX-LIVE - Pressekonferenz des FDP-Fraktionschefs Rainer Brüderle - Donnerstag, 1. September 2011, 12.30 Uhr 30.08.2011
Bonn (ots) - PHOENIX überträgt am Donnerstag, 1. September 2011, um 12.30 Uhr LIVE die Pressekonferenz des FDP-Fraktionschefs Rainer Brüderle von der Klausur der FDP-Bundestagsfraktion auf Schloss

PHOENIX-Programmhinweis - Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern - Freitag, 2. September, 15.00 Uhr/ Sonntag, 4. September, 17.30 Uhr und 23.00 Uhr/ Montag, 5. September, 9.00 Uhr und 12.00 Uhr 30.08.2011
Bonn (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering muss sich am kommenden Sonntag, 4. September 2011, erstmals dem Votum des Wähler stellen. Der SPD-Regierungschef hatte sein Amt

Pro Generika zur siebten AOK-Wirkstoffausschreibung: "7. AOK-Ausschreibung lässt keinen Raum für Generikawettbewerb" 30.08.2011
Berlin (ots) - Zu der jetzt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten siebten gemeinsamen Rabattvertrags-Ausschreibung der AOK-Gemeinschaft erklärt Bork Bretthauer, Geschäftsführer von Pro

Börnsen: Bundesregierung in der Medienpolitik auf Kurs 30.08.2011
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage zur Medienpolitik des Bundes vorgelegt (Bundestagsdrucksache 17/6836). Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Spre

Neues Deutschland: zur Reichensteuer 30.08.2011
Berlin (ots) - Es war nicht alles schlecht unter Helmut Kohl. Zum Beispiel wagte es der neoliberalen Ideen alles andere als abholde CDU-Kanzler in seinen 16 Jahren Amtszeit kaum, die Axt an den Spi

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur DIHK-Studie über die mangelhafte Nachmittagsbetreuung von Grundschülern und die Forderung nach mehr Hort-Plätzen: 30.08.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Dass der DIHK bei der mangelhaften Nachmittagsbetreuung von Grundschülern und zu wenig Hort-Plätzen dringenden Handlungsbedarf sieht, ehrt ihn. Jedoch muss er sich auch frage

Neues Deutschland: Grottian kritisiert Finanzkrisen-Management 30.08.2011
Berlin (ots) - Der Politikwissenschaftler Peter Grottian moniert im Umgang der Politiker mit der Finanzmarktkrise die mangelnde Urteilsfähigkeit vieler Politiker und das Übergehen der Parlamente. V

HAMBURGER ABENDBLATT: Inlandspresse, Hamburger Abendblatt zu Libyen und Asyl der Gaddafi-Familie in Algerien 30.08.2011
Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Thomas Frankenfeld In amerikanischen Medien ist das Foto einer grauenhaft entstellten Krankenhauspatientin zu sehen. Sie war das Kindermädchen von Gaddafis Sohn H

Westdeutsche Zeitung: Die Zulagen für Abgeordnete sind rechtswidrig - Klare Regeln für den NRW-Landtag Ein Kommentar von Frank Uferkamp 30.08.2011
Düsseldorf (ots) - Politiker und Geld - das ist eine höchst heikle und leider auch manchmal klebrige Geschichte. Nicht nur, aber eben auch wegen der Höhe ihrer Bezüge und den sogenannten Nebengeräusc

Berliner Zeitung: Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" zu den versuchen der Arbeitsgeber, den Mindestlohn zu verhindern 30.08.2011
Berlin (ots) - Niemanden überrascht es, wenn Arbeitgeber den wachsenden Niedriglohn-Sektor verteidigen. Schließlich profitieren Unternehmen von der schwachen Lohnentwicklung in Deutschland. Doch

Berliner Zeitung: Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" denkt über die Lehren aus dem Nato-Einsatz in Libyen und der deutschen Politik nach 30.08.2011
Berlin (ots) - Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" denkt über die Lehren aus dem Nato-Einsatz in Libyen und der deutschen Politik nach Weder muss noch sollte Deutschland

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel der Mittelbayerischen Zeitung Regensburg zur Balkanpolitik der Bundesregierung 30.08.2011
Regensburg (ots) - Neue Kraftmeierei Mit ihrer Balkan-Politik macht die Bundesregierung keine gute Figur. Europa schimpft über Angela Merkels Euro-Krisenmanagement, die Welt schüttelt den

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum steigenden Anteil von Öko-Energie 30.08.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Jede fünfte Kilowattstunde in Deutschland stammt bereits aus erneuerbarer Energie - im Nordosten ist es sogar jede zweite. Das klingt so, als gehe es mit der Energiewende ganz

Rheinische Post: Gespenst Gaddafi 30.08.2011
Düsseldorf (ots) - Droht um die nach Algerien geflüchtete Gaddafi-Familie ein neuer Konflikt? Der Rebellenrat schäumt vor Wut; Algier hat die Grenze zu Libyen geschlossen. Das Verhältnis der Nachba

Rheinische Post: Nicht alles ist Gold 30.08.2011
Düsseldorf (ots) - Ursula von der Leyen hat sich aus finanzpolitischen Debatten bisher herausgehalten, denn davon versteht sie nicht viel. Nun aber wagt sich die stellvertretende CDU-Vorsitzende ins

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Alkoholverbot im Nahverkehr 30.08.2011
Bielefeld (ots) - Niemand muss im Bus Bier trinken, niemand in der U-Bahn eine Party feiern. Und dennoch: Das jetzt ausgesprochene Alkoholverbot im Hamburger Nahverkehr ist ein weiterer kleiner Eins

Mitteldeutsche Zeitung: zur Leichtathletik-WM 30.08.2011
Halle (ots) - Drei Medaillen, noch dazu zwei, die nicht in Wurfdisziplinen geholt worden sind - so etwas gibt es nun wirklich nicht alle Tage zu feiern für die olympische Kernsportart, die in Deuts

Ostthüringer Zeitung: Kommentar zur Debatte über Altersarmut 30.08.2011
Gera (ots) - Kommentar der Ostthüringer Zeitung zur Debatte über Altersarmut: Mit kleinen Schritten löst man große soziale Probleme nicht. Altersarmut wird künftig keine gesellschaftliche Randersch

Mitteldeutsche Zeitung: zu Entschädigungsregelungen in der Bundeswehr 30.08.2011
Halle (ots) - Dass körperlich oder seelisch verletzte Bundeswehr-Soldaten besser entschädigt werden sollen, ist uneingeschränkt zu begrüßen. Sie gehen einem besonderen Beruf nach, der ein besondere

Mitteldeutsche Zeitung: zu Ost-Finanzen 30.08.2011
Halle (ots) - Solidarität mag die Zärtlichkeit der Völker sein, wie Revolutionär Che Guevara einst meinte. Wenn das so ist, dann ist die Zeit der innerdeutschen Zärtlichkeit vorbei. Längst hat sich

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Mindestlohn Schutz gegen Hungerlohn HANNES KOCH, BERLIN 30.08.2011
Bielefeld (ots) - Niedriglohnjobs sind eine Notlösung. Manche Firma kann nicht mehr zahlen. Manche Beschäftigte sind froh, überhaupt wieder einen Arbeitsplatz zu finden. Deshalb ist es nicht ganz f

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Debatte um Eurorettung Andere Töne ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 30.08.2011
Bielefeld (ots) - Man darf Abgeordneten wie dem CDU-Mann Wolfgang Bosbach dankbar sein. Der will der neuen Stufe der Eurorettung zwar nicht zustimmen, was im Prinzip falsch ist. Aber immerhin hat se