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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Sind Deutschlands Politiker zur Vernunft gekommen? Punktsieg für ADAC Position zur Infrastrukturfinanzierung zeichnet sich ab 23.10.2013
München (ots) - Nach jüngsten Medienberichten scheinen die derzeit in Koalitionsverhandlungen befindlichen Volksparteien wesentliche Forderungen des ADAC erfüllen zu wollen. Ohne Mehrbelastungen für

Pfeiffer/von Stetten: Gute Wirtschaftsaussichten für 2014 - Verantwortungsvolles Regierungshandeln erforderlich 23.10.2013
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch ihre Herbstprojektion für die deutsche Wirtschaft vorgelegt. Im Jahr 2013 soll die deutsche Wirtschaft danach um 0,5 Prozent und 2014 um 1

NABU-Forderungen zu den Koalitionsverhandlungen: Umsteuern für mehr Ökologie 23.10.2013
Berlin (ots) - Anlässlich der am heutigen Mittwoch beginnenden Koalitionsverhandlungen fordert der NABU die Unionsparteien und die SPD auf, eine natur- und umweltverträgliche Energie- und Ressource

Ulla Jelpke: EU-Gipfel muss radikale Wende in der Flüchtlingspolitik einleiten 23.10.2013
Berlin (ots) - "Die Staats- und Regierungschefs der EU sind jetzt gefordert, endlich die Weichen für eine Politik der offenen Grenzen für Flüchtlinge zu stellen", fordert Ulla Jelpke, innenpolitisch

Reporter ohne Grenzen: Künftige Koalition muss Pressefreiheit stärken 23.10.2013
Berlin (ots) - Zum heutigen Start der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD fordert Reporter ohne Grenzen die an den Verhandlungen beteiligten Politiker auf, dem Schutz der Pressefreiheit in

Sevim Dagdelen: Beitrittsverhandlungen sind Ermutigung für Erdogan und seinen islamischen Unterdrückungsstaat 23.10.2013
Berlin (ots) - "Mit der Eröffnung neuer Beitrittsverhandlungen wird ein völlig falsches Signal ausgesendet. Es entsteht der fatale Eindruck, dass das AKP-Regime und Erdogan für ihren bisherigen Kurs

Kretschmer/Wanderwitz: Neumann hat sich um die Kultur in Deutschland verdient gemacht 23.10.2013
Berlin (ots) - Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Bernd Neumann, hat am gestrigen Dienstag mitgeteilt, dass er nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung s

Michael Schlecht: Starker Aufschwung nur in Röslers Träumen 23.10.2013
Berlin (ots) - "Noch Bundeswirtschaftsminister Rösler muss traumwandeln, wenn er bei prognostizierten 1,7 Prozent Wachstum für 2014 von einem 'starken' Aufschwung redet. Und selbst dieser laue Aufs

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Marcel Fratzscher, DIW-Präsident 23.10.2013
Osnabrück (ots) - DIW warnt SPD vor Steuererhöhungsforderung in Koalitionsgesprächen Institutspräsident Fratzscher: Haushalte machen bereits Überschüsse - Öffentliche Investitionen in Infrastruk

neues deutschland: Griechischer Autor und Extremismusexperte Psarras: Chrysi Avgi wurde der Regierung gefährlich 23.10.2013
Berlin (ots) - In dem harten Vorgehen der griechischen Behörden gegen die neofaschistische Partei "Goldene Morgendämmerung" (Chrysi Avgi) sieht der Journalist und Experte für Rechtsextremismus in G

NRZ: Mit Schlagseite - ein Kommentar von PETER HAHNE 23.10.2013
Essen (ots) - Philipp Rösler sei es gegönnt: Als scheidender Bundeswirtschaftsminister durfte der Noch-FDP-Chef zum letzten Mal die Herbstprognose der Regierung präsentieren. Die Zahlen können sich

NRZ: Franziskus will Zeit gewinnen - ein Kommentar von MICHAEL MINHOLZ 23.10.2013
Essen (ots) - Strategisch darf man Franziskus' Spruch wohl so deuten, dass er vermeiden will, als Getriebener der Medien zu wirken. Er möchte auch der von Konservativen seiner Kirche erhobenen Klage

KORREKTUR: Beitrittsverhandlungen sind Ermutigung für Erdogan und seinen islamistischen (statt islamischen) Unterdrückungsstaat von Sevim Dagdelen 23.10.2013
Berlin (ots) - "Mit der Eröffnung neuer Beitrittsverhandlungen wird ein völlig falsches Signal ausgesendet. Es entsteht der fatale Eindruck, dass das AKP-Regime und Erdogan für ihren bisherigen Kurs

Britischer Außenminister weist auf Fortschritte bei europäischer Integration der Ukraine hin 23.10.2013
Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Das Vereinigte Königreich unterstützt die europäischen Bestrebungen der Ukraine und vertritt die Auffassung, dass Kiew hinsichtlich der Unterzeichnung des Assozi

Europäisches Parlament erhöht finanzielle Mittel für die Beendigung der Überfischung 23.10.2013
Straßburg (ots) - OCEAN2012-Allianz begrüßt Abstimmungsergebnis zum Europäischen Meeres- und Fischereifonds - Mehr Geld für verbesserte Datenerhebung sowie Kontrolle und Durchsetzung von Vorschrift

WAZ: NRW-CDU will in Koalitionsverhandlungen für Industrie kämpfen - Kraft und Laschet in Arbeitsgruppe Energie 23.10.2013
Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische CDU legt bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin ihren Schwerpunkt auf die Energiepolitik. "Die Grundlage für die jetzt startenden Koalitionsverhandlungen

neues deutschland: Teure Stühle im neuen Potsdamer Landtag 23.10.2013
Berlin (ots) - Die Abgeordneten werden im neuen Potsdamer Landtag auf exquisiten Designerstühle Platz nehmen. Für den Plenarsaal wurden 120 Drehstühle nach Entwürfen des US-Stardesigners Charles Eame

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Nato 23.10.2013
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über die künftige Struktur der Nato: Die Nato führt diese Debatte seit längerem. Und sie führt sie in einer schwierigen Lage.

EU unterstützt pragmatische Vorgehensweise der Ukraine bei OSZE-Vorsitz 23.10.2013
Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Die EU wisse die ausgewogene und pragmatische Vorgehensweise der Ukraine bei ihrem Vorsitz über die OSZE zu schätzen, erklärte der litauische Aussenminister Lina

WAZ: Franziskus scheut die Konfrontation. Kommentar von Walter Bau 23.10.2013
Essen (ots) - Die Entscheidung des Papstes, den umstrittenen Limburger Bischof Tebartz-van Elst zwar im Amt zu belassen, ihn aber für eine unbestimmte Zeit aus seinem Bistum abzuziehen, wirkt verdä

BERLINER MORGENPOST: Stattliche Gewinne für die Berliner - Leitartikel von Jochim Stoltenberg 23.10.2013
Berlin (ots) - Endlich mal eine hoffnungsvolle Nachricht für alle Berliner. Die lange angemahnte Senkung der Wasserpreise könnte im nächsten Jahr endlich wahr werden. Nachdem das Bundeskartellamt b

Mittelbayerische Zeitung: Die größte BI Kommentar zur Rolle der Feuerwehren 23.10.2013
Regensburg (ots) - Mit 181 000 aktiven und fördernden Mitgliedern in 1024 Freiwilligen Feuerwehren ist der Bezirksfeuerwehrverband die größte Bürgerinitiative der Oberpfalz. Etwa jeder fünfte Bürger

Mittelbayerische Zeitung: Graue Eminenz der Kultur / Kommentar zu Kulturstaatsminister Bernd Neumann 23.10.2013
Regensburg (ots) - Auffällig unauffällig ist dieser Bernd Neumann. In der öffentlichen Wahrnehmung spielte der Kulturstaatsminister selten eine gehobene Rolle. Bei der Verleihung der Deutschen Filmp

Mittelbayerische Zeitung: Taube Ohren / Kommentar zur Flüchtlingsdebatte auf dem EU-Gipfel 23.10.2013
Regensburg (ots) - Die Schuldenkrise ist im Griff, die Wirtschaft in Spanien wächst wieder und Griechenland hat zum ersten Mal seit langen Jahren einen Primärüberschuss im Haushalt erzielt: Es sind

Mittelbayerische Zeitung: Päpstliches Spiel auf Zeit / Am Umgang mit dem Limburger Bischof entscheidet sich die Glaubwürdigkeit von Franziskus. Von Julius Müller-Meiningen 23.10.2013
Regensburg (ots) - Der Papst hat sich aus einer Zwickmühle befreit. Von den zwei naheliegenden Optionen, die Franziskus hatte, wählte er keine. Weder hat der Papst aus Argentinien den Limburger Bis