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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Unionspolitiker ermahnen EZB-Präsident Draghi vor Berlin-Besuch 24.10.2012
Düsseldorf (ots) - Führende CDU-Politiker haben die Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) ermahnt, ungeachtet der geplanten Staatsanleihekäufe weiterhin strikt auf Preisstabilität im Euro-Raum

LVZ: SPD fordert Koalition zur Freigabe der Abstimmung über die Praxisgebühr im Bundestag auf / Koalitionchefs bereits über Wegfall grundsätzlich einig 24.10.2012
Leipzig (ots) - Die SPD hat die Führung der Koalitionsfraktionen im Bundestag aufgefordert, die von ihr beantragte Parlamentsabstimmung über die Abschaffung der Praxisgebühr zuzulassen und die Abgeo

Mitteldeutsche Zeitung: Ermittlungen gegen Gemeinderat Zorbauer Gemeinderäte sollen Millionen veruntreut haben 24.10.2012
Halle (ots) - Die Staatsanwaltschaft Halle hat nach Informationen der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) Anklage wegen Untreue gegen neun von zehn Mitgliedern des Ge

Saarbrücker Zeitung: Mitgliederbegehren in der SPD gescheitert - Kaum Interesse für Votum gegen Vorratsdatenspeicherung 24.10.2012
Saarbrücken (ots) - Das erste Mitgliederbegehren in der SPD seit ihrer Parteireform Ende 2011 ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) praktisch gescheitert. Bislang haben sich l

Saarbrücker Zeitung: Länder sollen Parkverbotsschilder durch gelbe Bordsteinkanten ersetzen 24.10.2012
Saarbrücken (ots) - Im Kampf gegen den Schilderwald in Deutschland drängen Koalitionspolitiker die Bundesländer jetzt, Halte- und Parkverbotsschilder durch gelb markierte Bordsteinkanten zu ersetzen.

LVZ: CDU-Finanzexperte will von Bundesregierung "Transparenz" bei möglicher Einkommensverquickung von EZB-Präsident Draghi 24.10.2012
Leipzig (ots) - Die Frage, ob der amtierende Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, tatsächlich unabhängig gegenüber Italien handeln könne, treibt den CDU-Finanzexperten im Bundestag

BR-Intendant Wilhelm plädiert für mehr Freiheiten im Netz 24.10.2012
München (ots) - Der Intendant des Bayerischen Rundfunks Ulrich Wilhelm plädiert dafür, die Einschränkungen für öffentlich-rechtliche Sender im Internet zu überprüfen. "Der öffentlich-rechtliche Rundf

http://mobil.arbeitsagentur.de - JOBBÖRSE und arbeitsagentur.de für Smartphone-Nutzer jetzt online 24.10.2012
Nürnberg (ots) - Mobilportal der Bundesagentur für Arbeit (BA) bietet neuen Komfort Immer mehr Menschen nutzen Internetangebote über ihr Handy. Deshalb bietet die BA ihr Online-Portal jetzt auch

Hanns-Seidel-Stiftung eröffnet Vertretung in Myanmar / Unterstützung der Demokratisierungsbemühungen (BILD) 24.10.2012
München/Yanjon (ots) - Die deutsche Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) leistet mit ihren Programmen und Projekten einen aktiven und wirksamen Beitrag zur internationalen Zusammenarbeit und Verständigun

von Stetten/Weiß: Antizyklisches Insolvenzgeld hilft Betrieben und Beschäftigten 24.10.2012
Berlin (ots) - Die unionsgeführte Koalition hat am gestrigen Donnerstag eine Änderung des bisherigen Verfahrens der Insolvenzgeldumlage beschlossen, die im Zuge des 2. Gesetzes zur Änderung des SGB

Grindel/von Stetten: Koalition stärkt das Ehrenamt 24.10.2012
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gemeinnützigkeitsstärkungsgesetzes beschlossen. Mit dem Entwurf werden wichtige Maßnahmen für ehrenamtlich Tätige auf den

70 Prozent der psychisch kranken Kinder werden nicht fachärztlich versorgt 24.10.2012
Mainz (ots) - Die meisten psychisch kranken Kinder erhalten in Deutschland nicht die Versorgung, die sie bräuchten. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" unter Berufung auf eine aktue

Kalb/Mayer: Koalition stärkt ehrenamtliches Engagement 24.10.2012
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts beschlossen. Dazu erklären der finanzpolitische sowie der innen- und rechtspolitisch

Flosbach/Gutting: Jahressteuergesetz verabschiedet 24.10.2012
Berlin (ots) - Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Jahressteuergesetz 2013 beschlossen und damit die Weichen für eine ganze Reihe

Straubinger: Sozialpolitik mit Augenmaß 24.10.2012
Berlin (ots) - Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister beschlossen. Dazu erk

Flosbach/Middelberg: Unternehmensteuerrecht wird vereinfacht, Arbeitnehmer profitieren von Neuordnung des Reisekostenrechts 24.10.2012
Berlin (ots) - Die Koalition aus Union und FDP hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des st

Rheinische Post: CSU-Gesundheitsexperte Singhammer spricht sich für Absenkung des Beitragssatzes der Krankenkassen aus 24.10.2012
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), hat sich für eine Absenkung des Beitragssatzes bei den gesetzlichen Krankenkassen ausgesprochen

Saarbrücker Zeitung: Fraktionen lehnen EU-Fahrtenschreiberpflicht für kleine Handwerker-Lkw ab 24.10.2012
Saarbrücken (ots) - Die Verkehrsexperten der Bundestagsfraktionen legen sich mit der Europäischen Union an. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, soll es nach dem Willen der Berliner

Rheinische Post: CSU-Gesundheitsexperte Singhammer spricht sich für Absenkung des Beitragssatzes der Krankenkassen aus 24.10.2012
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), hat sich für eine Absenkung des Beitragssatzes bei den gesetzlichen Krankenkassen ausgesprochen: "Wenn es

Rheinische Post: CSU-Gesundheitsexperte Singhammer spricht sich für Absenkung des Beitragssatzes der Krankenkassen aus 24.10.2012
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), hat sich für eine Absenkung des Beitragssatzes bei den gesetzlichen Krankenkassen ausgesprochen: "Wenn es

Mayer: Bayern ist Vorreiter im Kampf gegen Doping 24.10.2012
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Bericht zur Evaluation des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport vorgestellt. Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Spr

OV: Es wird nicht besser Thema: Fluglinien müssen zahlen Von Damian Ryschka 24.10.2012
Vechta (ots) - Wie die Fluglinien mit ihren Kunden umgehen, davon können die Verbraucherzentralen erzählen. Sie starteten eine Online-Befragung. Und die spricht für sich. 76 Prozent der Umfrageteil

OV: Eurozentrisch gedacht Thema: Die TV-Debatte Obama vs. Romney Von Dirk Dasenbrock 24.10.2012
Vechta (ots) - Erdkunde - außerhalb der USA - gehört nicht zu den Stärken der US-amerikanischen Politiker. Die sind USA-zentriert. Schon Präsident George W. Bush konnte nicht zwischen Slowakei und

Flosbach/Lips: Verbesserung der Absicherung von Landwirten durch steuerliche Anerkennung von Mehrgefahrenversicherungen und zehnjährige Steuerbefreiung für E-Fahrzeuge 24.10.2012
Berlin (ots) - Die christlich-liberale Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Verkehrsteueränderungsgesetz beschlossen. Hierzu erklären der finanzpoliti

Poß (SPD) erhofft sich durch Draghi-Besuch bessere Verständigung bei Geld- und Finanzpolitik 24.10.2012
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 24. Oktober 2012 - Joachim Poß, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, wertet den Besuch des EZB-Präsidenten Mario Draghi vor Mitgliedern des Haushalts-, Finanz-