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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Badische Neueste Nachrichten: Preis der Demokratie 24.06.2012
Karlsruhe (ots) - Die Schonfrist ist vorbei. Joachim Gauck steht vor einer weitreichenden Entscheidung, die das politische System der Bundesrepublik fundamental verändern wird: Unterschreibt er den

Badische Neueste Nachrichten: Brutale Botschaft 24.06.2012
Karlsruhe (ots) - Es ist unwahrscheinlich, dass der Abschuss des türkischen Militärjets vor der syrischen Küste ein Zufall war. Syrien schickt eine klare Botschaft an die Türkei und an andere westlic

Neue OZ: Kommentar zu Fiskalpakt 24.06.2012
Osnabrück (ots) - Gut verkauft Die Chance auf ausgeglichene Haushalte und strenge Schuldenbremsen in Deutschland steigt, nachdem der Bund gestern eine entscheidende Hürde übersprungen hat. Denn n

Neue OZ: Kommentar zu Türkei/Syrien 24.06.2012
Osnabrück (ots) - Gefährliches Säbelrasseln Das Säbelrasseln der Regierung in Ankara gegenüber Syrien ist gefährlich. Noch sind die Umstände unklar, die zu dem Abschuss des türkischen Kampfjets

Neue OZ: Kommentar zu Hochspannungsleitungen 24.06.2012
Osnabrück (ots) - Jetzt sind Pioniere gefragt Per Internetbotschaft lässt die Kanzlerin die Katze aus dem Sack. Angela Merkels Vorstoß für Hochspannungsleitungen zeigt vor allem eins: Aus Angst

Neue OZ: Kommentar zu Ägypten 24.06.2012
Osnabrück (ots) - Der Präsident muss kompromissfähig sein Zeitenwende in Ägypten: Acht Jahrzehnte nach ihrer Gründung stellen die Muslimbrüder erstmals das Staatsoberhaupt im bevölkerungsreichst

Rheinische Post: SPD fordert europäisches Bündnis für Arbeit 25.06.2012
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat ein europäisches Bündnis für Arbeit gefordert, um die hohe Arbeitslosigkeit in vielen Euro-Staaten wirkungsvoller zu bekämpfen. "Ein mit den Partnern in Europa abgesti

Mitteldeutsche Zeitung: Krankenkassen Versicherte haben Schulden in Millionenhöhe 25.06.2012
Halle (ots) - Die gesetzlichen Krankenkassen in Sachsen-Anhalt müssen bei ihren Versicherten Schulden in Millionenhöhe eintreiben. Das ergab eine Umfrage der Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe)

Haseloff zum Fiskalpakt: Anrufung des Verfassungsgerichts "unnötige zeitliche Verzögerung"/ Einigung bringt "nachhaltige Entlastung der Kommunen" 25.06.2012
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 25. Juni 2012 - Für Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist die Zustimmung zum Fiskalpakt alternativlos. "Es stellt eine unnötige zeitliche Verzögerun

Eklatante Verletzung der Religionsfreiheit EKD Beauftragter für den Sudan verurteilt erneute Angriffe auf Kirchen in Khartum 25.06.2012
Hannover (ots) - Scharfe Kritik an den zunehmenden Angriffen auf Christen im Sudan übt der Sudanbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Volker Faigle. "Obwohl die sudane

Die Finanzkrise als juristische Zeitenwende? Zur Zukunft von europäischer Integration und Grundgesetz / 7. Berliner Rechtspolitische Konferenz mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle 25.06.2012
Berlin (ots) - Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung diskutieren am Freitag, 29.06.2012, 8:30-15:30 Uhr, namhafte Rechts- und Europapolitiker, Richter und Rechtswissenschaftler über die Heraus

stern.de: Spanische Leopard-Exporte bisher nicht genehmigt 25.06.2012
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung hat bisher keine Genehmigungen erteilt, die die Produktion des modernsten Modells des deutschen Kampfpanzers Leopard 2A7+ in Spanien erlauben würden. Das berichtet

Götz: Gewinner sind die Städte, Gemeinden und Kreise 25.06.2012
Berlin (ots) - Bund und Länder haben sich auf die Zustimmung zum Fiskalpakt geeinigt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Die kommunale Finan

Kretschmer/Weinberg: Experten loben Qualitätsoffensive der CDU/CSU zur Lehrerbildung 25.06.2012
Berlin (ots) - In einer Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung wurden am heutigen Montag Experten zur Situation der Lehrerbildung in Deutschland befragt. Der V

Angebot an Berliner Senat: Krankenkassen wollen bürgerfreundliche und unbürokratische Abrechnung von Feuerwehreinsätzen fortsetzen 25.06.2012
Berlin (ots) - Seit Jahren fordern die Berliner Krankenkassen und Krankenkassenverbände von der Feuerwehr in der Hauptstadt eine transparente und sachgerechte Kalkulation der Gebühren. Dem ist die

Ruck: Rio plus 20 - Konferenz bringt kleine Fortschritte 25.06.2012
Berlin (ots) - Am Wochenende ist die Nachhaltigkeitskonferenz der Vereinten Nationen in Rio de Janeiro zu Ende gegangen. Zu den Ergebnissen der Konferenz erklärt der stellvertretende Vorsitzende de

VKU-Präsident auf Fachkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion / Bundesregierung muss Antworten geben 25.06.2012
Berlin (ots) - Auf der heutigen Fachkonferenz "Energieinfrastruktur" der SPD-Bundestagsfraktion machte Stephan Weil, Präsident des Verbandes kommunale Unternehmen (VKU) und Oberbürgermeister von Ha

LVZ: CDU/CSU-Fraktionsvize: Deutschlandbonds sind nicht vereinbart / Keine Haftungsgemeinschaft - weder in Europa noch in Deutschland 25.06.2012
Leipzig (ots) - In der Union gibt es Widerstand gegen öffentlich kommunizierte Verabredungen zwischen Bund und Ländern zum Fiskalpakt. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende und sächsische

Der Tagesspiegel: EU-Parlamentschef Schulz hält Debatte über Volksabstimmung zu EU nicht für vorrangig / SPD-Politiker: Jetzt muss Europa vor dem Abgrund gerettet werden 25.06.2012
Berlin (ots) - Berlin - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält die Debatte über eine Volksabstimmung in Deutschland über mögliche Kompetenzübertragungen an die EU nicht für vorrangig. "Für eine

Bürger wollen mehr Mitsprache bei der Energiewende / Studie von nextpractice zeigt starken Wunsch nach mehr Bürgerdialog auf / Schlechtes Zeugnis für Bundeskanzlerin Angela Merkel (BILD) 25.06.2012
Bremen / Berlin (ots) - Das Modell der dezentralen Bürgerbeteiligung ist eine aussichtsreiche Alternative, um die ins Stocken geratene Energiewende voranzubringen. Denn nur wenn Bürger die künfti

Neues Deutschland: Schäuble, Wagenknecht und die Referenden: Volkes Stimme 25.06.2012
Berlin (ots) - Wolfgang Schäuble will das Volk abstimmen lassen - über ein neues Grundgesetz, das den Erfordernissen der EU gerecht wird. Sahra Wagenknecht will ebenfalls das Volk abstimmen lassen -

Rekordschulden über 2 Billionen Euro - stärkste Zunahme bei Gemeinden / Aiwanger: Umsteuern dringend erforderlich - mehr Gestaltungsspielraum für die Kommunen nötig 25.06.2012
München (ots) - Angesichts der dramatisch ansteigenden Schuldenlast in Deutschland, insbesondere auch der Kommunen, fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, ein grundsätzliches U

Berliner Zeitung: Zum Ausgang der Wahl in Ägypten: 25.06.2012
Berlin (ots) - Es besteht also kein Grund zur Panik. Entweder scheitert der Muslimbruder Mursi. Dann wird mit ihm vermutlich auch die Muslimbruderschaft in der Versenkung verschwinden. Das wäre ein

Frankfurter Rundschau: Zur SPD-Rentenpolitik: 25.06.2012
Frankfurt (ots) - Wer ein Leben lang volle Beiträge gezahlt hat, muss eine Rente über Sozialhilfe-Niveau erhalten. Dazu können eine Pflicht zur Vorsorge und eine Mindestrente für Geringverdiener be

Südwest Presse: KOMMENTAR zum HAUSHALT Ausgabe vom 26.06.2012 25.06.2012
Ulm (ots) - KOMMENTAR zum HAUSHALT Ausgabe vom 26.06.2012 Morgen soll das Bundeskabinett den Entwurf des Haushalts 2013 absegnen. Doch Finanzminister Wolfgang Schäuble müsste eigentlich jetzt sc