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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue Westfälische (Bielefeld): Verfahren gegen "Richter Gaspedal" eingestellt 25.01.2011
Bielefeld (ots) - Das Verfahren wegen Rechtsbeugung gegen den Herforder Richter Helmut Knöner ist eingestellt. Das berichtet die in Bielefeld erscheinenede Neue Westfälische (Mittwochsausgabe). Knöne

Neue Westfälische (Bielefeld): FDP-Fraktionschef Steinmeier: Merkel muss sich in Hartz-IV-Debatte einschalten 25.01.2011
Bielefeld (ots) - Frank-Walter Steinmeier, Chef der SPD-Bundestagsfraktion fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich in die stockenden Verhandlungen  um die Hartz -IV-Reform im Vermittlungsau

Trierischer Volksfreund: Gröhe nennt Klöckners Schritt "eindrucksvoll" 25.01.2011
Trier (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat das vorzeitige Ausscheiden der Spitzenkandidatin der Union in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, aus der Bundesregierung als "eindrucksvollen Schritt"

Mitteldeutsche Zeitung: Streitkräfte SPD-Verteidigungspolitiker Arnold lobt Kanzleramt wegen dessen Kritik an zu Guttenberg 25.01.2011
Halle (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die jüngste Kritik des Bundeskanzleramtes an der von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenbe

BAGFW unterstützt Initiative "Attraktive Freiwilligendienste" 25.01.2011
Berlin (ots) - Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zusammenarbeitenden Spitzenverbände unterstützen nachdrücklich die heute vom Bundesministerium für Familie, Senioren,

Vorstellung EU-Rohstoffstrategie: attac und medico international kritisieren einseitige Ausrichtung auf wirtschaftliche Interessen 25.01.2011
Frankfurt/Main (ots) - Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international und das globalisierungskritische Netzwerk attac kritisieren die neue Rohstoffstrategie der Europäis

Der Tagesspiegel: Europapolitiker Martin Schulz erwartet bei Veränderung des Euro-Rettungsschirms Zustimmung der SPD-Fraktion im Bundestag 25.01.2011
Berlin (ots) - Bei einer möglichen Abstimmung des Bundestages über eine Veränderung des Euro-Rettungsschirms geht der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), von e

Fernsehratsvorsitzender Ruprecht Polenz dankt Intendant Schächter 25.01.2011
Mainz (ots) - Der Intendant des ZDF, Herr Professor Markus Schächter, hat den Fernsehrat gestern informiert, dass er keine weitere Amtszeit anstrebt. Ruprecht Polenz, Vorsitzender des ZDF-Fernsehra

Kampagnenstart: Meine Landwirtschaft - unsere Wahl / Mehr Demokratie in der Landwirtschaft / Kampagne ruft Zivilgesellschaft und Bürger auf, an der Reform der Europäischen Agrarpolitik aktiv mitzuarbe 25.01.2011
Berlin (ots) - Was für Lebensmittel landen auf unseren Tellern? Sind sie gesund? Wie werden sie produziert? Welche Agrarpolitik steckt dahinter? Wofür dürfen Steuergelder in der Landwirtschaft ausg

Neue Westfälische (Bielefeld): Linken-Parteichef Ernst warnt NRW-Landesregierung vor Kursschwenk 25.01.2011
Bielefeld (ots) - Der Parteichef der Linken, Klaus Ernst, warnt die Landesregierung in NRW vor einem Kursschwenk in Richtung Personalabbau oder Sparhaushalt. "Für Kürzungsorgien ist Rot-Grün nich

Rheinische Post: CDU-Politiker: "Kriegsschiff ist kein Mädchenpensionat" 25.01.2011
Düsseldorf (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck (CDU), hat die massive Kritik an der Ausbildung an Bord des Bundeswehr-Segelschulschiffs "G

Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion informiert 25.01.2011
Berlin (ots) - In der heutigen Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde Klaus-Peter Flosbach mit 100 % Prozent von 164 abgegebenen Stimmen zum finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsf

Westdeutsche Zeitung: NRW will die Neuverschuldung für 2010 reduzieren - Die wundersame Geldvermehrung Ein Kommentar von Frank Uferkamp = 25.01.2011
Düsseldorf (ots) - Die Sensationen in der Landespolitik kommen mittlerweile im Wochentakt: Am Dienstag vor einer Woche fiel das Verfassungsgericht der rot-grünen Minderheitsregierung beim Vollzug i

Weser-Kurier: Besatzung des gekaperten Beluga-Schiffes wartete zweieinhalb Tage vergeblich auf Hilfe 25.01.2011
Bremen (ots) - Die Besatzung des von Piraten im Indischen Ozean überfallenen Schiffes hat zweieinhalb Tage vergeblich auf Hilfe gehofft. Das bestätigte die Bremer Reederei Beluga Shipping dem WESER

Neues Deutschland: zum Bericht des Wehrbeauftragten 25.01.2011
Berlin (ots) - Der Wehrbeauftragte hat Lob verdient. Er setzt sich ein für die Soldaten und deren Familien. Doch seine Möglichkeiten sind begrenzt. Laut Sanitätsdienst der Bundeswehr meldeten sich a

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Kriminalität schadet Ansehen von Behörden Entschlossenheit gefragt MATTHIAS BUNGEROTH 25.01.2011
Bielefeld (ots) - Die Erkenntnisse der Studie zur Folgen von Kriminalität in Behörden wird man in Ostwestfalen-Lippe besonders aufmerksam verfolgen. Gibt es doch hier aktuell einen besonders bemerk

Neue Westfälische (Bielefeld): Walter-Borjans findet 1,3 Milliarden Euro Wundersame Geldvermehrung PETER JANSEN, DÜSSELDORF 25.01.2011
Bielefeld (ots) - Im Neuen Testament wird das Wunder der Brotvermehrung beschrieben. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) versuchte jetzt einem ungläubig staunenden Publikum die wundersam

WAZ: Menschenführer gesucht - Kommentar von Dirk Hautkapp 25.01.2011
Essen (ots) - Wer in Berichten von Wehrbeauftragten des Bundestages der vergangenen 20 Jahre nachliest, stellt eine Tendenz fest: Führungsversagen in diesem abgeschotteten Sozialverband hat kontinu

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Hellmut Königshaus Der richtige Mann ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 25.01.2011
Bielefeld (ots) - Wie schon sein Vorgänger Reinhold Robbe von der SPD ist auch der Freidemokrat Hellmut Königshaus als Wehrbeauftragter der richtige Mann am richtigen Platz. Ruhig und präzise legt er

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Gisela Sarrazin 25.01.2011
Stuttgart (ots) - In Stadtstaaten wie Berlin, die von Milliardenhilfen anderer leben, hat sich eine Mentalität breitgemacht, der zufolge das Leben ein einziger Ponyhof ist. Man kuschelt sich aneina

WAZ: Klare Kante - Kommentar von Oliver Schmeer 25.01.2011
Essen (ots) - Razzia im Rathaus. Duisburg. Loveparade. Drei Schlagworte, die sofort elektrisieren. Fast auf den Tag ein halbes Jahr nach dem 24. Juli 2010, nach der Katastrophe im Tunnel und wenige

WAZ: Geldsegen aus dem Nichts - Kommmentar von Theo Schumacher 25.01.2011
Essen (ots) - "Unerwarteter Finanzsegen", "wundersame Geldvermehrung" - der beißende Spott, den CDU und FDP über den Finanzminister kübeln, darf die Koalition nicht wundern. Wer - selbst nach noch s

WAZ: Patientenbeauftragter Zöller will Fehlermanagement bei Kliniken und Ärzten einführen 25.01.2011
Essen (ots) - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), plant zum Schutz der Patienten ein Fehlermanagement in Krankenhäusern und bei Ärzten. "Ich will im ambulanten und

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum Bericht des Wehrbeauftragten 25.01.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Freilich kommen die Veröffentlichungen der vergangenen Wochen durch den FDP-Mann Königshaus seiner Partei zupass. Denn im Ränkespiel der beiden kleineren Regierungsparteien f

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Terror/Russland 25.01.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Die vom Präsidenten geforderte "totale Kontrolle" bleibt illusorisch in einem Land mit einem riesigen Territorium und einer entsprechend ausgedehnten Infrastruktur. Das werde