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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Steinmeier: "Ohne Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich geht in Europa nichts voran" 22.01.2013
Bonn/Berlin (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat das deutsch-französische Verhältnis als unverzichtbar für Europa bewertet. "In beiden Ländern gibt es genügend verantwortliche Poli

Simbabwe: Menschenrechtsaktivisten inhaftiert 22.01.2013
Heidelberg (ots) - Der Direktor der simbabwischen Menschenrechtsorganisation ZimRights, Okay Machisa wurde am 14. Januar inhaftiert, nachdem zwei Kollegen bereits Mitte Dezember festgenommen und di

Oettinger: Integration in Europa muss von Deutschland und Frankreich angeführt werden/ "Goldene Hochzeit" notwendiges Zeichen nach innen und außen 22.01.2013
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 22. Januar 2013 - EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die Bedeutung des deutsch-französischen Verhältnisses für Europa hervorgehoben. "Frankreich und Deutschland dür

Sevim Dagdelen: Opel Bochum - Nein zum Schließungsplan 2014 22.01.2013
Berlin (ots) - "Den Erpressungsversuchen des Opel-Managements muss Einhalt geboten werden. Wer wie Opel-Chef Girsky damit droht, schon 2014 die Autoproduktion in Bochum still zu legen, wenn der Betr

Kretschmann: Deutsch-französische Freundschaft Vorbild für verfeindete Regionen 22.01.2013
Bonn/Berlin (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)hat auf die wichtige Vorbildfunktion der deutsch-französischen Freundschaft hingewiesen. "Aus Erzfeinden sind ec

Schulz: Demonstration für mehr Europa/ Finanztransaktionssteuer deutsch-französische Kompromisslösung 22.01.2013
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 22. Januar 2013 - Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat die Bedeutung der Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag des Elysée-Vertrags für Europa he

VKU zur geplanten Richtlinie über die Konzessionsvergabe / EU-Eingriff in Wasserversorgung: VKU warnt eindringlich vor bürgerfernen Plänen aus Brüssel (BILD) 22.01.2013
Berlin / Brüssel (ots) - Am 24. Januar stimmt der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments über den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission ab, für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen europ

Trierischer Volksfreund: 50 Jahre Élysée-Vertrag - Leitartikel Trierischer Volksfreund, 23.01.2013 22.01.2013
Trier (ots) - Der von Konrad Adenauer und Charles De Gaulle unterzeichnete Elysée-Vertrag hat vor 50 Jahren die deutsch-französische Freundschaft begründet. Er hat sie institutionalisiert wie ein E

Frankfurter Rundschau: Zur japanischen Geldpolitik: 22.01.2013
Frankfurt (ots) - Die Notenbank, unter Kuratel der Regierung, überschwemmt das Land mit Geld. Aufgeschreckt reagiert die deutsche Politik, erst der Finanzminister, nun der Bundesbankchef. Die s

WAZ: CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder warnt vor "Abenteuer" in Mali 22.01.2013
Essen (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder hat die Entscheidung verteidigt, den Militäreinsatz in Mali nur logistisch zu unterstützen. Er halte ein "Abenteuer" in Mali für zu gefährlich,

Berliner Zeitung: Zu einer deutsch-französischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: 22.01.2013
Berlin (ots) - Die Verteidigungspolitik ist der Bereich in Europa, in dem die Nationalstaaten bisher am eifersüchtigsten über ihre Souveränität wachen. Noch sind alle Appelle von Nato oder EU gesche

Mitteldeutsche Zeitung: Politik Studie zeigt: Weniger Prüfungen in ländlichen Gebieten und mehr ältere Fahrschüler erhöhen die Durchfaller-Quote - Das belastet die neuen Länder 22.01.2013
Halle (ots) - Mehr ältere Prüflinge, weniger Prüfungen in ländlichen Gebieten: Diese Gründe nennt eine bislang nicht veröffentliche Studie der Technischen Uni Dresden für die überdurchschnittlich h

Weser-Kurier: Niedersachsen - SPD will Turbo-Abitur an Gesamtschulen abschaffen 22.01.2013
Bremen (ots) - In den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Niedersachsen werde die Bildungspolitik nicht zu den schwierigen Themen gehören. Das sagte die medien- und ku

Mittelbayerische Zeitung: Neue Heimat 22.01.2013
Regensburg (ots) - Von Stefan Stark Es ist ein Problem, das mit langer Ansage kam: Der Wohnungsnotstand in vielen deutschen Metropolen - vor allem der Mangel an halbwegs erschwinglichen Mietwohn

Mittelbayerische Zeitung: Eine traurige Wahrheit 22.01.2013
Regensburg (ots) - Von Pascal Durain Die jüngste Statistik wirkt vielversprechend: 7000 Personen wollten nicht mehr zur Kategorie "Waffenbesitzer" gehören - 50 000 Pistolen, Flinten und Co. vers

neues deutschland: Dresdner Exempel - Kommentar zum Urteil gegen Tim H. 22.01.2013
Berlin (ots) - Dass Neonazis am Jahrestag der Dresdner Bombennacht seit drei Jahren praktisch nicht mehr marschieren und Geschichtsfälschungen verbreiten können, wird als Sieg der Zivilgesellschaft

Märkische Oderzeitung: Zu den Feierlichkeiten anlässlich des Jubiläums des Élysée-Vertrages meint die Märkische Oderzeitung in Frankfurt (Oder): 22.01.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Gerade wegen der komplizierten und blutigen Vergangenheit - die "Erbfeindschaft" war dafür lange der Begriff - ist die Aussöhnung zwischen beiden Ländern ja von so großem Wert.

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: 50 Jahre deutsch-französische Freundschaft Das ungleiche Paar PETER HEUSCH, PARIS 22.01.2013
Bielefeld (ots) - Als Charles de Gaulle und Konrad Adenauer am 22. Januar 1963 in Paris den Vertrag über die deutsche Freundschaft und Partnerschaft unterzeichneten, prägte sich Zeitgenossen in erste

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Élysée-Vertrag 22.01.2013
Bielefeld (ots) - Ob es um private oder globale Angelegenheiten geht: Es ist immer wieder gut, sich daran zu erinnern, dass das Selbstverständliche nur scheinbar selbstverständlich ist. Jahrestage

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: FDP-Führung Ränkespiele gehen weiter ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 22.01.2013
Bielefeld (ots) - FDP-Chef Philipp Rösler hat Montag gezeigt, dass er nicht unterschätzt werden darf. Er hat den Rivalen Rainer Brüderle als einen Maulhelden entlarvt, der verbal gerne auftrumpft, sic

Westdeutsche Zeitung: 50 Jahre Elysée-Vertrag = von Martin Vogler 22.01.2013
Düsseldorf (ots) - Jetzt sagen sie also sogar Angela und François zueinander. Wunderbar, dass sich die Atmosphäre zwischen Merkel und Hollande dermaßen verbessert. Zwar wird es nie eine dicke persön

Rheinische Post: Freundschaft von unten = Von Matthias Beermann 22.01.2013
Düsseldorf (ots) - Man hat die deutsch-französische Partnerschaft, die vor 50 Jahren im Pariser Elysée-Palast feierlich besiegelt wurde, immer gerne mit einer Ehe verglichen. Man hätte der Ehrlichkeit

Rheinische Post: Die Kirche, ihre Ärzte und ein Mensch in Not = Von Reinhold Michels 22.01.2013
Düsseldorf (ots) - Der katholischen Weltkirche flicken manche gerne am Zeug. Nicht selten sind die Wonnen der Empörung von Kirchengegnern gewaltiger als die Anlässe ihres Furors. Zur Wahrheit gehör

WAZ: Noch viel Maloche nötig. Kommentar von Matthias Korfmann 22.01.2013
Essen (ots) - Das Ruhrgebiet ist ein Riese, aber es hat sich bisher nicht so benommen. Aus Brüsseler Sicht gibt es das Revier als Einheit überhaupt nicht. Allenfalls NRW geht dort als "Region" durch

WAZ: Berlin und Paris als Stützpfeiler. Kommentar von Gerd Niewerth 22.01.2013
Essen (ots) - Um Deutschland und Frankreich - und damit auch um die EU - stand es immer dann gut, wenn Kanzler und Präsidenten ein starkes Paar abgaben - so wie Adenauer und de Gaulle, Schmidt und