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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Das Erste, Donnerstag, 22. November 2012, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 21.11.2012
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Rainer Brüderle, FDP, Fraktionsvorsitzender, Thema: EU-Haushalt 8.05 Uhr, Jens Spahn, CDU, Bundestagsabgeordneter, Thema: Rente Pressekontakt: WDR Presse und Information

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Türkei bittet um NATO-Beistand Solidarität DIRK MÜLLER 21.11.2012
Bielefeld (ots) - Gegen Landesverteidigung ist wenig zu sagen. Das gilt für Israels "iron dome", den Schutzschild, der - wenn es gutgeht - Hamas-Raketen aus Gaza abfängt, und das muss auch für die Pa

Westfalenpost: Haushaltsdebatte 21.11.2012
Hagen (ots) - Ach, Peer. Wacker hat er wieder gefochten gestern im Bundestag. Mit spitzer Polemik und mächtig viel Getöse. Akribisch das Sündenregister der Kanzlerin aufgesagt. Wie sich das gehört in

Mitteldeutsche Zeitung: zu Härtefallfonds für Ärztepfusch 21.11.2012
Halle (ots) - Die Argumente, mit denen Bahr und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) das Vorhaben zu Fall gebracht haben, sind hanebüchen. Ein Härtefallfonds widerspricht nicht

Südwest Presse: KOMMENTAR · LUFTABWEHR 21.11.2012
Ulm (ots) - Keine ruhige Kugel Die Nato ruft - und Angela Merkel widersetzt sich nicht. Eine Wiederholung der Libyen-Blamage will sich die Bundesregierung ersparen. Ohnehin lässt sich militärisc

Allg. Zeitung Mainz: Dilemma / Kommentar zu Peer Steinbrück 21.11.2012
Mainz (ots) - So richtig rund läuft es für Peer Steinbrücks Kanzlerkandidatur nicht. Seine eigene Partei mag ihn seit eh und je nur teilweise, dann kam die Debatte um die Nebeneinkünfte des gefragt

Mitteldeutsche Zeitung: zu Euro und Griechenland 21.11.2012
Halle (ots) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) steht im Wort mit dem Bekenntnis, Athen trotz aller Defizite im Euro zu halten. Nichts deutet darauf hin, dass Merkel von diesem Versprechen abrückt. Für

Kölner Stadt-Anzeiger: Früherer israelischer Botschafter in Deutschland: "In Wahrheit kann keiner den anderen besiegen"/Avi Primor glaubt langfristig an Frieden zwischen Israel und Palästina 21.11.2012
Köln (ots) - Avi Primor, ehemaliger israelischer Botschafter in Deutschland, glaubt trotz der neuen Eskalation langfristig an Frieden zwischen Israelis und Palästinensern. "Der Frieden wird irgendwan

Schwäbische Zeitung: Landärzte sind Lebensqualität - Kommentar 21.11.2012
Leutkirch (ots) - n Baden-Württemberg wie in Bayern basteln die Kassenärztlichen Vereinigungen an Notprogrammen, die den drohenden Zusammenbruch der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum abwe

FT: Kommentar zu Generaldebatte 21.11.2012
Flensburg (ots) - Angela Merkel weiß selbst, dass ihr Anspruch, die "erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung" zu führen, nach so vielen Koalitionskrisen hohl klingt. Für die Kosten

Weser-Kurier: Kommentar zur Haushaltsdebatte im Bundestag 21.11.2012
Bremen (ots) - Die Wähler bekamen weniger eine inhaltliche Auseinandersetzung als eine Charakterstudie über die beiden Hauptakteure des Bundestagswahlkampfes geboten: Hier die kühle Regierungschefi

Neue OZ: Kommentar zu Politik / Haushaltsdebatte / Bundestag 21.11.2012
Osnabrück (ots) - Keine Lust auf Angriff In der Generaldebatte zum Haushalt sprachen Kanzlerin Angela Merkel und Herausforderer Peer Steinbrück über Deutschland und die schwarz-gelbe Koalition,

Neue OZ: Kommentar zu Nahost 21.11.2012
Osnabrück (ots) - Kommt zur Vernunft! In wenigen Tagen wird der UN-Teilungsplan für Palästina 65 Jahre alt. Ein israelischer und ein arabischer Staat, die friedlich nebeneinander existieren, auc

Neue OZ: Kommentar zu Kongo / UN / Konflikte 21.11.2012
Osnabrück (ots) - Gräueltaten beenden Chaos und eine humanitäre Katastrophe führen die Demokratische Republik Kongo an den Rand des Zerfalls. Immer mehr Soldaten laufen zu den Rebellen der Beweg

Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Kinder / Missbrauch / Prävention 21.11.2012
Osnabrück (ots) - Die Kunst des Neinsagens Was eigentlich selbstverständlich sein sollte, ist es leider nicht: dass Kinder und Jugendliche keinerlei sexuelle Übergriffe dulden müssen. Zu oft nut

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Waffenstillstand 21.11.2012
Stuttgart (ots) - Das Interesse, sich Ägypten zu verpflichten, reicht weit über diesen Tag und diese Waffenruhe hinaus. Will Israel seine Blockade-Politik gegen Gaza wirksam und die neue Bedrohung

Lausitzer Rundschau: Die Krise in Griechenland und die Debatte in Deutschland / Wahlkampf und Wahrheit 21.11.2012
Cottbus (ots) - Der frühere Reichskanzler Otto von Bismarck sagte einst, je weniger die Leute "wüssten, wie Würste" und Gesetze "gemacht würden, desto besser schliefen" sie. Das beherzigt die deuts

Kölner Stadt-Anzeiger: Politiker im NSU-Ausschuss werfen früherem NRW-Innenminister Behrens Versäumnisse vor 21.11.2012
Köln (ots) - Köln. Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages haben dem früheren nordrhein-westfälischen Innenminister Fritz Behrens (SPD) Versäumnisse im Zusammenhang mit der Fahndu

Badische Neueste Nachrichten: Ohne Selbstzweifel 21.11.2012
Karlsruhe (ots) - "Kohls Mädchen". Es ist schon lange her, dass Angela Merkel über ihren einstigen Entdecker und Förderer definiert wurde. Längst hat sich die Kanzlerin, die heute vor sieben Jahren,

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Polizei spähte mit V-Männern Anschlagsopfer in der Kölner Keupstraße aus 22.11.2012
Köln (ots) - Köln. Nach dem Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße 2004 hat die nordrhein-westfälische Polizei fast zwei Jahre lang die türkischen und kurdischen Anwohner der Straße gezielt ausgef

Mitteldeutsche Zeitung: Patriot-Mission SPD-Verteidigungsexperte Bartels versichert Zustimmung der SPD-Fraktion zu Türkei-Einsatz 22.11.2012
Halle (ots) - Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat die Zustimmung seiner Fraktion zum Türkei-Einsatz der Bundeswehr in Aussicht gestellt. "Ich gehe davon aus, dass die SPD mitmacht",

Saarbrücker Zeitung: Griechenland-Krise könnte Deutschland 17,5 Milliarden Euro kosten - Bofinger plädiert für Schuldenschnitt 22.11.2012
Saarbrücken (ots) - Bei einem möglichen Schuldenschnitt für Griechenland könnte nach Angaben des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger ein zweistelliger Milliardenbetrag auf den deutschen Steuerzahler zu

Straubinger (CSU): Kürzungen bei Sozialleistungen "sachgerecht und nachvollziehbar"/Kipping (Linke): Kürzungen gehen zulasten der Arbeitsmarktpolitik 22.11.2012
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 22. November 2012 - Der Stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe der Union Max Straubinger hat im PHOENIX-Interview die Einsparungen im Etat von Arbeitsministerin v

Paritätischer unterstützt Beschluss der Grünen zur Erhöhung der Hartz-IV Regelsätze 22.11.2012
Berlin (ots) - Als richtigen Schritt und wichtiges Zeichen wertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Entscheidung der Grünen, die sich auf ihrem Parteitag am Wochenende für eine Erhöhung des Ha

Voßhoff/Flachsbarth: Beschneidung von Jungen soll zulässig bleiben 22.11.2012
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschneidung von Jungen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin d