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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Saarbrücker Zeitung: Edathy fordert Länder zur Zusammenarbeit auf 25.01.2012
Saarbrücken (ots) - Der designierte Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus, Sebastian Edathy (SPD), hat die Länder aufgefordert, die Arbeit des Gremiums zu unterst

Rangliste der Pressefreiheit 2011 / Aufstände in den arabischen Ländern verändern Rangliste stark. Wachsende Gegensätze in Europa 25.01.2012
Berlin (ots) - Sperrfrist: 25.01.2012 00:55 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ SPERRFRIST: 25. Januar 2011,

Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei und Verfassungsschutz Thüringer Linksfraktionschef Ramelow sieht auch V-Leute im Einsatz 25.01.2012
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, bezweifelt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Beobachtung der Linkspartei keine V-Leute oder verdeckte

Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei und Verfassungsschutz Bundestags-Vizepräsidentin Pau: Beobachtung verunsichert die Bürger 25.01.2012
Halle (ots) - Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linksfraktion) hat ihre Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz kritisiert. "Das große Problem bin doch nicht ich", sagte sie der in

Mitteldeutsche Zeitung: Diätenerhöhung "Die Politiker sind unterbezahlt" - Politologe verteidigt höhere Diäten in Sachsen-Anhalt 25.01.2012
Halle (ots) - In der Debatte um eine Diätenerhöhung erhalten Sachsen-Anhalts Landtags-Abgeordnete Zuspruch. "Die Politiker sind unterbezahlt", sagte der Politologe Wolfgang Renzsch der in Halle ers

"stern"-RTL-Wahltrend Union trotzt der Wulff-Affäre - Rot-Grün nur noch drei Punkte vor Schwarz-Gelb 25.01.2012
Hamburg (ots) - Die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff schadet der Union nach wie vor nicht. Im stern-RTL-Wahltrend gewann sie im Vergleich zur Vorwoche 1 Punkt hinzu und erreicht damit zum

LVZ: Oppermann: Merkel soll Wulff vom Aufklärungsweg durch Selbstanzeige überzeugen / Das sei Wulffs letzte Chance 25.01.2012
Leipzig (ots) - Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) zeichnet sich in der Affären-Angelegenheit um den Bundespräsidenten eine schnellere juristische Klärung durch den W

"stern"-Umfrage Jeder fünfte Jugendliche weiß nicht, was Auschwitz ist 25.01.2012
Hamburg (ots) - Nahezu alle Deutschen kennen die besondere Bedeutung von Auschwitz. In einer Umfrage in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins "stern" anlässlich des H

Deutsches Institut für Menschenrechte fordert eine Verbesserung der Klagemöglichkeiten für Antidiskriminierungsverbände 25.01.2012
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des Berichts der EU-Grundrechteagentur zur Umsetzung der EU-Antirassismus-Richtlinie in den 27 Mitgliedstaaten fordert das Deutsche Institut für Mensc

NABU warnt vor Abwürgen der Photovoltaik und Blockade der Energiewende / Tschimpke: Solar-Ausbau stabilisieren und Ausnahmen für Wirtschaft prüfen 25.01.2012
Berlin (ots) - Der NABU kritisiert den Streit der schwarz-gelben Koalition über einen Systemwechsel bei der Förderung der erneuerbaren Energien und eine drastische Drosselung des Ausbaus von Photovo

PHOENIX-LIVE - heute, Mittwoch, 25. Januar 2012, 15.35 Uhr - Aktuelle Stunde zur Überwachung von Abgeordneten der Linken 25.01.2012
Bonn (ots) - PHOENIX überträgt am heutigen Mittwoch, 25. Januar 2012, ab ca. 15.35 Uhr LIVE die von der Fraktion Die Linke beantragte Aktuelle Stunde zum Thema "Zweifelhafte Überwachung von 27 Bunde

Rheinische Post: Grüne fordern mehr parlamentarische Kontrolle über Bankenrettungsfonds 25.01.2012
Düsseldorf (ots) - Die Grünen erheben massive Kritik gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wiederbelebung des 480 Milliarden Euro schweren Bankenrettungsfonds Soffin. "Angesichts der Höh

Livestream Podiumsdiskussion "Ohne Alternative? Die Energiewende der Bundesregierung und ihre Folgen" 25.01.2012
-------------------------------------------------------------- Livestream ab 15:00 Uhr http://ots.de/FcpBC -------------------------------------------------------------- Berlin (ots)

Singhammer: Keine Legalisierung von Cannabis 25.01.2012
Berlin (ots) - Im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags findet am Mittwoch eine Anhörung statt, die sich mit dem Antrag der Fraktion der Linken zur Legalisierung von Cannabis befasst. Dazu

Präsidentenaffäre Stern: Neue Vorwürfe gegen Wulff und Glaeseker Wulff ließ sich von Eventmanager Schmidt Feier nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten ausrichten / Vorwurf der Vorteilsannahme 25.01.2012
Hamburg (ots) - Christian Wulff gerät nun auch in den Verdacht der illegalen Vorteilsannahme im Amt in seiner Zeit als Bundespräsident. Wie das Hamburger Magazin "stern" in seiner am Donnerstag ersc

Voßhoff/Heveling: Jugendliche konsequent vor sexuellen Übergriffen schützen 25.01.2012
Berlin (ots) - In der Öffentlichkeit wird derzeit verstärkt über ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz diskutiert. Das OLG hatte darin einen Lehrer, der ein sexuelles Verhältnis zu einer 14-jähr

Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Verfassungsschutz wendet auch in Bayern und anderen Ländern nachrichtendienstliche Mittel zur Überwachung an 25.01.2012
Halle (ots) - Halle. Neben Niedersachsen wenden auch Bayern und weitere Länder nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung von Abgeordneten der Linkspartei an. Das teilte der innenpolitische Spre

Cannabis: Aufklärung und Drogenprävention statt Legalisierung 25.01.2012
Berlin (ots) - Berlin, 25.01.2012 - "Aufklärung und Drogenprävention statt Freigabe von Cannabis", forderte Bundesärztekammer-Präsident Dr. Frank Ulrich Montgomery. Der Antrag der Linken im Gesund

Neue Arzneimittelrabattverträge ab April 2012: AOK schließt 7. Ausschreibung erfolgreich ab 25.01.2012
Berlin/Stuttgart (ots) - Die AOK hat am Dienstag (24. Januar) die Verträge für die noch verbliebenen Wirkstoffe der 7. Tranche der Arzneimittelrabattverträge geschlossen. Zum 1. April starten damit

Für modernen Datenschutz: EU-Kommission schlägt umfassende Reform vor 25.01.2012
Brüssel / Berlin (ots) - Mit einer umfassenden Datenschutzreform will die Europäische Kommission Bürger besser schützen und Unternehmen entlasten. Die für Justiz zuständige Kommissions-Vizepräsiden

Marktwirtschaftlicher Dialog der INSM / Nachhaltiges Wachstum muss den Menschen dienen 25.01.2012
Berlin (ots) - Die Wirtschaftsexperten der Bundestagsfraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen haben sich heute auf einer Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Berlin

Wege zur besseren Betreuung und Pflege von Menschen mit HIV und AIDS / Fachtag der Deutschen AIDS-Stiftung am 25.1.2012 in Berlin 25.01.2012
Bonn/Berlin (ots) - Heute lädt die Deutsche AIDS-Stiftung zu ihrem Fachtag "Altern, Pflege und Wohnen von Menschen mit HIV und AIDS" in die Landesvertretung Nordrhein-Westfalen in Berlin ein. Auf ein

"Schritt in die richtige Richtung" / Verlegerverbände zur EU-Datenschutzrichtlinie 25.01.2012
Berlin (ots) - Als einen wichtigen "Schritt in die richtige Richtung" haben der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger heute in Berlin d

Offizieller Entwurf zur Europäischen Datenschutzverordnung vorgelegt / DDV begrüßt Entscheidung, Verbot von Dialogmarketing ohne Einwilligung zu streichen! 25.01.2012
Wiesbaden (ots) - Am heutigen Mittwoch, den 25. Januar 2011, hat die Europäische Kommission den offiziellen Entwurf für eine Allgemeine Europäische Datenschutzverordnung verabschiedet. Der Deutsche

ErlebnisBauernhof diskutiert Welternährung - Podiumsdiskussion "Grüne Revolution auf dem Acker - und die Welt ist satt?" 25.01.2012
Berlin (ots) - Auf dem ErlebnisBauernhof der Internationalen Grünen Woche fand heute eine Podiumsdiskussion zum Thema "Grüne Revolution auf dem Acker - und die Welt ist satt?" statt. Das gibt die F