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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Überwältigende Mehrheit für einheitliches Bildungssystem in Deutschland 23.02.2011
München (ots) - Die überwältigende Mehrheit der bisher über 150.000 Teilnehmer an der Bürgerbefragung ?Zukunft durch Bildung? fordert mehr Einheitlichkeit und Mut zur Veränderung im deutschen Bildu

Vaatz/Steinbach: Menschenrechte sind unteilbar - DDR-Heimkinder dürfen keine Opfer zweiter Klasse sein 23.02.2011
Berlin (ots) - Zu den Forderungen der DDR-Heimkinder, dass Misshandlungen und Erniedrigungen in Einrichtungen in Ost wie West gleichermaßen in den Blick genommen werden, erklären der Stellvertreten

IMC FH Krems, Österreich: Neuer Masterstudiengang "Regulatory Affairs" ab 2011 23.02.2011
Wien (ots) - Erstmals in Österreich wird an der IMC FH Krems das völlig neuartige, berufsbegleitende Masterprogramm "Regulatory Affairs" angeboten. Das viersemestrige Studium startet im September und

Wettbewerb entlastet Beitragszahler um bis zu 450 Millionen Euro pro Jahr / Gutachten zur Liberalisierung des Apothekenmarkts (mit Bild) 23.02.2011
Berlin (ots) - Die Liberalisierung des Apothekenmarktes würde Patienten und Beitragszahler um bis zu 448 Millionen Euro jährlich entlasten. Das ergibt eine Studie, die das Düsseldorfer Institut

Rupprecht: Zum Wintersemester Klarheit bei der Studienplatzvergabe 23.02.2011
Berlin (ots) - In diesem Jahr wird bei der Studienplatzvergabe erstmals das neue Dialogorientierte Serviceverfahren angewandt. Hierüber hat sich die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-

Wissenschaftler trommeln für Steuerreform - Appell zur Reform der Mehrwertsteuer 23.02.2011
Berlin (ots) - Zehn führende Wissenschaftler haben sich heute mit einem Appell für eine umfassende Reform der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Die Ökonomen und Steuerrechtexperten fordern die Bundesre

EU-Aktionsplan für kleine und mittlere Unternehmen / Zwischenbilanz des Small Business Act zeigt Handlungsbedarf 23.02.2011
Brüssel / Berlin (ots) - Mit einem umfassenden Aktionsplan will die EU-Kommission kleine und mittlere Unternehmen (KMU) besser unterstützen. Mit ihrem am Mittwoch in Brüssel vorgestellten Maßnahmen

Holzenkamp/Lehmer: Beschluss eines Gentechnik-Grenzwertes ist nur ein erster Schritt 23.02.2011
Berlin (ots) - Die EU-Mitgliedstaaten haben am Dienstag im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit dem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, eine technische Lösung für Fu

Mayer: Gemeinsam Bedrohungen abwenden 23.02.2011
Berlin (ots) - Heute stellt die Bundesregierung ihre Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland vor. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundesta

Termin/Einladung Pressegespräch Wirtschaftsrat der CDU e.V.: "Aufbruch ins neue Energiezeitalter - Meilensteine für Deutschland und Europa" 23.02.2011
Berlin (ots) - Anlässlich der 9. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik des Wirtschaftsrates der CDU e.V. zum Thema: "Aufbruch ins neue Energiezeitalter - Meilensteine für Deutschland und Europ

Jan van Aken zu Libyen: Gewalt verurteilen, Flüchtlinge aufnehmen, Gaddafi anklagen 23.02.2011
Berlin (ots) - "Deutschland und die EU müssen sich jetzt vollständig auf die Seite der libyschen Bevölkerung stellen und eine Anklage Gaddafis vor dem Internationalen Strafgerichtshof unterstützen.

Saarbrücker Zeitung: Grüne rechnen mit Spritpreis von deutlich über zwei Euro pro Liter 23.02.2011
Saarbrücken (ots) - Die Grünen rechnen in absehbarer Zeit mit Spritpreisen von über zwei Euro pro Liter. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donne

Mitteldeutsche Zeitung: Affäre Guttenberg Offizier an der Bundeswehr-Universität München nach Plagiatsfall degradiert 23.02.2011
Halle (ots) - Vor zwei Jahren ist ein Bundeswehr-Offizier degradiert worden, weil er an der Bundeswehr-Universität München eine plagiierte Examens-Arbeit eingereicht hat. Das teilte ein Sprecher der

Diktatoren-Dämmerung: Umbruch im Orient / Thementag in SWR1 Rheinland-Pfalz am Montag, 28. Februar 23.02.2011
Mainz (ots) - Unter dem Titel "Diktatoren-Dämmerung: Umbruch im Orient" sendet SWR1 Rheinland-Pfalz am Montag, 28. Februar 2011, von 6.05 bis 18 Uhr einen Schwerpunkttag. Anlass sind die anhaltenden

Saarbrücker Zeitung: Homburger warnt eindringlich vor Linkskoalition in Stuttgart - "Eine reale Gefahr für Baden-Württemberg" 23.02.2011
Saarbrücken (ots) - Die FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Birgit Homburger, hat eindringlich vor einer rot-rot-grünen Koalition in Baden-Württemberg nach der Landtagswahl am 27. März gewarnt. H

Sahra Wagenknecht: Staatshaushalt als Goldesel für Commerzbank & Co. 23.02.2011
Berlin (ots) - "Die mit Milliardenbeträgen gestützte Commerzbank weist wieder einen kräftigen Gewinn von 1,43 Milliarden Euro aus. Auf die Stille Einlage in Höhe von 16,2 Milliarden Euro hingegen zah

Kauder: Gleichberechtigung der Christen in ägyptische Verfassung aufnehmen 23.02.2011
Berlin (ots) - Nach den Umwälzungen in Ägypten und in anderen arabischen Ländern hat sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, am heutigen Mittwoch mit dem Generalbischof

VCI begrüßt Empfehlung von Expertenkommission zur steuerlichen Forschungsförderung / Nicht an der Forschung sparen 23.02.2011
Frankfurt/Main (ots) - Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat ihre Empfehlung mit Nachdruck erneuert, eine steuerliche Forschungsförderung zur Stärkung des Industrielandes Deutsc

Pfeiffer: Vorfahrt für Verbraucher 23.02.2011
Berlin (ots) - Gestern wurde ein Positionspapier zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Telekommunikationssektor verabschiedet. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bu

Wirtschafstrat der CDU e.V. : "Mit Bereinigung der Mehrwertsteuerermäßigungen wichtigen Beitrag zu Steuervereinfachung und Bürokratieabbau leisten!" 23.02.2011
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Konstituierung der Regierungskommission zur Überarbeitung der ermäßigten Umsatzsteuersätze erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolf

Kalb: EU-weit einheitliche Schutzstandards 23.02.2011
Berlin (ots) - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine öffentliche Sachverständigenanhörung zur Umsetzung der novellierten Investmentfonds-Richtlinie (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz)

WAZ: Hauseigentümer beantworten Fragen zur Volkszählung nicht 23.02.2011
Essen (ots) - Der 700 Millionen Euro teuren Volkszählung "Zensus 2011" droht ein Fehlstart. Nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgabe) hat nur die Hälfte der neun Millionen

Schiewerling: Ein dickes Plus für die Menschen, ein starkes Plus für unseren Sozialstaat 23.02.2011
Berlin (ots) - Nach langen Verhandlungen hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch auf die Neuregelung von Leistungen für Langzeitarbeitslose und deren Kinder geeini

BPI fordert erneut die Umsetzung der steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) 23.02.2011
Berlin (ots) - ´Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie begrüßt die deutliche Befürwortung der steuerlichen Förderung der Forschung und Entwicklung durch die Expertenkommission Forschung un

Pflegestatistik: Mehr Pflegebedürftige, mehr pflegende Angehörige und Tausende neuer Arbeitsplätze / Private Pflegeanbieter bauen Marktanteil aus und sichern die pflegerische Versorgung 23.02.2011
Berlin (ots) - Die aktuellen Zahlen belegen es: Die Pflegebranche ist der Jobmotor und immer mehr Menschen in Deutschland sind pflegebedürftig. Im Dezember 2009 waren es 2,34 Millionen Menschen, wi