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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Interne Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung: "Alternative für Deutschland" ernst nehmen, aber nicht durch "anhaltende Auseinandersetzung" aufwerten 22.04.2013
Mainz (ots) - Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) mahnt die CDU, die neugegründete Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) ernst zu nehmen, sie sollte "jedoch nicht durch anhaltende Ausei

Sahra Wagenknecht: Fall Hoeneß ist Eigentor der Politik 22.04.2013
Berlin (ots) - "Steuerhinterziehung ist Diebstahl. Uli Hoeneß - der in Talkshows den Saubermann spielte und gegen eine Reichensteuer kofferte - ist mutmaßlich ein gewöhnlicher Dieb. Aber die Helfer

Deutsches Institut für Menschenrechte empfiehlt Reform der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter 22.04.2013
Berlin (ots) - Anlässlich der Konferenz der Amtschefs der Justizministerien am 24./25. April, die sich mit der Ausstattung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter befassen wird, empfiehlt da

Mißfelder: Bundesregierung setzt mit erneutem Ausbau der Hilfen für Syrien wichtiges Zeichen 22.04.2013
Berlin (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat angekündigt, dass die Hilfen für die syrische Opposition auf 145 Millionen Euro aufgestockt werden. Dazu erklärt der Außenpolitische Spreche

Auslandsschulgesetz: Breiter Konsens über Nachbesserungsbedarf 22.04.2013
Berlin (ots) - Im Rahmen der ersten parlamentarischen Lesung zum Auslandsschulgesetz, die am vergangenen Freitag im Bundestag erfolgte, begrüßten Abgeordnete aller Parteien die Bemühungen von Staat

Saarbrücker Zeitung: Lafontaine tritt nicht bei der Bundestagswahl an 22.04.2013
Saarbrücken (ots) - Der frühere Bundesparteichef der Linken, Oskar Lafontaine (69), wird sich bei der kommenden Bundestagswahl nicht um ein Mandat bewerben. Über seine Entscheidung, nicht in die Bun

Starbatty zu rechtsradikalen Tendenzen in AfD 22.04.2013
Bonn (ots) - Bonn/Tübingen, 22. April 2013 - Joachim Starbatty, Mitbegründer der "Alternative für Deutschland" (AfD), wehrt sich gegen die Vorwürfe rechtsradikaler Tendenzen innerhalb seiner Verein

LVZ: Hoeneß war Berater von Bundesfinanzminister Steinbrück / Linkspartei: Steinbrück trage politische Verantwortung für die versteckten Hoeneß-Millionen 22.04.2013
Leipzig (ots) - Der wegen Steuerhinterziehung in das Blickfeld der Staatsanwaltschaft geratene Uli Hoeneß war in der Amtszeit von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dessen Berater. Das berichtet d

Ruck: Strompreisbegrenzung bleibt auf der Tagesordnung 22.04.2013
Berlin (ots) - Die Gespräche zwischen Bund und Ländern über eine Begrenzung der Stromkosten haben zu keiner Einigung geführt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsf

Pflegebranche und Bahr einig: Wir müssen ausländischen Pflegefachkräften den Weg bahnen / Bundesgesundheitsminister: "Die Vorrangprüfung für Pflegekräfte muss fallen." 22.04.2013
Berlin (ots) - Angesichts des Fachkräftemangels in der Pflege greift Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr eine Forderung des bpa auf und verlangt, mehr ausländischen Pflegefachkräften eine Beschäf

Neue Westfälische (Bielefeld): Andrea Nahles: Ulli Hoeneß kein Vorbild mehr 22.04.2013
Bielefeld (ots) - FC-Bayern-Manager Uli Hoeneß ist für SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles "kein Vorbild mehr". Steuerhinterziehung sei ein schweres Delikt, sagte Nahles der in Bielefeld erschei

"2+Leif": CDU-Vize Strobl wirft AfD Verantwortungslosigkeit vor - AfD-Chef Lucke fordert Ausstieg Frankreichs aus dem Euro 22.04.2013
Berlin - (ots) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl warnt vor katastrophalen Folgen einer Auflösung des Euro-Raums. Eine entsprechende Forderung der neuen Partei Alternative für Deut

Spitzengespräch von CDU und EKD 22.04.2013
Hannover (ots) - Das Präsidium der CDU Deutschlands ist unter Leitung der Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, am heutigen Montag in Berlin mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deuts

Spitzengespräch von CDU und EKD 22.04.2013
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Das Präsidium der CDU Deutschlands ist unter Leitung der Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, am heutigen Montag in Be

Berliner Zeitung: Zum Verzicht Oskar Lafontaines auf eine Bundestagskandidatur: 22.04.2013
Berlin (ots) - Lafontaine ist für die Linke eigentlich, was die Deutsche Bank für das deutsche Finanzsystem ist: too big to fail. Doch umgekehrt gilt: Neben ihm kann Neues nicht wachsen. So geht die

Frankfurter Rundschau: Zum Fall Uli Hoeneß: 22.04.2013
Frankfurt (ots) - Gegen diesen Typus ist kein Kraut gewachsen. Es wird ihn immer geben. Wir wissen bis heute nicht, wer die Parteispender sind, denen Helmut Kohl sein Ehrenwort gab, sie nicht zu v

Mitteldeutsche Zeitung: Parteichef Riexinger bedauert Lafontaines Verzicht auf Bundestagskandidatur 22.04.2013
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat den Verzicht Oskar Lafontaines auf eine Kandidatur bei der Bundestagswahl bedauert. "Ich bedauere Oskar Lafontaines Verzicht", sa

Caren Lay: Wahlkampfgeschacher auf Kosten der Stromkunden 22.04.2013
Berlin (ots) - "Es ist bedauerlich, dass die gemeinsamen Bemühungen von Bund und Ländern, die Strompreise zu reduzieren, gescheitert sind. Schade, dass der Regierung keine anderen Ideen zur Reduzie

neues deutschland: Tarifrunde Einzelhandel beschert Gewerkschaft verdi Mitgliederzulauf 22.04.2013
Berlin (ots) - Die bevorstehende harte Tarifauseinandersetzung im Einzelhandel hat der Dienstleistungsgewerkschaft verdi einen hohen Mitgliederzuwachs beschert. In der letzten Zeit seien Tausende de

WAZ: Einsatz im Stillen gegen Neonazis - Kommentar von Theo Schumacher 22.04.2013
Essen (ots) - Jeder Ausstieg ist ein Erfolg. Denn es erfordert zähe und jahrelange Kleinarbeit, bevor junge, oftmals verführte Neonazis aus ihrem braunen Umfeld gelöst werden können. Aus einer Szen

WAZ: Schröders fatales Signal - Kommentar von Julia Emmrich 22.04.2013
Essen (ots) - Kristina Schröder will nach der Wahl nicht mehr Familienministerin sein. Sie will mehr Zeit für ihre kleine Tochter haben. Und vielleicht auch noch weitere Kinder bekommen, sie ist ja

DER STANDARD-KOMMENTAR "Ein Wahlkampfgeschenk " vony Birgit Baumann 22.04.2013
Ausgabe vom 23.4.2013 Wien (ots) - Es war klar, dass die deutsche Opposition den Gurkenpass des Uli Hoeneß ganz einfach parieren würde. Nicht allein das Eingeständnis des Bayern-Managers, er habe

Westfalenpost: Das Persönliche am Personalausweis Ein Kommentar zur Sicherheit der Dokumente von Stefan Hans Kläsener 22.04.2013
Hagen (ots) - Der neue Personalausweis, der so neu ja nicht mehr ist, soll sicherer sein. Und er soll den Sicherheitsbehörden behilflich sein, dass Deutschland sicherer wird. Bei soviel Sicherheit

Westfalenpost: Die Online-Sklaven Ein Kommentar zum Handy-Verzicht von Joachim Karpa 22.04.2013
Hagen (ots) - Schüler geben für eine Woche ihr Handy oder Smartphone ab und stellen fest: Sieben Tage lässt es sich aushalten. Und verblüfft hat die Mädchen und Jungen eine Erkenntnis: Sie haben Ze

Allg. Zeitung Mainz: Gelegenheit macht... / Kommentar zu Steuerhinterziehung 22.04.2013
Mainz (ots) - Es ist zwar die Gelegenheit, die Diebe macht. Beim Thema Steuerhinterziehung heißen die Gelegenheiten Schweiz, Luxemburg, British Virgin Islands und viele andere exotische Flecken auf