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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Dagmar Enkelmann: LINKE beantragt Aktuelle Stunde zu Konsequenzen aus Krankenkassenpleiten 20.05.2011
Berlin (ots) - "Tausende Versicherte werden wochenlang im Regen stehen gelassen, der Minister schaut erst zu und ergeht sich dann in Appellen - das ist ein Skandal. Die Bundesregierung muss jetzt so

Das Erste, Sonntag, 22.05.2011, 12.03-12.45 Uhr Presseclub mit Tina Hassel 20.05.2011
Köln (ots) - Thema: Gute Deutsche - faule Griechen? Welches Europa will die Kanzlerin? So plump argumentiert sie normalerweise nicht - weniger Urlaub und spätere Rente fordert die Kanzlerin von de

Wolfgang Gehrcke: Obama hat Initiative für gerechten Frieden in Nahost an Europa abgegeben 20.05.2011
Berlin (ots) - "Außenminister Westerwelle wähnte, die Nahostrede sei kraftvoll gewesen. Woher er diesen Eindruck nahm, wird sein Geheimnis bleiben. Die Glaubwürdigkeit der US-Administration im Nahen

Deutsche Rentenversicherung Bund: Information für Rentner, die von der Schließung ihrer Krankenkasse betroffen sind 20.05.2011
Berlin (ots) - Bei Schließung einer Krankenkasse können betroffene Rentenbezieher ihre neue gesetzliche Krankenkasse frei wählen. Die gewählte Krankenkasse ist nach geltendem Recht verpflichtet, die

Fischbach: Elterngeld steht nicht zur Disposition 20.05.2011
Berlin (ots) - Am 19. Mai 2011 hat das Statistische Bundesamt Deutschland die aktuellen Zahlen der Väterbeteiligung beim Elterngeld vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU

Uganda: Massive Übergriffe gegen Journalisten / Präsident bezeichnet Medien als "Feinde" 20.05.2011
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) beobachtet mit großer Sorge eine drastische Verschlechterung der Lage der Presse- und Meinungsfreiheit in Uganda. Mehr als 20 einheimische und ausländische

Kauder: Ein Zeichen der Unterstützung für die Demokratisierung Ägyptens 20.05.2011
Berlin (ots) - CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender spricht in Kairo mit Vertretern der Übergangsregierung, der Opposition und der koptischen Minderheit Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundesta

Aung San Suu Kyi empfängt Delegation der Hanns-Seidel-Stiftung / Hans Zehetmair und Michael Glos treffen Oppositionspolitikerin in Myanmar 20.05.2011
München/Jangoon (ots) - Als erste offizielle Gäste aus Deutschland nach Ende ihres Hausarrests konnte die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi Staatsminister a.D. Hans Zehetmair und Bundeswir

Europa-Terminvorschau vom 22. Mai bis zum 27. Mai 2011 20.05.2011
Brüssel / Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Par

Gröhe: Gabriel muss sich entschuldigen 20.05.2011
Berlin (ots) - Berlin, 20.05.2011 051/11 Zu den heutigen Attacken des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel gegen die Bundeskanzlerin erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:

Neues Deutschland: Obamas Gretchenfrage 20.05.2011
Berlin (ots) - Eine Rede im Vorhinein mit dem Prädikat »groß« zu adeln, wie es Obama tat oder tun ließ, ist selten ein gutes Zeichen gewesen. Die meisten Beobachter sehen denn auch derlei Vorschuss

tz München: CSU plant Mitgliederbefragung: Unmögliche Meinungen 20.05.2011
München (ots) - Den Menschen aufs Maul schauen, aber nicht nach dem Mund reden - dieses CSU-Motto sollte durchaus beherzigen, wer eine Volkspartei sein will. Mit aus diesem Grund hat sich die CSU n

Inlandspresse Die "Berliner Zeitung" spottet über die Aufregung nach den Äußerungen Lars von Triers 20.05.2011
Berlin (ots) - Ja, Lars von Trier ist nicht so jung wie Prinz Harry, als er vor einigen Jahren in einer Uniform des deutschen Afrika-Corps mit Hakenkreuz Party feierte. Und ja, von Trier ist kein

"NDR aktuell": Polizeigewerkschaft bezeichnet Pläne des Hamburger Senats als Trugschluss 20.05.2011
Hamburg (ots) - Der Hamburger Senat plant, unter anderem wegen niedriger Aufklärungsquoten von Straftaten mehr Polizisten in den Kommissariaten einzusetzen. Diese Pläne hat die Deutsche Polizeigewe

"Mainzer Erklärung" des Verbands deutscher Musikschulen zur Kongresseröffnung / Ministerpräsident Kurt Beck verspricht Sicherung der Musikschulen auch bei nicht ausgeglichenen Kommunalhaushalten 20.05.2011
Mainz (ots) - Zur Auftaktveranstaltung seines großen Bundeskongresses hat der Verband deutscher Musikschulen (VdM) heute seine "Mainzer Erklärung" vorgestellt: "Die Schulzeitverdichtung darf musikal

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Ergebnis der NRW-Bildungskonferenz Tausend bunte Blumen BERNHARD HÄNEL 20.05.2011
Bielefeld (ots) - Man mag's kaum glauben: Nach Jahrzehnten erbitterten Streits steht in NRW die Tür zum Schulfrieden weit offen. Die Voraussetzungen für das Zuschütten der tiefen ideologischen Gräbe

Westfalenpost: NRW will Bürgermeister und Räte wieder an einem Tag wählen lassen 20.05.2011
Hagen (ots) - Hagen. Bürgermeister und Räte sollen in NRW wieder gemeinsam gewählt werden. Das berichtet die in Hagen erscheinende WESTFALENPOST in ihrer Samstagsausgabe. Die rot-grüne Koalition pla

Neue Presse Hannover: Kriminologe Pfeiffer warnt davor, Polizeistellen einzusparen 20.05.2011
Hannover (ots) - Mit Blick auf die rückläufigen Kriminalitätszahlen warnt der Kriminologe Professor Christian Pfeiffer davor, Polizeistellen einzusparen. Der Direktor des Kriminologischen Forschung

WAZ: Vereint gegen Obama - Kommentar von Gil Yaron 20.05.2011
Essen (ots) - Zynisch gesprochen, hat die Rede von US-Präsident Barack Obama für die Konfliktparteien im Nahen Osten eine positive Wirkung: Zum ersten Mal seit langer Zeit sind sich Israelis und Pa

WAZ: Bremen geht vor - Kommentar von Miguel Sanches 20.05.2011
Essen (ots) - Es ist kein Tabubruch, was die Bremer am Sonntag vorhaben. Schon 16-Jährige können die Bremer "Bürgerschaft" wählen, wie der Landtag heißt. Formal ist es eine Premiere. Aber in NRW gil

WAZ: Ein Prozess ohne Gewinner - Kommentar von Walter Bau 20.05.2011
Essen (ots) - Dominique Strauss-Kahn - der mächtige Banker, der in Handschellen abgeführt wird. Das Bild geht um die Welt. Ist das ein gebrochener Mann, Opfer falscher Anschuldigungen, der sich um se

Mitteldeutsche Zeitung: zur Luther-Dekade 20.05.2011
Halle (ots) - Was der Reformator freilich dazu gesagt hätte, dass man in seinem Namen Millionen in Gebäude investiert, muss offen bleiben. Schließlich hielt Luther wenig von solchen irdischen Dingen

Mitteldeutsche Zeitung: zu Nahost 20.05.2011
Halle (ots) - Dass Obama dabei mit seinem Schwenk hin zur Nahost-Friedenslösung in den Grenzen von 1967 das Entsetzen Israels in Kauf nimmt, muss nicht weiter beunruhigen. Allein die Idee, den isra

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Prominente und Sex Vorsicht beim Verurteilen CARSTEN HEIL 20.05.2011
Bielefeld (ots) - Arnold Schwarzenegger, Jörg Kachelmann, Dominique Strauss- Kahn und eine wilde Sexparty hunderter kleiner Ergo-Versicherungsvertreter mit zahlreichen Prostituierten in Budapest ha

Mitteldeutsche Zeitung: zu Kriminalität 20.05.2011
Halle (ots) - Es gibt sie, die schrecklichen Fälle. Aber sie sind nicht die ganze Wirklichkeit. Insgesamt ist ein Rückgang solcher Taten zu verzeichnen. Aber auch dies gehört zu einem realistischen