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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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BPI: Zum gestrigen Bericht von Report Mainz zu Orphan Drugs erklärt der BPI: 22.03.2011
Berlin (ots) - In einem Beitrag von Report Mainz wurde behauptet, dass Unternehmen für Arzneimittel für seltene Erkrankungen (Orphan Drugs) den Preis frei festsetzen könnten, ohne das ihnen "einer r

IAEO verharmlost Katastrophe in Fukushima/ Greenpeace kritisiert Informationspolitik der internationalen Atomenergie-Behörde 22.03.2011
Hamburg (ots) - Die internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) hat nach Recherchen von Greenpeace eine Wasserstoff-Explosion im Abklingbecken des Reaktors 4 in Fukushima, die sich vergangene Woch

Spahn/Maag: Analyse illegaler Drogen ist und bleibt zu Recht verboten 22.03.2011
Berlin (ots) - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag mit dem Titel "Gesundheitliche Risiken des Drogengebrauchs verringern - Drugchecking ermöglichen" eingebracht. Dazu erklären der Vo

WAZ: Nach dem BGH-Urteil: Linkspartei fordert Verbot von Zinswetten 22.03.2011
Essen (ots) - Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes in Sachen Zinswetten gegen die Deutsche Bank fordert die Linkspartei drastische politische Konsequenzen. "Zinswetten sind systematischer Betrug.

Nachrichten aus Berlin - Wirtschaft: Aktionsprogramm "Elektromobilität Berlin 2020" / Berlin elektrisiert! 22.03.2011
Berlin (ots) - eMO, die Berliner Agentur für Elektromobilität, hat heute auf einem Empfang im Energieforum Berlin das "Aktionsprogramm Elektromobilität Berlin 2020" vorgestellt. Das Programm, das der

Jan van Aken zu Libyen: Ziellos ins Chaos 22.03.2011
Berlin (ots) - "Während die massiven Bombenangriffe gegen Ziele in Libyen weitergehen, sind die ersten zivilen Opfer zu beklagen. Libyen braucht einen sofortigen Waffenstillstand, bevor das Land endgü

Anti-Atom-Bewegung ruft auf zu Großdemonstrationen am 26. März in vier Städten / "Fukushima mahnt: Alle Atomkraftwerke abschalten!" 22.03.2011
Berlin (ots) - Seit der Atomkatastrophe in Japan nimmt der Protest gegen den Weiterbetrieb der Atomanlagen in Deutschland täglich zu. Mahnwachen der Anti-Atom-Bewegung fanden am Montag an über 700 Or

Staatssekretär Stefan Kapferer: "Wir wollen ein innovationsoffenes und innovationsfreundliches Gesundheitssystem" / 4. Plattform Gesundheit des IKK e.V. 22.03.2011
Berlin (ots) - Das Bundesministerium für Gesundheit setzt sich verstärkt für Innovationen zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung ein. "Es ist klar, dass wir ein innovationsoffenes und -fr

NABU: Regierung verschiebt Energiewende auf Sankt Nimmerleinstag / Tschimpke: Versenkung in Kommissionen entlarvt Festhalten an falscher Atompolitik 22.03.2011
Berlin (ots) - "Die Einrichtung von Atom-Kommissionen ist reine Augenwischerei", kritisiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke die heutige Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Damit wird das so

Fischbach: Optimistische Arbeitsmarktzahlen für 2011 22.03.2011
Berlin (ots) - Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat am Dienstag eine neue Arbeitsmarktprognose vorgelegt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestag

Der Tagesspiegel: Athens Außenminister: Unterstützung Griechenlands zur Durchsetzung von UN-Libyen-Resolution bleibt "eine Selbstverständlichkeit" 22.03.2011
Berlin (ots) - Berlin - Das Nato-Mitglied Griechenland will auch ungeachtet der bislang weit gehend ergebnislosen Diskussionen unter den Bündnispartnern über die Beteiligung am Einsatz gegen Libyen

WAZ: "Luftangriffe schützen die Bevölkerung nicht" 22.03.2011
Essen (ots) - Der Nahostexperte Jochen Hippler von der Universität Duisburg-Essen befürchtet, dass die militärische Intervention Gaddafi nicht entmachten und den blutigen Krieg in die Länge ziehen wir

Schockenhoff/Mißfelder: Arabische Welt im Aufbruch - Partner im Wandel 22.03.2011
Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heutigen 22.03.2011 den Koalitionsantrag "Die arabische Welt: Region im Aufbruch, Partner im Wandel" verabschiedet. Dazu erklären der stellvertr

Neues Deutschland: Merkels Tribut 22.03.2011
Berlin (ots) - So fängt er also an, der Einstieg vom Ausstieg in Afghanistan. 300 Bundeswehrsoldaten werden zusätzlich dorthin geschickt. Bei einer sechsstelligen Zahl an Besatzern können 300 mehr o

Schockenhoff: Deutschland im Bündnis solidarisch 22.03.2011
Berlin (ots) - Der afghanische Präsident Karsai hat heute die ersten sieben Regionen benannt, in denen afghanische Sicherheitskräfte ab Juli 2011 das Kommando von den internationalen Truppen überne

HAMBURGER ABENDBLATT: Inlandspresse, Hamburger Abendblatt zum Atomgipfel 22.03.2011
Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Egbert Nießler Eine der ehernen Weisheiten der Politik lautet: "Wenn du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis." Werden - wie jetzt von der Kan

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Merkels Wende in der Atompolitik Die Prüfung kommt noch ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 22.03.2011
Bielefeld (ots) - Die Wendigkeit von Kanzlerin Angela Merkel hat mittlerweile eine schwindelerregende Qualität erreicht. Nun soll eine Ethikkommission den gesellschaftlichen Boden für einen beschleun

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Haftstrafe für Mosche Katsav Urteil mit Signalwirkung INDRA KLEY, JERUSALEM 22.03.2011
Bielefeld (ots) - Der israelische Expräsident muss wegen Vergewaltigung ins Gefängnis. Eine beschämende Angelegenheit, keine Frage. Jedoch nicht für den Staat Israel: Dieser hat im Fall Mosche Kats

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Drohender Ärztemangel Mehr Wertschätzung für knappes Gut PETER STUCKHARD 22.03.2011
Bielefeld (ots) - An der Statistik, die Ärztechef Theodor Windhorst präsentiert hat, ist nichts zu deuteln: Ohne einen gehörigen Schub an Nachwuchs wird es in der Region bald weniger Ärzte geben. Ob

Mitteldeutsche Zeitung: Libyen-Einsatz Merkel fordert ein Ende der unionsinternen Debatte über die deutsche Libyen-Position 22.03.2011
Halle (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag ein Ende der unionsinternen Debatte über die deutsche Position im Streit um Libyen gef

Weser-Kurier: zum "Rat der Weisen"/Atomdebatte: 22.03.2011
Bremen (ots) - Angela Merkel hat sich zum zweiten Mal für einen Weg entschieden, der ihr vor allem eines bringt: Gewinn an Zeit. Solange geredet wird, noch dazu in einem Kreis "hochgeachteter Persö

Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit 22.03.2011
Berlin (ots) - In der heutigen Fraktionssitzung wurde Eduard Oswald von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Amt des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags benannt. Die Wahl erfolgt am morgigen

Förderstopp bremst umweltfreundliche Mini-Blockheizkraftwerke aus 22.03.2011
Berlin/Dresden (ots) - Nach dem Abbruch des Mini-KWK-Förderprogramms vor einem Jahr ist der Absatz Strom erzeugender Heizungen deutlich zurückgegangen. Das geht aus einer aktuellen Herstellerbefrag

Michael Frieser zum neuen Integrationsbeauftragten ernannt - Union will Integration weiter fördern und fordern 22.03.2011
Berlin (ots) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Frieser ist am heutigen Dienstag zum neuen Integrationsbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ernannt worden. Der 46jährige Jurist aus Nürn

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu höheren Gehältern für Krankenkassenchefs 22.03.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Man wundert sich nicht mehr wirklich, dass ein Großteil der Kassen ihren Chefs mehr Geld zahlt - selbst solche, die ihren Versicherten einen Zusatzbeitrag berechnen. Diese ach