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Mittelbayerische Zeitung: Die EU hat ihre Strahlkraft verloren / Die Kroaten stimmen für einen Beitritt zur Gemeinschaft. Doch ein Grund zum Jubeln ist das Ergebnis nicht. 23.01.2012
Regensburg (ots) - von Norbert Mappes-Niediek Diese Entscheidung, sagte Premier Zoran Milanovic feierlich, "haben wir selbst getroffen, niemand sonst". Es klang, als hätte sein Land sich soeben a

Rheinische Post: SPD erwägt eigenes Integrationsministerium auf Bundesebene 24.01.2012
Düsseldorf (ots) - Für den Fall einer Regierungsübernahme 2013 erwägt die SPD, ein eigenes Integrationsministerium zu bilden. "Das kann sinnvoll sein, Integrationspolitik ist aber ein Querschnittst

Rheinische Post: Senioren Union fordert Schutz vor Altersdiskriminierung im Grundgesetz 24.01.2012
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Senioren Union, Otto Wulff (CDU), hat eine Verfassungsänderung zum Schutz vor Altersdiskriminierung gefordert. "Im Grundgesetz sollte ausdrücklich betont werden, dass

Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Unions-Politiker Bosbach fordert vom Verfassungsschutz Einzelfall-Begründung bei der Beobachtung von linken Realpolitikern 24.01.2012
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat das Bundesamt für Verfassungsschutz aufgefordert, die Beobachtung zahlreicher Realpolitiker in der Linkspa

Mitteldeutsche Zeitung: Nahost Grüne fordern Stopp der Abschiebung syrischer Flüchtlinge 24.01.2012
Halle (ots) - Die Grünen fordern einen vollständigen Stopp aller Deportationen nach Syrien. "Zwar schiebt Deutschland momentan nicht direkt nach Syrien ab, dafür aber in Staaten wie Ungarn, von wo a

Saarbrücker Zeitung: DGB fordert Krippengipfel und Verzicht auf das Betreuungsgeld 24.01.2012
Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor einem Scheitern des geplanten Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren gewarnt, der von 2013 an greifen

Neue Westfälische (Bielefeld): FDP-Ehrenvorsitzender Genscher: Partei steht im Überlebenskampf 24.01.2012
Bielefeld (ots) - Kein gutes Haar lässt der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher an seinem Parteifreund, Eurorebell Frank Schäffler. "Die FDP steht in einem Überlebenskampf", sagte Genscher

Saarbrücker Zeitung: Zahl der Hartz-IV-Klagen erstmals rückläufig - Linke sehen keinen Anlass zur Entwarnung 24.01.2012
Saarbrücken (ots) - Die Zahl der Klagen vor den Sozialgerichten gegen Hartz-IV-Bescheide ist erstmals seit 2005, dem Einführungsjahr der Grundsicherung für Arbeitslose, zurückgegangen. Im Vorjahr

LVZ: Sachsens Innenminister mahnt Fortschritte bei Aufklärung der Rechtsterror-Gewaltakte an / "Aufklärung darf nicht an Ländergrenzen halt machen" 24.01.2012
Leipzig (ots) - Mangelnde Fortschritte bei der Aufklärung der Serie rechtsterroristischer Gewaltsakte hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) beklagt. "Wir müssen bei der Aufklärung endlich w

Braunkohle-Ausstieg bringt Klimaschutz und Wertschöpfung nach Brandenburg / Greenpeace-Studie belegt Potenzial von Wind, Sonne und Wasserkraft 24.01.2012
Potsdam (ots) - Von einem Ausstieg aus klimaschädlicher Braunkohle mit gleichzeitigem verstärkten Ausbau der Erneuerbaren Energien würde Brandenburg enorm profitieren. Die Wertschöpfung aus Erneuerbar

Edathy: Neonazi-Untersuchungsausschuss eine Riesenchance/ Kein Kampfinstrument, sondern Aufklärungsinstrument 24.01.2012
Bonn (ots) - Bonn, 24. Januar 2012 - Sebastian Edathy (SPD) sieht eine große Chance in dem geplanten Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Neonazi-Morde. "Das Gute ist ja, dass dies m

PHOENIX-LIVE - Eröffnungsrede von Bundeskanzlerin Merkel beim Weltwirtschaftsforum in Davos - Mittwoch, 25. Januar 2012, 17.15 Uhr 24.01.2012
Bonn (ots) - PHOENIX überträgt am Mittwoch, 25. Januar 2012, um ca. 17.15 Uhr LIVE aus Davos die Eröffnungsrede von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Weltwirtschaftsforum. Pressekontakt: PHOENIX

Rheinische Post: Linken-Chef Ernst: Innenminister Friedrich ist für sein Amt nicht qualifziert 24.01.2012
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Eignung für sein Amt abgesprochen. "Es ist absolut unerträglich, dass ein amtierender Inne

Neue Broschüre für die deutsche Politik: Empfehlungen im Umgang mit angeborenen Immundefekten 24.01.2012
Heusenstamm (ots) - Experten aus ganz Europa haben einen Leitfaden herausgebracht, der aktuell an mehr als 400 Politiker und Behörden versendet wird: "Empfehlungen für einen besseren Umgang mit ange

Report Mainz: Krankenhausgesellschaft warnt vor steigender Patientenzahl in Notaufnahmen / Experten sehen Versorgungsengpässe 24.01.2012
Mainz (ots) - Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt vor immer mehr Patienten in den Notaufnahmen deutscher Krankenhäuser. Die Zahl sei in den vergangenen Jahren deutlich, auf rund 6 Millionen jä

Ungarn vor einer neuen Rezession? / Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán trifft EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso 24.01.2012
Berlin/Bonn (ots) - Die angedrohten Sanktionen von EU und IWF haben Wirkung gezeigt: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán reist heute nach Brüssel, um mit EU-Kommissionschef José Barroso eine sch

Rheinische Post: Linken-Chef Ernst: Innenminister Friedrich ist für sein Amt nicht qualifiziert 24.01.2012
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Eignung für sein Amt abgesprochen. "Es ist absolut unerträglich, dass ein amtierender Inne

CDU/CSU und FDP müssen erneuerbare Energien weiter per Gesetz fördern. Deckelung oder Abkehr von der Förderung wäre klimapolitisch kontraproduktiv 24.01.2012
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP aufgefordert, sich klar zum Fortbestand des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

CARE unter den Top Ten internationaler Nichtregierungsorganisationen Magazin "The Global Journal" unternimmt erstmalig Ranking von Hilfsorganisationen / CARE International auf Platz sieben von 100 24.01.2012
Bonn (ots) - Der internationale Verbund von CARE wurde vom Magazin "The Global Journal" auf Platz sieben der weltweit einhundert besten Nichtregierungsorganisationen gekürt. "Diese Auszeichnung i

Hasselfeldt: Bundeswehr verdient Dank und Anerkennung 24.01.2012
Berlin (ots) - Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags hat heute den Jahresbericht 2011 vorgestellt. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt

Pfeiffer/Bareiß: Große Stromverbraucher stabilisieren Netze - Verordnung zu abschaltbaren Lasten kommt 24.01.2012
Berlin (ots) - Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Entwurf einer Verordnung zu abschaltbaren Lasten gemäß § 13 Absatz 4a Satz 4 Energiewirtschaftsgesetz vorgelegt. Dazu erklären der wirtschaft

Zu den Forderungen nach einer Aufstockung des EU-Rettungsschirm ESM erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk: "Perpetuum mobile der europäischen Schuldenverschiebung stoppen" 24.01.2012
Berlin (ots) - "Es ist noch nicht mal der erste Euro in den ESM eingezahlt worden und schon wird über eine gewaltige Aufstockung geredet. Schneller kann man Vertrauen nicht zerstören. Dabei ist Gri

Mayer: Verbot von Cannabis-Clubs beibehalten 24.01.2012
Berlin (ots) - Morgen findet im Deutschen Bundestag eine Expertenanhörung des Gesundheitsausschusses zum dem Antrag der Fraktion Die Linke für eine Legalisierung von Cannabis statt. Dazu erklärt de

Schmelzer: "Mängel in der Einsatzvorbereitung können Leben gefährden!" 24.01.2012
Berlin (ots) - Jahresbericht des Wehrbeauftragten listet alte und neue Probleme auf Zum heute vorgestellten Jahresbericht des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus erklärt Oberstabsbootsmann a.D. W

Beck/Schäfer: Bundeswehr ist im Umbruch 24.01.2012
Berlin (ots) - Zum heute vorgestellten Jahresbericht des Wehrbeauftragten für 2011 erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, und die zuständi