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NRZ: Die Verantwortung der Besserverdiener / Der Staat muss die Steuern für Reiche anheben.

26.08.2011

Essen (ots) - Das deutsche Steuerrecht führt zu einer Umverteilung von Arm zu Reich. Diese Erkenntnis stammt nicht von einem linken Systemkritiker. Das hat Paul Kirchhof gesagt, der Heidelberger Ste

Neue OZ: Kommentar zu Mexico

26.08.2011

Osnabrück (ots) - Eine Gesellschaft in Angst Mexiko versinkt mehr und mehr im kriminellen Strudel der Drogenkartelle und brutaler Banden. Der Brandanschlag auf ein Kasino mit Dutzenden Toten in

Neue OZ: Kommentar zu Terroranschlag auf die UN

26.08.2011

Osnabrück (ots) - Flächenbrand verhindern Der Terroranschlag auf die UN in der nigerianischen Hauptstadt Abuja hat viele Menschen getötet, die als Helfer in das afrikanische Land gekommen waren.

Neue OZ: Kommentar zu Westerwelle

26.08.2011

Osnabrück (ots) - Am seidenen Faden Das Schicksal Guido Westerwelles hängt am seidenen Faden. Seit er den FDP-Vorsitz verlor, ist er Außenminister von Parteichef Röslers Gnaden. Und auch die Kan

Neue OZ: Kommentar zu Japan

26.08.2011

Osnabrück (ots) - Absehbare Erschütterungen Für die politische Kultur Japans ist der erwartete Rücktritt von Premier Naoto Kan verheerend. Kan war der fünfte Regierungschef in fünf Jahren: So si

BERLINER MORGENPOST: Die Linkspartei hat es nicht anders verdient - Leitartikel

26.08.2011

Berlin (ots) - Das kann alles kein Zufall sein. Die Vorsitzende Gesine Lötzsch sucht erst neue Wege zum Kommunismus, dann verharmlost sie den Bau der Berliner Mauer und gratuliert dem Freiheitsunter

Lausitzer Rundschau: Siegeszug der Schuldenbremse Zum Ja Spaniens und zur Kritik der Linken

26.08.2011

Cottbus (ots) - Die politische Linke sollte sich auch mal von Argumenten verabschieden, wenn sie sich als falsch erwiesen haben. Das fängt bei der heutigen SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles an, d

Rheinische Post: SPD-Chef nennt Außenminister Westerwelle würdelos

27.08.2011

Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die deutsche Libyen-Politik hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Außenminister Guido Westerwelle als würdelos bezeichnet. "Es ist schlicht würdelos, dass Westerwelle jet

Rheinische Post: Gröhe rechnet mit Mehrheit bei Euro-Abstimmung

27.08.2011

Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe rechnet mit einer eigenen schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag bei der Abstimmung über die Erweiterungen des Euro-Rettungsschirms EFSF. "Ich bin d

Rheinische Post: Rösler dringt auf deutsche Führungsrolle bei Euro-Verhandlungen

27.08.2011

Düsseldorf (ots) - FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler hat sich für eine stärkere Führungsrolle Deutschlands bei den Verhandlungen zur Lösung der Euro-Schuldenkrise ausgesprochen. "Die FDP wird

Rheinische Post: Altmaier schlägt neues Parlamentsgremium in Euro-Krise vor

27.08.2011

Düsseldorf (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat in der Debatte um eine Beteiligung des Bundestages bei den Euro-Beschlüssen der Bundesregie

Mitteldeutsche Zeitung: Kommunalfinanzen Bullerjahn verspricht Städten und Gemeinden mehr Geld

27.08.2011

Halle (ots) - Die Kürzungen der Landeszuschüsse für Kreise, Städte und Gemeinden soll nun deutlich milder ausfallen als zunächst von der Landesregierung geplant. Das berichtet die in Halle erscheinend

Saarbrücker Zeitung: Autofahrer sollen ihr Nummernschild frei gestalten können

27.08.2011

Saarbrücken (ots) - Wie in den USA sollen auch in Deutschland Autofahrer künftig die Möglichkeit haben, ihr Kfz-Nummernschild mit dem eigenen Namen oder anderen Kombinationen zu gestalten. Nach eine

WAZ: FDP-Finanzpolitiker Wissing für Spende von Reichen statt Vermögensabgabe

27.08.2011

Essen (ots) - In der Debatte um höhere Abgaben für Wohlhabende rät FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing reichen Mitbürgern, dem Staat lieber Geld zu spenden, als nach Steuern zu rufen. "Ich halte von

WAZ: Linkspartei hält Väterförderung durch Elterngeld für gescheitert

27.08.2011

Essen (ots) - Die Regierung ist aus Sicht der Linkspartei mit ihrem Anliegen gescheitert, Väter durch das Elterngeld stärker an der Babybetreuung zu beteiligen. "Nur etwa 1600 Väter der 630.000 im Ja

LVZ: CDU/CSU-Länderfraktionschefs an Merkel: Nationale Haushaltsrisiken nicht vergemeinschaften / Mohring: CDU nur als Deutschlandpartei erfolgreich

27.08.2011

Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der Länderfinanzpolitiker der Unionsfraktionen, Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring, hat die aktuelle Euro-Debatte für die CDU als "existenziell" bezeichnet. In

OV: MEINE MEINUNG: Sturm in der Wüste Von Angelika Hauke

27.08.2011

Vechta (ots) - Bitter erkämpft haben sich die Libyer ihre Freiheit. Zornige, verstaubte Gestalten, ausgerüstet mit Turnschuhen und alten Kalaschnikows. Die aus den Seitenfenstern zerbeulter Pickups

Der Tagesspiegel: Experten für Schockfotos auf Zigarettenpackungen

27.08.2011

Berlin (ots) - Berlin - Im Bemühen um bessere Suchtprävention dringen Experten auf sogenannte Schockfotos für Zigarettenpackungen. "Die Politik muss endlich handeln", sagte die Heidelberger Krebsfo

Der Tagesspiegel: CDU Mecklenburg-Vorpommern verteidigt Merkel

27.08.2011

Berlin (ots) - Berlin - Der CDU-Spitzenkandidat von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die Kritik von Altkanzler Helmut Kohl (beide CDU) verteidigt. "He

Der Tagesspiegel: Regierungsbeauftragter: Schavan fördert Selektion von Behinderten

27.08.2011

Berlin (ots) - Berlin - Mit der Förderung eines Schwangerschaftsfrühtests auf das Down-Syndrom hat sich Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) heftige Kritik aus den eigenen Reihen zugezogen. "

Der Tagesspiegel: Schäuble mahnt Abgeordnete: Mitspracherechte des Parlaments dürfen Handlungsfähigkeit des Rettungsfonds EFSF nicht behindern

27.08.2011

Berlin (ots) - Berlin - In der Debatte über die künftigen Mitspracherechte des Bundestages bei der Arbeit des Euro-Rettungsfonds EFSF hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Abgeordnet

Der Tagesspiegel: Schäuble über Kohl: "Es ist nicht außergewöhnlich, wenn älter werdende Menschen sich sorgen, dass nach ihnen kommende Generationen ihre Aufgaben nicht gut genug erfüllen"

27.08.2011

Berlin (ots) - Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat gelassen auf die Kritik von Altkanzler Helmut Kohl an der Politik der Bundesregierung reagiert. Er sei "sehr froh", sagte Sc

Der Tagesspiegel: Schäuble: Koalition wird eigene Mehrheit im Bundestag haben / "Die Krise ist nicht vorbei"

27.08.2011

Berlin (ots) - Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Spekulationen zurückgewiesen, die schwarz-gelbe Koalition werde angesichts der heftigen Kritik am Kurs der Bundesregierung be

BERLINER MORGENPOST: Papstbesuch eignet sich nicht zum Wahlkampf Gilbert Schomaker über Wowereits Verständnis für Gegendemonstranten

27.08.2011

Berlin (ots) - Klaus Wowereit kann sich freuen in diesen Tagen. Die Umfragewerte sind gut. Die SPD liegt drei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl bei 33 Prozent und kann sich nach dem momentanen Sta

Sonntag aktuell: Kommentar zur deutschen Libyen-Politik:

27.08.2011

Stuttgart (ots) - "In Berlin tobt ein politischer Streit um die deutsche Libyen-Politik. Das hat natürlich viel mit der politischen Ungeschicklichkeit von Außenminister Guido Westerwelle zu tun, der

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