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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Teurer Hartz-Deal 21.02.2011
Düsseldorf (ots) - Wochenlang haben Regierung und Opposition über die Hartz-Reform gestritten. Der nun gefundene Kompromiss bedeutet eine Schlappe für die Bundesregierung. Erst ließ die Kanzlerin zu

Neue OZ: Kommentar zu Libyen / Unruhen 21.02.2011
Osnabrück (ots) - Gaddafi vor dem Ende So undurchsichtig die aktuelle Situation in Libyen auch ist: Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass Diktator Muammar al-Gaddafi und seine Familie vor dem

Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Hartz IV 21.02.2011
Osnabrück (ots) - Überfälliger Kompromiss Ende gut, alles gut, frohlockt Kurt Beck. Doch leider ist sein Fazit nicht zutreffend. Denn auch nach dem Hartz-IV-Kompromiss von CDU, CSU, FDP und SPD

Neue OZ: Kommentar zu Finanzen / Haushalt / Schulden 21.02.2011
Osnabrück (ots) - Was für ein Armutszeugnis Merkwürdig, diese Stille. Da steigen die Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden auf fast zwei Billionen Euro an, und es passiert: nichts. Gerade so, al

Neue OZ: Kommentar zu Afghanistan / Anschlag 21.02.2011
Osnabrück (ots) - Vertrauen weggebombt Schon wieder! Schon wieder ein Anschlag in Afghanistan. Und schon wieder Tote im Zuständigkeitsgebiet der Bundeswehr. Dieser Terror zeigt, dass sich die Si

Neue OZ: Kommentar zu Kriminalität / Statistik 21.02.2011
Osnabrück (ots) - Weiter, immer weiter Die Zahl aller Straftaten auf dem niedrigsten Stand seit 2001, die Aufklärungsquote so hoch wie nie zuvor, an den reinen Zahlen gemessen war 2010 ein gutes J

RNZ: Beschämend 21.02.2011
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert zu Libyen: "Tripolis ist nicht Kairo und auch nicht Algier. Dort hat alles mit sozialen Protesten gegen wirtschaftliche Ausweglosigkeit begonne

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Hartz IV: 21.02.2011
Bielefeld (ots) - Ein Kompromiss war im alten Rom eine einfache Sache. Zwei Streithähne versprachen sich gegenseitig, den Schiedsspruch eines Dritten zu akzeptieren. Stand eine Seite hinterher doch

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Öko-Landwirtschaft: 21.02.2011
Bielefeld (ots) - Landwirte, die ihren Betrieb auf »Bio« umstellen, müssen viel Geld in die Hand nehmen. Und sie brauchen einen langen Atem. Denn in den ersten beiden Jahren dürfen sie ihre Erzeugn

Lausitzer Rundschau: Gaddafis letzter Akt Libyens Diktator geht brutal gegen Oppositionelle vor 21.02.2011
Cottbus (ots) - Gaddafi droht seinem Volk mit Krieg - und keiner hört hin. Die Libyer haben nichts mehr zu verlieren, denn sie wissen, schlimmer kann es für sie kaum noch werden: 42 Jahre wurden ihre

Lausitzer Rundschau: Schwere Geburt Bund und Länder einig über Hartz-Reform 21.02.2011
Cottbus (ots) - Angesichts des langen Tauziehens um die Hartz-IV-Reform muss man sich über Politikverdrossenheit nicht wundern. So gesehen ist es schon ein Lichtblick, dass die politischen Streithäh

FT: Kommentar von Anette Asmussen Hartz IV: Mut zur wirklichen Reform - jetzt! 21.02.2011
Flensburg (ots) - Hartz IV: Mut zur wirklichen Reform - jetzt! von Anette Asmussen Eine schlechte Entscheidung ist besser als keine.Deshalb sind der aktuelle Hartz-IV-Kompromiss und seine sc

Rheinische Post: Teurer Hartz-Deal 22.02.2011
Düsseldorf (ots) - Wochenlang haben Regierung und Opposition über die Hartz-Reform gestritten. Der nun gefundene Kompromiss bedeutet eine Schlappe für die Bundesregierung. Erst ließ die Kanzlerin zu

Mitteldeutsche Zeitung: Plagiatsvorwürfe Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat Haseloff: Guttenberg ist ein guter Minister 22.02.2011
Halle (ots) - Der CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, hält Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auch bei Aberkennung des Doktortitels als

Neue Westfälische (Bielefeld): FDP sieht Scholz als Gegenspieler von Gabriel 22.02.2011
Bielefeld (ots) - FDP-Generalsekretär Christian Lindner findet es paradox, dass die SPD den Erfolg von Hamburg bundesweit feiert. Denn, so der FDP-Politiker in einem Gespräch mit der in Bielefeld er

Neue Westfälische (Bielefeld): Staatsanwälte prüfen Spenden von Gauselmann 22.02.2011
Bielefeld (ots) - Der Automatenkonzern Gauselmann könnte mit seinem Spendensystem gegen Vorschriften des Parteiengesetzes verstoßen haben. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfäli

Noch mehr "Qualifizierung live!" - Erfolgreiches Konzept wird ausgeweitet - Fachkräftesicherung und Qualifizierung ist Schwerpunkt 2011 22.02.2011
Nürnberg (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Deutschen Messe AG und der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen. CEBIT und Agenturen für Arbeit bieten beschäftigten

Schiewerling: Notwendigkeit der "Rente mit 67" bleibt unbestritten 22.02.2011
Berlin (ots) - Zum Thema "Rente mit 67" hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags am Montag etliche Experten aus der Rentenversicherung, aus Wirtschaft und Forschung sowie

Sozialwahl 2011: Auch Wahlberechtigte mit Wohnsitz in der EU können teilnehmen 22.02.2011
Berlin (ots) - Am 1. Juni 2011 findet die nächste Sozialwahl statt. Hieran können auch die Wahlberechtigten der Deutschen Rentenversicherung Bund mit Wohnsitz in einem Staat der Europäischen Union

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD: Erklärung von zu Guttenberg unzureichend ¬- Unwahrhaftigkeiten bleiben Unwahrhaftigkeiten 22.02.2011
Köln (ots) - Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels gibt sich mit der jüngsten Erklärung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in der Plagiatsaffäre nicht zufrieden. "

Einladung zur Pressekonferenz "FrauenStimmen gegen Gewalt" mit Margot Käßmann am Mittwoch, 2. März, 10 Uhr, ver.di-Bundesverwaltung, Raum Othello (Basisgeschoss), Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin 22.02.2011
Berlin / Münster (ots) - Fast 70 Prozent aller Frauen weltweit müssen in ihrem Leben Gewalterfahrungen machen. Sie werden misshandelt, missbraucht, zum Sex gezwungen, gefoltert, getötet. Jedes Jahr

Schuldenreport 2011 - "Entschärft die Schuldenkrise!" / Internationales Schuldenschiedsverfahren ist 2011 erreichbar 22.02.2011
Duisburg/Berlin (ots) - Der Ausweg aus der Schuldenkrise der ärmsten Länder der Welt rückt näher: Mit dem fairen und transparenten Schuldenschiedsverfahren stellen das Schuldenbündnis erlassjahr.de

LVZ: SPD-Wehrexperte Arnold: Kanzlerin muss Guttenberg entlassen / Als Minister gescheitert und nicht mehr handlungsfähig 22.02.2011
Leipzig (ots) - SPD-Verteidigungsexpedrte Rainer Arnold hat die Bundeskanzlerin zur Entlassung von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als Bundesverteidigungsminister aufgefordert. In einem Gespräch mi

Steinbach: Endlich - EU-Position zur Christenverfolgung eindeutig 22.02.2011
Berlin (ots) - Die EU-Außenminister haben sich am gestrigen Montag in Brüssel auf ein gemeinsames Dokument zum Schutz der Religionsfreiheit geeinigt. Dazu erklärt die Sprecherin für Menschenrechte u

WDR Fernsehen: Bundestagspräsident Lammert kritisiert Krisenmanagement zu Guttenbergs 22.02.2011
Düsseldorf (ots) - In der WDR Sendung Eins zu eins hat sich heute Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert kritisch zum Krisenmanagement von Karl Theodor zu Guttenberg in der Affäre um seine D