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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Klimaschutz und Energiewende fehlen auf der Liste der SPD-Kernforderungen für die Koalitionsverhandlungen - Deutsche Umwelthilfe alarmiert 21.10.2013
Berlin (ots) - Zum Beschluss des SPD-Konvents über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU erklärt der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH), Michael Spielman

Journalist in Mazedonien zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt / Reporter ohne Grenzen fordert stärkeren Einsatz der EU 21.10.2013
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist bestürzt über die Verurteilung des mazedonischen Journalisten Tomislav Kezarovski. Der Reporter aus Skopje wurde am Montag (21.10.) wegen eines Artikel

Saarbrücker Zeitung: Linken-Geschäftsführerin Sitte kritisiert "Postenschieberei" von Union und SPD im Bundestag 21.10.2013
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion der Linken, Petra Sitte, hat die geplante Aufstockung der Zahl der Bundestagsvizepräsidenten zugunsten von

Rheinische Post: Peter Hintzen (CDU) soll Bundestagsvize-Präsident werden 21.10.2013
Düsseldorf (ots) - Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Hintze soll Bundestagsvize-Präsident werden. Dies erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus Unionskreisen

Mißfelder: Wir verurteilen heimtückischen Anschlag auf Christen in Ägypten 21.10.2013
Berlin (ots) - Am Sonntag wurden vier Menschen bei einem Anschlag auf eine christliche Hochzeitsgesellschaft in Kairo getötet. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrakt

Rheinische Post: Peter Hintze (CDU) soll Bundestagsvize-Präsident werden - Korrektur 21.10.2013
Düsseldorf (ots) - Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Hintze soll Bundestagsvize-Präsident werden. Dies erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus Unionskreisen

VPRT zum Digital-TV-Konzept von ARD und ZDF zur Ministerpräsidentenkonferenz: Chance verpasst, Länder in der Pflicht 21.10.2013
Berlin (ots) - Nachdem vom ZDF die Planungen zur Zukunft der TV-Digitalkanäle im öffentlich-rechtlichen Rundfunk detaillierter bekannt gemacht wurden, wendet sich der Verband Privater Rundfunk und T

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Christian Lindner, FDP-Politiker 21.10.2013
Osnabrück (ots) - FDP dringt auf umfassende Reformen von Kirche und Staat Lindner: Staatsleistungen dringlich ablösen - "Arbeitsrecht zensiert Privatleben" Osnabrück.- Angesichts der Affäre

Deutsche AIDS-Hilfe fordert SPD auf, sich für die völlige Gleichstellung von Schwulen und Lesben einzusetzen 21.10.2013
Berlin (ots) - Die Deutsche AIDS-Hilfe fordert die SPD auf, sich in den Koalitionsverhandlungen für die rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben und für die Anerkennung homosexueller Flücht

NRZ: Unsicherheit bei Thyssen-Krupp bleib groß - ein Kommentar von MANFRED LACHNIET 21.10.2013
Essen (ots) - Thyssen ohne Stahl ist wie ein Wohnzimmer ohne Sofa. - Mit solchen Sprüchen vertreiben Betriebsräte derzeit gern die Angst, wenn sie über die Zukunft der Stahlwerke an Rhein und Ruhr s

NRZ: Versetzen, bitte - ein Kommentar von MICHAEL MINHOLZ 21.10.2013
Essen (ots) - Nun durfte Limburgs umstrittener Bischof dem Papst also auch seine Sicht der Dinge erklären. Das ist vernünftig und nur fair. Bleibt es beim bisherigen Tempo der katholischen Kirche wi

Berliner Zeitung: Kommentar zur Konstellation im neuen Bundestag 21.10.2013
Berlin (ots) - Ach ja, was die arme kleine Opposition gegen die große Regierungsmehrheit im Bundestag angeht - um die muss sich niemand Sorgen machen. CDU/CSU wie SPD haben größtes Interesse daran,

Westdeutsche Zeitung: Die dunkle Seite der Macht = Von Werner Kolhoff 21.10.2013
Düsseldorf (ots) - Ein Sitzungsleiter soll neutral sein, er soll die Rechte jedes einzelnen Teilnehmers durchsetzen. Im Fall des Bundestages die Rechte jedes einzelnen Abgeordneten. Er soll den Red

DER STANDARD-Kommentar "Wien man eine Regierung bildet" von Conrad Seidl 21.10.2013
Ein Lehrstück, das wohl keine Chance hat Wien (ots) - Es war einmal ein Minister, der in den hohen Räumen seines Ministerbüros etwas Nützliches tun wollte. Ihm war, was hinter gepolsterten Türen n

Trierischer Volksfreund: Postengeschacher im Bundestag: Leitartikel Trierischer Volksfreund, ET 22.10.2013 21.10.2013
Trier (ots) - Ein Sitzungsleiter soll neutral sein, er soll die Rechte jedes einzelnen Teilnehmers durchsetzen. Im Fall des Bundestages die jedes einzelnen Abgeordneten. Das Wort erteilen, auf Einh

neues deutschland: zu Spenden und Parteienfinanzierung 21.10.2013
Berlin (ots) - Die CDU sieht keinen Bedarf für eine Reform der Parteispenden. Wieso auch? Sie profitiert schließlich am meisten von der aktuellen Regelung. So wurde vergangene Woche bekannt, dass di

Stuttgarter Zeitung: Beunruhigend / Kommentar zu Großbritannien/Cameron/Atomkraft 21.10.2013
Stuttgart (ots) - Kein Land setzt so sehr auf Atomenergie wie China. Natürlich ist Peking daran interessiert, sein Knowhow zu exportieren, auch nach Europa. Dafür ist nun in Großbritannien ein ents

Stuttgarter Zeitung: Schulfrieden nicht in Sicht / Kommentar zu Baden-Württemberg/Bildungspolitik/Schulen 21.10.2013
Stuttgart (ots) - Momentan sieht es nicht nach einem Schulfrieden in Baden-Württemberg aus. Beide Seiten - Grün-Rot wie CDU - werden sich aber bewegen müssen. Die CDU erweckt den Eindruck, der Umbau

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Frankreich/Front National/Le Pen 21.10.2013
Stuttgart (ots) - Frankreich erlebt eine doppelte Krise. Zur Wirtschaftskrise gesellt sich die Identitätskrise. Arbeitslosenquote und Firmenpleiten haben Rekordniveau erreicht. Hinzu kommt der Bede

Märkische Oderzeitung: Zum Treffen zwischen Papst Franziskus und dem Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst meint die "Märkische Oderzeitung" aus Frankfurt Oder): 21.10.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Eine schnelle Amtsenthebung hätte das abermals angeschlagene Vertrauen wohl kaum wiederhergestellt. (...) Im Gegenteil. Mittlerweile werden immer mehr Dokumente bekannt, dass

Märkische Oderzeitung: Zu David Camerons Ankündigung, dass in Großbritannien neue Kernkraftwerke entstehen sollen, meint die "Märkische Oderzeitung" aus Frankfurt Oder): 21.10.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Während Japan beschwichtigt, dass nach der Katastrophe in Fukushima alles weitgehend im Griff sei, gibt es in Großbritannien keinerlei öffentliche Diskussion darüber, ob mit d

Westfalenpost: Steuerpolitik 21.10.2013
Hagen (ots) - Was SPD und Grünen im Wahlkampf zu schaffen machte, stellt nun, erst recht nach Horst Seehofers großen Worten, die Union und ihre künftige Koalitionsregierung vor ein mittelfristiges

BERLINER MORGENPOST: Start mit fahlem Beigeschmack - Leitartikel von Jochim Stoltenberg 21.10.2013
Berlin (ots) - Das fängt leider nicht gut an. Wenn sich heute die Abgeordneten des 18. Bundestags zu ihrer ersten Sitzung im Reichstag versammeln und ihr Präsidium wählen, hinterlässt die zu erwarte

WAZ: Ungehemmte Selbstversorgung. Kommentar von Miguel Sanches 21.10.2013
Essen (ots) - Wenn die Opposition Bonsai-Format hat, sinken die Hemmungen. Union und SPD haben sich darauf geeinigt, die Zahl der Vize-Präsidenten im Bundestag zu erhöhen. Keiner wird ihnen im Parl

Mitteldeutsche Zeitung: zum Bundestag 21.10.2013
Halle (ots) - Ach ja, was die arme kleine Opposition gegen die große Regierungsmehrheit im Bundestag angeht - um die muss sich niemand Sorgen machen. CDU/CSU wie SPD haben größtes Interesse daran, L