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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Fischer: Mit dieser Koalition wird es keinen Verkauf von Autobahnen geben 25.07.2011
Berlin (ots) - Zu Pressemeldungen über den Verkauf von Autobahnteilstücken erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer: "Mit der Regierungskoalition von C

Abrechnungsbetrug bei Integrationskursen - Bundesinnenminister will mehr Kontrollen und neues Zulassungsverfahren für Träger 25.07.2011
Mainz (ots) - Bei Integrationskursen kommt es offenbar zu systematischem Abrechnungsbetrug durch private Schulträger. Darüber berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" heute Abend um 21.45 Uh

Pflegefallrisiko nicht weiter privatisieren 25.07.2011
Berlin (ots) - Zur Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, eine verpflichtende private Zusatzvorsorge in der Pflege einzuführen, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Das Pflegefallrisiko weite

Uhl: Verstärkte Aufklärung im Internet erforderlich 25.07.2011
Berlin (ots) - Die verheerenden Anschläge in Norwegen wurden nach derzeitigem Erkenntnisstand von einem fanatisierten Einzeltäter begangen. Dem waren umfangreiche Aktivitäten des Täters im Internet

WAZ: FDP-Rechtsexperte: Forderung nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist geschmacklos 25.07.2011
Essen (ots) - FDP-Rechtsexperte Marco Buschmann hat nach dem Anschlag in Norwegen Forderungen nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zurückgewiesen . "Wenn man nach dem Attentat in

Patientenbeauftragter fordert verpflichtende Haftpflichtversicherung für Ärzte / Zöller: "Unbedingt erforderlich", diese Lücke im Patientenrecht zu schließen 25.07.2011
Mainz (ots) - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller, forderte im Gespräch mit dem ARD Politikmagazin "Report Mainz" eine verpflichtende Haftpflichtversicherung für Ärzte. "Da

Neues Deutschland: Debatte mach Oslo: Auffällig 25.07.2011
Berlin (ots) - Terroranschläge in westlichen Ländern haben auf manche Politiker und sogenannte Sicherheitsexperten eine ähnliche Wirkung wie Licht für Motten. Die einen fliegen scheinbar sinnlos im

Westdeutsche Zeitung: Somalia-Konferenz = von Wolfgang Radau 25.07.2011
Düsseldorf (ots) - Die Bilder und die Nachrichten rufen Mitleid und Zorn hervor. Unterernährte Kinder schauen uns mit großen Augen an. Erwachsene sterben zu Tausenden an Hunger und Durst. Selbst das

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zur Hungersnot in Afrika: 25.07.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Der Westen ist nicht unschuldig daran, dass manche Länder von Dürrekatastrophen stärker betroffen sind als andere. Jahrzehntelang drangsalierten Weltbank und Internationaler W

Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung (Rostock) zu Anschlägen in Norwegen 25.07.2011
Rostock (ots) - Unfassbar. Unbegreiflich. Es waren diese zwei Worte, die die Schockstarre unmittelbar nach dem Massenmord in Norwegen umrissen. Polizeibeamte aus Oslo sprachen vom "Täter aus dem Nic

tz München: Das Massaker von Norwegen: Zynische Reaktion 25.07.2011
München (ots) - Mit Tränen in den Augen trat der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg nach den verheerenden Anschlägen vom Freitag vor sein Volk - und  beschwor seine Landsleute, nun zusa

Rheinische Post: E.ON-Chef Teyssen: "Wir stehen in tiefer Trauer an der Seite der Norweger" 25.07.2011
Düsseldorf (ots) - Der norwegische Honorargeneralkonsul und Vorstandschef des E.ON-Konzerns, Johannes Teyssen, hat den Norwegern sein Mitgefühl ausgedrückt. "In diesen schweren Tagen sind meine Ged

Frankfurter Neue Presse: Heile Welt zerstört. Leitartikel von Peter Schmitt zu den Anschlägen in Norwegen. 25.07.2011
Frankfurt am Main (ots) - Skandinavien ist heute längst keine vom Rest der Welt abgeschottete Halbinsel mehr, auf der sich idyllisch leben lässt. Der starke Globalisierungs- und Einwanderungsdruck h

Berliner Zeitung: Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" kommentiert die Entwicklung um S21 25.07.2011
Berlin (ots) - Die Gegner von S21 müssen einplanen, dass das Milliardenprojekt vielleicht nicht mehr zu stoppen ist. Wer Konsens will, muss auch schmerzhafte Zugeständnisse eingehen - hier sogar den

Berliner Zeitung: Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" sieht Parallelen zwischen dem Osloer Attentäter und RAF-Terroristen 25.07.2011
Berlin (ots) - Anders Behring Breivik ist eine terroristische Ich-AG. Viele der deutschen Terroristen der RAF stammten wie er aus unverdächtigem bürgerlichen Milieu. Sie waren - ihrem eigenen Verst

Mitteldeutsche Zeitung: zu DHL in Leipzig/Halle 25.07.2011
Halle (ots) - Einerseits profitiert die Region von der Sogkraft des Unternehmens in mehrfacher Hinsicht. So etabliert sich Mitteldeutschland zunehmend als bedeutende Logistikregion - auch per Schie

Lausitzer Rundschau: Seltsame Blüten Sicherheitsdebatte in Deutschland nach dem Massaker in Norwegen 25.07.2011
Cottbus (ots) - Die innenpolitische Debatte über die schrecklichen Anschläge in Norwegen treibt seltsame Blüten. Da behauptet der CSU-"Experte" Hans-Peter Uhl allen Ernstes, durch eine Überwachung v

Mitteldeutsche Zeitung: zu Oslo 25.07.2011
Halle (ots) - Im "Manifest" wie in der Tat zeigt sich zwar ein kranker, aber kein wirrer Geist. Für ein überdurchschnittliches Maß an Bildung spricht schon der Sprachduktus des Textes in fehlerfreie

NRZ: Terror 3.0 aus der Schattenwelt / Auch der Staat kann Anschläge nicht verhindern. 25.07.2011
Essen (ots) - Noch immer ist die abscheuliche Bluttat des Anders Behring Breivik rätselhaft. Fragen kann man auch den norwegischen Sicherheitskräften nicht ersparen: Warum brauchte die Polizei so l

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel der Mittelbayerischen Zeitung (Regensburg) zum Attentat in Norwegen: 25.07.2011
Regensburg (ots) - Aus dem Nichts? Der Doppelanschlag ist ein Indiz für das vergiftete Klima, das rechte Parteien in Europa erzeugt haben. Gibt es einen Weg, die Tat von Anders Behring Breivi

Rheinische Post: Ticket-Steuer floppt 25.07.2011
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Thomas Reisener: Kaum ist die Ticket-Steuer eingeführt, bestätigen sich sämtliche Befürchtungen: Touristen mit kleinem Geldbeutel verzichten auf Flugreisen,

Rheinische Post: Die Hassprediger im Internet 25.07.2011
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker: Der unfassbare Massenmord von Oslo und Utoya war erst wenige Stunden alt, da tauchten im Internet die ersten rechtsextremen Hassprediger auf

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zu der Hungerkatastrophe in Afrika 25.07.2011
Bielefeld (ots) - Die Menschen am Horn von Afrika müssen sich vom Schicksal betrogen fühlen. Skrupellose Kriegsfürsten beuten Somalia seit Jahren bis auf den letzten Blutstropfen aus - einen funkti

WAZ: Norwegens Liebe zur Freiheit. Kommentar von Wilhelm Klümper 25.07.2011
Essen (ots) - Nach dem Massaker in Norwegen schlägt die Stunde der Oberschlauen. Der Polizei und dem Staatsschutz werden heftige Vorwürfe gemacht. Da habe ein rechtsradikaler Nationalist im Internet

WAZ: Hass auf die Freiheit. Leitartikel von Christopher Onkelbach 25.07.2011
Essen (ots) - Lieber Gott, wie konntest Du das zulassen? So mögen viele verzweifelte Gebete der entkommenen Jugendlichen und der entsetzten Angehörigen gelautet haben. Auch der - mutmaßliche - Mass