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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue Westfälische (Bielefeld): Guttenberg soll von Bielefelder Professor abgeschrieben haben 21.02.2011
Bielefeld (ots) - Die Plagiatsvorwürfe gegen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg haben auch Ostwestfalen erreicht. Wie die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische in ihrem On

Der Tagesspiegel: GDL-Chef Weselsky vermutet gefälschte Pressemitteilung 21.02.2011
Berlin (ots) - Angesichts widersprüchlicher Mitteilungen zum Streikbeginn bei der Eisenbahn sieht sich die Lokführergewerkschaft GDL als Opfer einer Fälschung. "Da treibt offenbar jemand Schindluder

Neues Deutschland: zum Hartz-IV-Kompromiss 21.02.2011
Berlin (ots) - Kein Staatsanwalt wird Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen wegen »kalkulierten Verfassungsbruchs« belangen, wenn Karlsruhe die nun festgeschriebenen Regelsätze kassiert. Jene

Der Tagesspiegel: Der Tagesspiegel feiert die Wiederauferstehung solider Politiker: 21.02.2011
Berlin (ots) - Ein Wochenende - und schon bietet die politische Welt der Bundesrepublik ein anderes Bild. Ein braver Parteiarbeiter, kein Erfolgstyp, gewinnt eine Wahl mit sensationeller, absoluter

Neues Deutschland: zu den Entwicklungen in Libyen 21.02.2011
Berlin (ots) - Nun brennt auch in Gaddafis Volksstaat die Luft und nicht nur diese. Der Revolutionsführer ist ähnlich seinen westlich und östlich von ihm bereits gestürzten Amtskollegen über viele Ja

Rheinische Post: Schavan fordert Bezahlung von Lehrern nach Leistung 21.02.2011
Düsseldorf (ots) - Zum Auftakt von Europas größter Bildungsmesse, der "Didacta", heute in Stuttgart hat Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) die Bezahlung von Lehrern nach Leistung gefordert.

Neue Westfälische (Bielefeld): KORREKTUR!!!!!: Guttenberg soll von Bielefelder Professor abgeschrieben haben 21.02.2011
Bielefeld (ots) - Die Plagiatsvorwürfe gegen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg haben auch Ostwestfalen erreicht. Wie die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische in ihrem On

WAZ: Hilfloses Europa - Kommentar von Gudrun Büscher 21.02.2011
Essen (ots) - Es sieht ganz danach aus, als ob nach Tunesien und Ägypten der nächste Volksaufstand mit dem Sturz des Regimes endet. Der Gaddafi-Clan kämpft in Libyen mit brutaler Gewalt ums politisc

WAZ: Rot pur gegen Rot-(Rot)-Grün - Leitartikel von Ulrich Reitz 21.02.2011
Essen (ots) - Für die Sozialdemokraten hält der Riesenerfolg von Olaf Scholz in Hamburg noch eine ganz andere, eher unbequeme Botschaft bereit: Auch - oder gerade? - Agenda-Politiker können Wahlen

WAZ: Zermürbende Reform - Kommentar von Miguel Sanches 21.02.2011
Essen (ots) - Beim Hartz-IV-Kompromiss kamen viele auf ihre Kosten. Die Hilfsempfänger müssen sich eher hinten anstellen. Ihren Kindern geht es da schon besser. Das "Bildungspaket" ist eine Hilfe z

HAMBURGER ABENDBLATT: Inlandspresse, Hamburger Abendblatt zu Hartz-IV-Einigung 21.02.2011
Hamburg (ots) - Die Einigung über Hartz IV erinnert an die antike Sage vom Gordischen Knoten: Nur derjenige sollte laut Orakel Herrscher von Asien werden, der den kunstvollen Knoten lösen könne. Al

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG zu Hartz IV 21.02.2011
Rostock (ots) - Hartz-IV-Empfänger wurden monatelang auf die Folter gespannt, ob überhaupt und um wie viel ihre Regelsätze steigen würden. Und nach dem, was alles in die Verhandlungen hineingesteckt

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel Mittelbayerische Zeitung (Regensburg) zu Hartz IV-Kompromiss 21.02.2011
Regensburg (ots) - Der Erfolg hat viele Väter und Mütter. Der Misserfolg dagegen ist eine Vollwaise, heißt es. Die am frühen Montagmorgen endlich gefundene neue Hartz-IV-Regelung hat indes keine Sie

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Hartz IV 21.02.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Von großem Übel bei den nicht enden wollenden Hartz-IV-Verhandlungen war, dass die beteiligten Seiten vor allem in parteipolitischen Kategorien gedacht und gehandelt haben. Gi

Westdeutsche Zeitung: Hartz-IV-Kompromiss ist befriedigend 21.02.2011
Düsseldorf (ots) - Sozialpolitik ist keine Spielwiese für Romantiker und Profilneurotiker. Das Geschäft ist anstrengend, schwierig und letztlich selten von Applaus begleitet. Kompromisse sind keine

Mitteldeutsche Zeitung: zu Libyen 21.02.2011
Halle (ots) - Weder Schüsse, noch Panzer können das libysche Volk aufhalten, welches sich inzwischen im ganzen Land gegen seinen unbarmherzigen Herrscher erhoben hat. Eine Revolution, der sich Geis

Südwest Presse: Kommentar zur Staatsverschuldung 21.02.2011
Ulm (ots) - Geradezu dramatisch sind die Staatsschulden in Deutschland im vergangenen Jahr in die Höhe geschnellt. So unerfreulich dieser Befund des Statistischen Bundesamtes auch ist, überraschen

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Hartz-IV-Reform Viel Lärm um fast nichts WOLFGANG MULKE, BERLIN 21.02.2011
Bielefeld (ots) - Den monatelangen Streit um die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze hätten sich Regierung und Opposition sparen können. Das Ergebnis der Verhandlungen ist mager. Ganze acht Euro mehr werden

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Nach der Hamburg-Wahl Risse im rot-grünen Fundament ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 21.02.2011
Bielefeld (ots) - Dank seines klugen Wahlkampfs ist Olaf Scholz etwas Ungewöhnliches gelungen: Die SPD darf in Hamburg alleine regieren. Scholz wird selber am glücklichsten darüber sein, dass ihm e

Mitteldeutsche Zeitung: zu Hartz IV 21.02.2011
Halle (ots) - Das Beispiel Hartz IV dokumentiert folglich den - durchaus erfreulichen - Befund, dass manch ideologischer Graben zugeschüttet worden ist. Daraus leiten beide Lager eine paradoxe Kons

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Demonstrationen in Libyen Gaddafis letzter Akt RALPH SCHULZE, MADRID 21.02.2011
Bielefeld (ots) - Muammar al Gaddafi droht seinem Volk mit Krieg - und keiner hört hin. Die Libyer haben nichts mehr zu verlieren, denn sie wissen: Schlimmer kann es für sie kaum noch werden. 42 Jahr

Märkische Oderzeitung: Achtung: Den bereits gesendeten Kommentarauszug der Märkischen Oderzeitung zu Libyen bitte nicht verwenden, sondern die jetzige Fassung. Zu Libyen meint die Märkische Oderzeitu 21.02.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Was der Kollaps eines weiteren Mittelmeerlandes für Europa bedeutet, ist - bei aller Sympathie für die Freiheit suchenden Menschen - unschwer vorauszusehen: eine neue Periode

Rheinische Post: Gaddafis Trugschluss 21.02.2011
Düsseldorf (ots) - Jahrzehntelang schlug Libyens Diktator Muammar al Gaddafi Ablehnung höchstens aus dem Ausland entgegen. Im eigenen Land war Kritik verboten, und gelegentliches Murren konterte der

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Hartz-IV-Reform 21.02.2011
Stuttgart (ots) - Der politische Gewinner des Kompromisses heißt Kurt Beck. Eben noch als Auslaufmodell mit allenfalls rheinland-pfälzischer Bedeutung gesehen, hat er sich durch den Hartz-Coup auf

Rheinische Post: Landpartei CDU 21.02.2011
Düsseldorf (ots) - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat mit den Stimmenverlusten in ihrer Geburtsstadt Hamburg eine Schwäche der Konservativen aufgedeckt. In Großstädten, von Düsseldorf und Frankf