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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: Politisch motivierte Gewalt Linke kritisiert statistische Erfassung politisch motivierter Straftaten 20.05.2014
Halle (ots) - Die Bundesregierung hat die statistische Erfassung politisch motivierter Kriminalität gegen Kritik verteidigt. "Die Erfassung politisch motivierter Kriminalität im Kriminalpolizeiliche

Mitteldeutsche Zeitung: Europawahl Linkenchef Riexinger macht Unterstützung für SPD-Spitzenkandidat Schulz von Bedingungen abhängig 20.05.2014
Halle (ots) - Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger hat eine mögliche Unterstützung des SPD-Spitzenkandidaten bei der Europawahl, Martin Schulz, bei der Wahl des Präsidenten der EU-Kommission a

Neue OZ: Gespräch mit Alexander Graf Lambsdorff, Spitzenkandidat der FDP bei der Europawahl 20.05.2014
Osnabrück (ots) - Lambsdorff: De Maizière soll Datenschutz vorantreiben FDP-Spitzenkandidat für Europawahl kritisiert Zögern der Bundesregierung Osnabrück.- Der Spitzenkandidat der FDP bei d

LVZ: Merkel geht von einvernehmlichen deutschen Personalvorschlag für die neue EU-Kommission nach der Wahl zum Europaparlament aus 20.05.2014
Leipzig (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht nach der Wahl zum Europaparlament von einem zwischen Union und SPD einvernehmlich ausgehandelten Personalvorschlag für die neue EU-Kommissio

LVZ: Merkel für Gesprächsoffensive gegenüber Russland / Aufforderung an Nato, Fähigkeiten stärker als bisher aufeinander abzustimmen 20.05.2014
Leipzig (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich persönlich und im Rahmen der EU intensiv in nächster Zeit um eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland bemühen. In einem Interview

Märkische Allgemeine: Bundeskanzlerin legt Zukunft des Soli-Zuschlages in die Verantwortung der neuen Bund-Länder-Kommission / Merkel: Soli-Zuschlag "ist nicht befristet" 20.05.2014
Potsdam (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich in der Frage der Zukunft des Solidaritätszuschlages nicht festlegen. In einem Interview mit der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" (Diens

Thüringische Landeszeitung: Kommentar: Ausspeisung von Dritten Programmen aus dem Kabelnetz 20.05.2014
Weimar (ots) - Viele Thüringer Fernsehzuschauer werden heute wieder einmal in die Röhre gucken. Und zwar nicht nur dann, wenn sie einen guten alten Röhrenfernseher ihr eigen nennen. Wer wie Millione

Thüringische Landeszeitung: Kommentar zum Rentenpaket 20.05.2014
Weimar (ots) - Das wird ein teurer Freitag: Wenn der Bundestag in dieser Woche das Rentenpaket der Bundesregierung verabschiedet, werden die meisten von uns es ganz deutlich im Geldbeutel spüren: Di

LVZ: Bundeskanzlerin: Auf lange Zeit keine Mehrheit für Gentechnik in Deutschland in Sicht 20.05.2014
Leipzig (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht auf lang absehbare Zeit keine Chance für die Anwendung der Gentechnik im Agrarbereich in Deutschland. In einem Interview mit der Leipziger V

Von Lissabon bis Wladiwostok: Die Idee eines größeren Europas 20.05.2014
Berlin (ots) - Wie kann die Vertiefung der Kluft überwunden und neue Grundlagen für ein geeintes Europa von Lissabon bis Wladiwostok geschaffen werden? Diese Fragen standen im Fokus der Konferenz "

Dietmar Bartsch - Pressestatement am 20.05.2014 um 13:45 Uhr 20.05.2014
Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion DIE LINKE wird sich in ihrer heutigen Sitzung ab 14:00 Uhr mit der Vorbereitung der Sitzungswoche des Bundestages beschäftigen.

"Erdogan hinterlässt jedes Mal einen Scherbenhaufen" 20.05.2014
Bonn/Stuttgart (ots) - Dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln blickt Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, kritisch entgegen. "Erd

BAH-Gesundheitsmonitor: Wie gesund fühlt sich Deutschland? 20.05.2014
Berlin (ots) - Die Mehrheit der Deutschen fühlt sich nicht schlecht. Gleichwohl erwarten 57 Prozent der Bundesbürger nach wie vor, dass das deutsche Gesundheitswesen in zehn Jahren schlechter sein

phoenix-Europa-Abend: Europa - ein Erfolgsmodell? - Mittwoch, 21. Mai 2014, ab 20.15 Uhr 20.05.2014
Bonn (ots) - Jede der 28 EU-Nationen hat ihren eigenen Charakter und steht vor individuellen Herausforderungen. Doch auch gemeinsam müssen wir uns immer wieder Bewährungsproben stellen. phoenix bes

phoenix-live: PK von Steinmeier und seinem ukrainischen Amtskollegen - heute, Dienstag, 20. Mai, 14.15 Uhr 20.05.2014
Bonn (ots) - Die Pressekonferenz von Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seinem ukrainischen Amtskollegen Andri Deschtschyjza zeigt phoenix live am heutigen Dienstag, um 14.15 Uhr. Presseko

phoenix-Runde: Friede, Freude und Europa? - Mittwoch, 21. Mai 2014, 22.15 Uhr 20.05.2014
Bonn (ots) - Richtungswahl für Europa! - Ein Kontinent am Scheideweg. Politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Der Wahlkampf um die Mandate im Europäischen Parlament bleibt blutleer - trotz

Sevim Dagdelen: Deutsche Unterstützung für Erdogan beenden 20.05.2014
Berlin (ots) - "In der Türkei einen islamistischen Unterdrückungsstaat aufbauen und sich in Deutschland auf großer Bühne feiern lassen, das ist gerade vor dem Hintergrund der Mitverantwortung des AK

Eva Bulling-Schröter: Kanzlerin darf kein Hintertürchen für Pläne der Atomkonzerne offen lassen 20.05.2014
Berlin (ots) - "Die Bundeskanzlerin ist offenbar gewillt, den Atomkonzernen zumindest einen Teil der Verantwortung für die Risiken und Kosten der Stilllegung der AKW und der Entsorgung des Atommülls

Matthias W. Birkwald: Rentenniveau anheben statt sich um sinnloses Kleinklein zu kümmern 20.05.2014
Berlin (ots) - "Die chaotische Debatte um rollierende Stichtage, Zurechnungszeiten, freiwillige Beiträge und Flexi-Renten lenkt vom eigentlichen Problem ab: Dem weiter sinkenden Rentenniveau", krit

Wirtschaftsrat: Rolle rückwärts bei der Agenda 2010 und den Rentenreformen ist fatal! 20.05.2014
Berlin (ots) - Kurt Lauk: Die Union als Steigbügelhalter der SPD ist ein Treppenwitz der Geschichte Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk, erklärt zum Rentenkomp

Bundesaußenminister begrüßte internationale GewerkschafterInnen zum 3. IGB Weltkongress im CityCube Berlin / Zweite Premierenveranstaltung im CityCube erfolgreich angelaufen (FOTO) 20.05.2014
Berlin (ots) - Nach der Eröffnung der neuen Messe- und Kongresshalle durch den 20. Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) vom 11. bis 16. Mai, geht es im direkten Anschluss mit d

Niema Movassat: Thailand - Militär zurück in die Kaserne 20.05.2014
Berlin (ots) - "In Thailand kassiert ein Bündnis aus Königshaus, Militär und städtischer Oberschicht die Demokratie, um ihre eigenen Privilegien aufrecht zu erhalten. Wer Panzer auffährt, das Krieg

Starke Befürworter für Inklusion / CBM fordert mehr Bewegung in der europäischen Entwicklungspolitik 20.05.2014
Bensheim (ots) - 50 Europa-Parlamentarier unterstützen das Anliegen der Christoffel-Blindenmission (CBM), Inklusion in der Entwicklungspolitik zukünftig noch stärker zu berücksichtigen. Anlässlich

Marktwirtschaftlicher Dialog zum Rentenpaket / Verschenkt - Verdient - Verrechnet 20.05.2014
Berlin (ots) - Das Rentenpaket bleibt ein politischer Zankapfel. Beim "Marktwirtschaftlichen Dialog" der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) heute in Berlin, stritten sich Union, SPD und

Die Europa- und Kommunalwahl im SWR in Baden-Württemberg Neuer Benachrichtigungsservice für Kommunalwahlergebnisse 20.05.2014
Stuttgart (ots) - Am 25. Mai 2014 haben rund 8,5 Millionen Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger wieder die Wahl: Gewählt werden Kreisräte, Gemeinderäte sowie Ortschaftsräte. In der Regi