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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lausitzer Rundschau: Die Welt kann aufatmen Zum Tod des libyschen Diktators Gaddafi 20.10.2011
Cottbus (ots) - Auf diese Nachricht haben die Libyer lange gewartet: Muammar al Gaddafi, der langjährige Tyrann von Tripolis, ist offenbar tot. Auch wenn der Ex-Diktator die Macht in seinem Wüstenr

Rheinische Post: EU-Kommissarin warnt vor Scheitern der Euro-Krisen-Bemühungen 21.10.2011
Düsseldorf (ots) - Angesichts des deutsch-französischen Streits über den Ausbau des Euro-Rettungsschirm hat die EU-Kommission vor einem Scheitern der anstehenden Krisengipfel gewarnt. "Der große Wur

Rheinische Post: Trittin verlangt Bundestagsbeschluss zum Euro-Kredithebel 21.10.2011
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat einen Beschluss des gesamten Bundestags über den geplanten Kredithebel für den Euro-Rettungsschirm verlangt. "Wir sind verwundert darüber,

Rheinische Post: SPD droht mit Veto zu Steuersenkungen 21.10.2011
Düsseldorf (ots) - Die SPD-Finanzminister von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben ein Veto ihrer Länder gegen die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Steuersenkungen angekündigt.

Rheinische Post: Julis kritisieren Friedrichs Staatstrojaner-Pläne 21.10.2011
Düsseldorf (ots) - Die Jungen Liberalen (Julis) haben die Absicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)kritisiert, die Entwicklung von Staatstrojanern zum Ausspähen verdächtiger Compute

Rheinische Post: CSU beharrt auf Einführung des Betreuungsgeldes 21.10.2011
Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem Spitzentreffen der Koalition am Freitagabend beharrt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, auf eine Einführung des Betreuu

Kölner Stadt-Anzeiger: Ministerpräsidentin Kraft: NRW wird Steuersenkung im Bundesrat ablehnen 21.10.2011
Köln (ots) - Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will im Bundesrat gegen die Steuersenkungspläne der schwarzgelben Regierungskoalition stimmen. "Schuldenfinanzierte

Kölner Stadt-Anzeiger: Wagenknecht (Linkspartei): Programm-Kompromiss ist erreicht/Kapitalismus überwinden 21.10.2011
Köln (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat den Entwurf des Grundsatzprogramms der Partei gewürdigt. "Es ist uns das wirklich schwierige Kunststück gelungen

LVZ: Platzeck: Steuerentlastung nur bei Kompensation durch Beitrag der Vermögenden / Bürger drängen nicht nach Steuersenkung - "die haben Angst" 21.10.2011
Leipzig (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat dem schwarz-gelben Steuerentlastungsmodell im Bundesrat ein Scheitern prophezeit. In einem Interview mit der "Leipziger Vol

Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Linken-Vizechefin Wagenknecht will sich mehr in der Partei integrieren 21.10.2011
Halle (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, will an ihrer innerparteilichen Integrationsfähigkeit arbeiten. "Selbstverständlich muss man in Führungspositionen

Mitteldeutsche Zeitung: Datensicherheit Datenschützer Schaar soll künftige Bundestrojaner überprüfen 21.10.2011
Halle (ots) - Die Programme zur Quellen-TKÜ von Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA) und Zollkriminalamt werden vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar auf ihre rechtliche Zulässigkeit übe

Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Akten Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes droht im Bundesrat zu scheitern 21.10.2011
Halle (ots) - Die Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes droht im Bundesrat zu scheitern. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) und beruft sich dabei auf

Neue Westfälische (Bielefeld): SEK-Beamter darf nach illegaler Schulung in Libyen im Dienst bleiben 21.10.2011
Bielefeld (ots) - Ein hochrangiger Polizeibeamter aus Bielefeld, der zusammen mit weiteren deutschen Kollegen im Frühjahr 2006 an illegalen Schulungen von Sicherheitskräften in Libyen teilgenommen

OV: MEINE MEINUNG: Die Fußnote Von Dirk Dasenbrock 21.10.2011
Vechta (ots) - Solange der Despot auf freiem Fuß war, war Libyen nicht endgültig befreit. Das bezeugen auch die Bilder grenzenlosen Jubels nach der Nachricht vom Tod Gaddafis. Ich glaube auch nicht,

Ausgaben für Grundsicherung im Alter steigen weiter - Kommunale Entlastung umsetzen! 21.10.2011
Berlin (ots) - Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Jahr 2010 um 200 Mio. Euro auf 4,1 Mrd. Euro gestiegen. Dies e

Datenschützer setzt Facebook wegen Gesichtserkennung letzte Frist / "Zeit der Verhandlungen ist jetzt vorüber" / Caspar fürchtet "tiefgreifende Verändeurngen" 21.10.2011
Berlin (ots) - Mit einer letzten Frist will Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar Facebook zur Einhaltung höherer Standards bei der automatischen Erkennung von Gesichtern zwingen. Bis zu

Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) / "Universaldienst hemmt Breitbandversorgung" 21.10.2011
Berlin (ots) - Die Koalition aus CDU und FDP berät an diesem Wochenende unter anderem über die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Diskutiert wird dabei auch die Einführung eines sog

"Ausweitung der Ist-Besteuerung ist kluge Stärkung des Mittelstandes", erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes 21.10.2011
Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung des 3. Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes durch den Deutschen Bundestag erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU

Schneider (SPD) zu EFSF-Hebel: Schäuble hat Öffentlichkeit über EFSF nicht aufgeklärt / Barthle (CDU): Opposition führt Geisterdebatte 21.10.2011
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 21. Oktober 2011 - "Das ist ein Vorgang, der mich fast sprachlos macht. Ich bin einigermaßen konsterniert und verunsichert", so Carsten Schneider, Haushaltspolitischer Sprec

Kalb: Liquiditätsvorteile für den Mittelstand erhalten 21.10.2011
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat gestern das Dritte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitisc

Europäische Finanzmarktregulierung für den deutschen Energiemarkt auf dem richtigen Weg 21.10.2011
München (ots) - - Energiehandel wird nicht mit Bankengeschäft gleich gesetzt - Physischer Handel mit Strom und Erdgas fällt nicht unter Finanzmarktregulierung - Handel mit CO2-Zertifi

das ARD radiofeature "Mein Name ist: BND": Deutscher Holocaust-Ermittler stand im Fokus unerlaubter Inlandsspionage durch BND 21.10.2011
Köln (ots) - In der neuesten Ausgabe der monatlichen Sendereihe das ARD radiofeature deckt der ARD-Autor Ulrich Chaussy einen brisanten Fall unerlaubter Inlandsspionage durch den BND auf. Der in de

Preise wie vor 24 Jahren 21.10.2011
Berlin (ots) - Die letzte Novelle der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) liegt genau 24 Jahre zurück. Die geplante GOZ-Novelle der Bundesregierung lässt den zwischenzeitlichen Anstieg des Preisnive

"Zeitbombe Pflege: Wer zahlt für die Altenrepublik?" / Ulla Schmidt und Heiner Garg zu Gast bei "2+Leif" am 24. Oktober 2011, 23.00 Uhr im SWR Fernsehen 21.10.2011
Mainz (ots) - Die Situation für Pflegepatienten, Angehörige und Pflegehelfer spitzt sich zu. Alt und krank - das heißt für sehr viele Deutsche auch: abgeschoben, aufbewahrt, alleingelas-sen. Wer sich

Stuttgarter Nachrichten: Thema: Trojaner / BND / Setzt der BND auf Allzweck-Trojaner? Geheimdienst erwirbt Spähsoftware offenbar aus eigenen Quellen 21.10.2011
Stuttgart (ots) - BERLIN. Der Auslandsgeheimdienst BND verfügt offenbar über eine viel weiter reichende Spähsoftware als die übrigen Bundesbehörden, die anhand von Trojanern versuchen, die Computer v