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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Arbeit / Bundesregierung 22.06.2011
Osnabrück (ots) - Überzeugend Erstaunlich, dass die Debatte über das Fachkräftekonzept der Bundesregierung bisher weitgehend ohne Polemik auskommt. Dabei sieht der Plan doch auch den verstärkten

Neue OZ: Kommentar zu Europa / Finanzkrise / Griechenland 22.06.2011
Osnabrück (ots) - Griechisches Trauerspiel Alles Jammern hilft nicht. Das griechische Staatsschiff ist krachend und knirschend auf Grund gesetzt worden. Nur mit vereinten Kräften kann es wieder

Neue OZ: Kommentar zu Bildung / Schulen / CDU 22.06.2011
Osnabrück (ots) - Konsequent und vernünftig Unabhängig von der Qualität einzelner Einrichtungen, der Ruf der Hauptschulen hat gelitten. Die Wirtschaft bemängelt die zu großen Wissenslücken von A

Sicherung der Fachkräftebasis - Heesen: Öffentlicher Dienst sollte Vorbild sein 22.06.2011
Berlin (ots) - Die Bundesregierung sowie Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften haben sich am 22. Juni 2011 in Meseberg in einer gemeinsamen Erklärung zu größeren Anstrengungen für die Sicherun

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Innenminister-Konferenz 22.06.2011
Bielefeld (ots) - Die Innenminister der Länder von Union und SPD haben beschlossen, dass sich die abwesende FDP bewegen muss. Keine Kunst. Ob Fortdauer der Anti-Terror-Gesetze oder Wiedereinführung

Lausitzer Rundschau: Was uns Griechenland angeht Athen braucht neue finanzielle Unterstützung 22.06.2011
Cottbus (ots) - Die komplizierten Manöver zur Stabilisierung des Euro und die damit verbundenen Milliardenbeträge zur Finanzierung der Löcher im griechischen Staatshaushalt sind nicht nur ein einlade

Rheinische Post: Niederlande fordern substanziellen Banken-Beitrag für Griechenland 23.06.2011
Düsseldorf (ots) - Vor Beginn des EU-Gipfels hat der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager einen substanziellen Beitrag der privaten Gläubiger zur Griechenland-Rettung gefordert. "Sollte

Rheinische Post: CDU stellt Bedingungen für Schulfrieden in NRW / "Keine Politik mit Altkommunisten und Sektierern" 23.06.2011
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische CDU hat der rot-grünen Minderheitsregierung Bedingungen für einen Schulfrieden in NRW gestellt. "Für uns gibt es eine Grenzlinie. Wir machen keine Polit

Rheinische Post: Umfrage bei Grünen-Landesverbänden: Mehrheit für Atomausstieg 23.06.2011
Düsseldorf (ots) - Die Grünen werden bei ihrem Sonderparteitag am Samstag voraussichtlich für den Atomausstieg der Bundesregierung stimmen. Wie aus einer Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "R

Kölner Stadt-Anzeiger: Kretschmer (CDU) sieht keine Mehrheit für Steuersenkung 23.06.2011
Köln (ots) - Gegen die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung wird jetzt auch Widerspruch aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion laut. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael

Mitteldeutsche Zeitung: Finanzen Haseloff: Steuersenkungen sind mit Sachsen-Anhalt nicht zu machen 23.06.2011
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung für aussichtslos. "Für Sachsen-Anhalt kann ich sagen: Das ist mit

Mitteldeutsche Zeitung: Politik Landeshaushalt: CDU gegen Nullrunde bei Investitionen 23.06.2011
Halle (ots) - In der CDU Sachsen-Anhalts wächst der Widerstand gegen die geplanten Kürzungen von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) zur Sanierung des Landesetats. Vor allem die Streichungen bei I

Stuttgarter Zeitung: Die atompolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl, wendet sich gegen den Leitantrag der Parteispitze: "Fühle mich in den Atomkonsens nicht einbezogen 23.06.2011
Stuttgart (ots) - Die grüne Parteispitze muss sich beim Sonderparteitag am Samstag in Berlin auf heftigen Widerstand einrichten. Viele Delegierte drohen mit einer Ablehnung der schwarz-gelben Pläne

Bertrand-Henri Lévy, Jürgen Habermas, Ulrich Beck u. a.: Offener Brief für eine mutigere Europa-Politik 23.06.2011
Hamburg (ots) - In einem offenen Brief auf ZEIT ONLINE kritisieren namhafte europäische Wissenschaftler und Politiker das bisherige Krisenmanagement der Europäischen Union: "Wir sind um den aktuellen

Sudan: Welthungerhilfe fordert Zugang zu Flüchtlingen in umkämpften Gebieten 23.06.2011
Bonn, 23.06.2011 (ots) - Anlässlich der Reise von Bundesaußenminister Guido Westerwelle in den Sudan fordert die Welthungerhilfe einen ungehinderten Zugang von Hilfsorganisationen zu den Krisengebi

Bundesverband WindEnergie und BUND: Ausbaupotentiale der Windenergie an Land stärker nutzen und Stromverbrauch entscheidend reduzieren 23.06.2011
Berlin (ots) - Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und den Bundesverband WindEnergie ist das Gesetzespaket der Bundesregierung für die Energiewende mit heißer Nadel gestrickt.

Vorstellung Gutachten: Fehlfinanzierung in der deutschen Sozialversicherung / Gerechte Finanzierung, statt verdeckter Umverteilung - Berlin, 29. Juni, 10:30 Uhr 23.06.2011
Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz Die Insolvenz der City-BKK, trotz guter Konjunktur, und die sich dahinschleppende Reform der Pflegeversicherung stehen beispielhaft für die unsol

Steinbach: Entlassung von Ai Weiwei ein erster Erfolg für Menschenrechte in China 23.06.2011
Berlin (ots) - Gestern wurde der chinesische Gegenwartskünstler Ai Weiwei überraschend gegen Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrecht

Philologenverband warnt die Union vor der Aufgabe ihrer bildungspolitischen Grundsätze 23.06.2011
Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat mit Blick auf die beabsichtigte Kursänderung hin zur Zweigliedrigkeit die CDU davor gewarnt, zusam

Fischbach: Familienhebammen werden dringend gebraucht 23.06.2011
Berlin (ots) - Am 22. Juni 2011 hat das Bundeskabinett die von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgelegte Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zu dem Entwurf

Weiß: Fachkräftekonzept ist eine Chance für Qualifizierungswillige 23.06.2011
Berlin (ots) - Das Kabinett hat am 22. Juni 2011 ein Konzept Fachkräftesicherung beschlossen. In einem Fachkräftegipfel in Meseberg wurde, daran anknüpfend, unter Beteiligung der Tarifpartner eine

DUH-Umfrage: Nur zwei von 43 Umweltzonen werden wirksam kontrolliert 23.06.2011
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht Untersuchung zur behördlichen Überwachung der Einfahrbeschränkungen in 43 Umweltzonen - Ernsthafte Kontrollen nur in Berlin und Hannover - 35 Städ

"Falsche Daten als EEG-Grundlage für Biogasförderung" - Biogasrat wirft Regierungsgutachter Schludrigkeit vor und tritt Gegenbeweis an 23.06.2011
Berlin (ots) - "Schluderigen Umgang mit den wichtigsten Basisdaten" wirft der Biogasrat e.V. dem Hauptgutachter des Bundesumweltministers für die Biogaspolitik, dem Leipziger Deutschen Biomassefors

Krings: Präventionsgipfel mit Muslimen richtig - britische Erfahrungen positiv 23.06.2011
Berlin (ots) - Am morgigen Freitag wird sich Bundesinnenminister Dr. Friedrich mit Vertretern muslimischer Verbände zum Präventionsgipfel treffen. Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-

Mitteldeutsche Zeitung: Afghanistan Bundeswehrverband befürchtet negative Folgen des US-Truppen-Abzugs am Hindukusch 23.06.2011
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat davor gewarnt, dass der US-Truppenabzug aus Afghanistan die Bundeswehr gefährden könnte. "Man kann nur hoffen - u