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LVZ: Künast erwartet eigenen Wahlsieg in Berlin nach der erfolgreichen SPD-Methode in Hamburg: Mit Kraft gegen eine lustlose Regierung

21.02.2011

Leipzig (ots) - Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag und Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Wahl in Berlin im Herbst, sieht in dem SPD-Wahlerfolg von Hamburg eine Chance und e

LVZ: Kubicki fordert Merkel zur vorübergehenden Abberufung des Verteidigungsministers auf

21.02.2011

Leipzig (ots) - Erstmals hat ein relevanter Koalitionspolitiker den vorübergehenden Rückzug von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gefordert. Schleswig-Holsteins FDP-Frakt

Scharfe Kritik des Paritätischen an Hartz IV-Kompromiss: "erbärmlichste Farce" in der deutschen Sozialpolitik

21.02.2011

Berlin (ots) - Scharfe Kritik übte der Paritätische Wohlfahrtsverband an dem in der vergangenen Nacht beschlossenen Hartz IV-Kompromiss. Die Regelsätze seien weder bedarfsgerecht noch verfassungskon

Der Tagesspiegel: Gewerkschaft EVG warnt Bahn-Arbeitgeber vor Zugeständnissen an die GDL

21.02.2011

Berlin (ots) - Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG hat die Arbeitgeber davor gewarnt, den Forderungen der Lokführergewerkschaft GDL nachzugeben. "Wenn die Arbeitgeber der GDL einen besseren

Der Tagesspiegel: Leutheusser will PID in engen Grenzen erlauben

21.02.2011

Berlin (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die umstrittene Präimplantationsdiagnostik (PID) unter engen Grenzen zulassen und kämpft gegen ein totales Verbot

Ulrich Maurer: Merkel klebt an Guttenberg wie der an seinem Amt

21.02.2011

Berlin (ots) - "Je länger die Kanzlerin an zu Guttenberg als Minister festhält, umso mehr wird das Ganze zu einem Fall Merkel", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulri

Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Gregor Gysi: Das Hartz-IV-Ergebnis ist empörend und verfassungswidrig

21.02.2011

Berlin (ots) - Zur Einigung der Hartz-IV-Parteien im Streit um höhere Regelsätze erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und der Vorsitzende der Bundestagsfrakti

Interaktiver Verschwendungsatlas ist jetzt online: Verschwendung von Steuergeld gibt es überall

21.02.2011

Berlin (ots) - Auf allen staatlichen Ebenen werden öffentliche Gelder verschwendet - davon sind laut einer dimap-Umfrage vom 10.02.2011 über 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger überzeugt. Was abe

Rheinische Post: Scharfe Kritik der Unions-Haushälter am Hartz-IV-Kompromiss

21.02.2011

Düsseldorf (ots) - Der führende Haushaltspolitiker der Unionsfraktion, Norbert Barthle, hat zum Ausgleich für den Hartz-IV-Kompromiss massive Einsparungen gefordert. "Alles, was nun zusätzlich für

Kölner Stadt-Anzeiger: Renommierter Staatsrechtler Battis hält Vorwürfe an zu Guttenberg für gravierend - "Reicht aus, Doktortitel abzuerkennen"

21.02.2011

Köln (ots) - Köln. Der Staatsrechtsprofessor Ulrich Battis von der Berliner Humboldt-Universität hält die Plagiatsvorwürfe gegen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für ausreichen

Weiß: Schutzschirm gegen Lohndumping

21.02.2011

Berlin (ots) - Die Verhandlungen im Vermittlungsverfahren zu den SGB-II-Regelsätzen haben in der Nacht zum Montag zu einem Ergebnis geführt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der

Verbandsarbeit in Nordrhein-Westfalen wieder topp / DFV-Präsidium tagt im Sauerland und trifft den Vorsitzenden des VdF NRW (mit Bild)

21.02.2011

Berlin (ots) - Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) hat auch in Nordrhein-Westfalen wieder einen schlagkräftigen, etablierten Mitgliedsverband. Davon konnte sich das DFV-Präsidium bei seiner Tag

Hartz IV-Kompromiss ist ein sozialpolitischer Offenbarungseid

21.02.2011

Berlin (ots) - Zur heutigen Hartz IV-Einigung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Für die rund 4,7 Millionen Hartz IV-Bezieher besteht kein Grund zum Aufatmen, denn die erzielte Minilösung lässt

eGovernment: Deutschland macht großen Sprung nach vorne / Services in Europa deutlich verbessert

21.02.2011

Berlin (ots) - Im Durchschnitt sind 82 Prozent der 20 wichtigsten Behördendienstleistungen in den Staaten der Europäischen Union sowie Kroatien, Island, Norwegen, der Schweiz und der Türkei vollstän

BERUFE.TV: Jetzt über 200 Filme zu Berufen in HD-Qualität und auch für unterwegs

21.02.2011

Nürnberg (ots) - Die TV-Welt wird schärfer und mobiler. Dies hat auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) erkannt. BERUFE.TV, das Filmportal der BA, baut sein Angebot weiter aus. Die aktuell mehr als

Der Tagesspiegel: SPD-Rechte: Wirtschaftspolitik muss in Zukunft Schlüsselrolle spielen - "Seeheimer Kreis" für Absage an Bündnisse mit der Linken

21.02.2011

Berlin (ots) - Nach dem Wahlsieg von Olaf Scholz in Hamburg werden in der Bundes-SPD Rufe nach einer profilierteren Wirtschaftspolitik laut. Der Sprecher des im "Seeheimer Kreis" zusammengeschlossen

Rheinische Post: CSU lehnt Befragung Guttenbergs im Bundestag ab

21.02.2011

Düsseldorf (ots) - Die CSU-Landesgruppe im Bundestag lehnt eine Befragung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zu den Plagiatsvorwürfen im Parlament ab. "Der Bundestag ist kein

Fuchs: Erfreuliche Stimmung in der Wirtschaft

21.02.2011

Berlin (ots) - Zum jüngsten Ifo-Geschäftsklimaindex erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs: "Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich

Neue Strategien für die Menschenrechtspolitik gegenüber dem Nahen Osten und Nordafrika notwendig

21.02.2011

Berlin (ots) - Die gegenwärtigen Demonstrationen in arabischen Ländern sind nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Menschenrechte zwar vor allem gegen autoritäre und repressive Machthaber ge

BLL: Ernährungswirtschaft begrüßt Ratsentscheidung zur Information der Verbraucher bei Lebensmitteln

21.02.2011

Berlin (ots) - Mit dem Votum der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel hat die Lebensmittelinformations-Verordnung heute eine wichtige Hürde genommen. Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.

Medical Evacuation der Luftwaffe (mit Bild)

21.02.2011

Köln (ots) - In Zusammenarbeit mit dem Sanitätsdienst der Bundeswehr stellt der Airbus A310 MRT Medical Evacuation (MedEvac) der Flugbereitschaft BMVg einen maßgeblichen Bestandteil in der Rettun

Kölner Stadt-Anzeiger: Vorabmeldung Kölner Stadtanzeiger Kölner Sozialforscher Butterwege: Hartz-Einigung widerspricht Verfassung - Urteil "mit Füßen getreten"

21.02.2011

Köln (ots) - Köln. Der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge hat die Einigung von Union, FDP und SPD auf eine Reform von Hartz IV scharf kritisiert. "Schaut man genau hin, trägt der Kompromiss

Mitteldeutsche Zeitung: Plagiatsvorwürfe Verteidigungsminister zu Guttenberg ist Festredner bei Doktorandenehrung an der Uni Bayreuth

21.02.2011

Halle (ots) - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist bei der diesjährigen Doktorandenehrung im Audimax der Universität Bayreuth als Festredner vorgesehen. Das berichtet die in H

Flosbach/Kolbe: Steuerhinterziehung darf sich nicht lohnen - der Zuschlag für Steuerhinterzieher muss kommen

21.02.2011

Berlin (ots) - Der Finanzausschuss hat heute seine Expertenanhörung zum Schwarzgeldbekämpfungsgesetz durchgeführt. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klau

Götz: Befreiungsschlag für klamme Kommunen

21.02.2011

Berlin (ots) - Die Kommunen begrüßen die Einigung von Bund und Ländern zu den Regelsätzen für Hartz-IV-Empfänger und zum Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder. Für die Kommunen steht dab

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