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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: NRW fordert von Bundesinnenminister Friedrich mehr Tempo im Kampf gegen Rechtsextremismus 19.04.2013
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, im Kampf gegen den Rechtsextremismus den Umbau des Bundesamte

Kölner Stadt-Anzeiger: Staatsanwaltschaft Düsseldorf lehnt Ermittlungen gegen Minister Walter-Borjans wegen des Kaufs von Steuer-CDs ab 19.04.2013
Köln (ots) - Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat es nach Anzeigen mehrerer Bürger abgelehnt, Ermittlungen gegen den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) und Finanzb

Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehrverband begrüßt Planungen für Afghanistan 19.04.2013
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat die Absichtserklärung der Bundesregierung begrüßt, über 2014 hinaus 600 bis 800 Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan

Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages zeigt wichtige Handlungsnotwendigkeiten für konvergente Medienordnung auf 19.04.2013
Berlin (ots) - Die Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft hat gestern im Deutschen Bundestag ihren Schlussbericht vorgestellt. Seit März 2010 hat sich die Enquete-Kommission unter um

Kaster: Parlamentarische Mitwirkung und Eigenverantwortung der Exekutive in europäischen Angelegenheiten gestärkt 19.04.2013
Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung die Neufassung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag in Angelegenheit

Angriff der Euro-Killer - Alternative für Deutschland oder Gefahr für Europa? / "2+Leif" am 22. April 2013, 23 Uhr im SWR Fernsehen 19.04.2013
Mainz (ots) - Raus aus dem Euro, zurück zur D-Mark! Mit dieser Forderung will die neue Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) im Herbst in den Bundestag einziehen - und schreckt damit die Regieru

Timeshare - wirtschaftlich und nachhaltig / Bundestagsabgeordnete informieren sich über Timeshare 19.04.2013
Berlin (ots) - Der Ausschuss für Tourismus des Deutschen Bundestages hat sich in einem Expertengespräch mit dem Tourismuskonzept "Timeshare" befasst und sich von Sachverständigen über den Stellenwe

Holzenkamp/Heil: Koalition schützt Verbraucher vor unseriösen Geschäftspraktiken 19.04.2013
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag beriet am Donnerstagabend in erster Lesung den Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Land

Planning Europe's future electricity highways / EU-consortium develops modular plan for a pan-European transmission system 19.04.2013
Brussels (ots) - A European research consortium, supported in part by the European Commission, has launched the e-Highway2050 project with the aim of developing a long-term planning methodology for t

Planung für Europas Stromnetz der Zukunft / EU-Konsortium erarbeitet Entwicklungsplan für ein pan-europäisches Stromübertragungsnetz 19.04.2013
Brüssel / Berlin (ots) - Ein europäisches Forschungskonsortium hat mit Unterstützung durch die Europäische Kommission das Projekt e-Highway2050 gestartet, um eine langfristige Planungsmethodik für d

BPI: Bundestag debattiert Änderungsgesetz: Rechtsschutz muss auch für Pharmaindustrie gelten! 19.04.2013
Berlin (ots) - Der Bundestag hat gestern in erster Lesung über Änderungen des Arzneimittel- und Sozialrechts beraten. Mit der beabsichtigten Beschränkung des Rechtsschutzes pharmazeutischer Unterne

Beck: Tragfähiges Konzept für die Zukunft Afghanistans 19.04.2013
Berlin (ots) - Verteidigungsminister, Thomas de Maizière, hat zusammen mit Bundesaußenminister, Guido Westerwelle, das Konzept für das Engagement deutscher Soldaten in Afghanistan nach 2014 vorgest

Deutsches Kinderhilfswerk gratuliert der Kinderkommission des Deutschen Bundestages zum 25-jährigen Jubiläum 19.04.2013
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk gratuliert der Kinderkommission des Deutschen Bundestages herzlich zu ihrem 25-jährigen Jubiläum am kommenden Sonntag. "Die Kinderkommission ist bei viel

Wohnungsbau auf der Wahlkampf-Agenda sorgt für Diskussionen 20. Handelsblatt Jahrestagung Immobilienwirtschaft 10. und 11. Juni 2013, Le Royal Méridien Hamburg http://bit.ly/hbimmo2013 19.04.2013
Düsseldorf/Hamburg (ots) - - Wohnungsbau und Mieten: Themen im Wahlkampf 2013 - Deutschland behauptet sich im europäischen Vergleich - Wunschzettel der Corporates Bundesbauminister Peter

Uhrenfirma Partime präsentiert an der BaselWorld erstmals das Schweizerkreuz als Uhr (BILD) 19.04.2013
Zürich (ots) - Die Uhrenfirma Partime aus Zürich-West präsentiert das Schweizerkreuz als Uhr. An der BaselWorld wird erstmals ein animiertes Schweizerkreuz mit der Funktion einer Uhr der Öffent

"Die Pflegekammer ist ein teures Placebo" / bpa und ver.di koordinieren Aktionen gegen die Pflegekammerpläne 19.04.2013
München (ots) - Die vom Land geplante Pflegekammer ist ein teures Placebo und löst keines der drängenden Probleme in der Branche - in dieser Kritik sind sich der Bundesverband privater Anbieter sozi

Präventionsgesetz: Korrekturen erforderlich 19.04.2013
Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Lesung des "Gesetzes zu Förderung der Prävention" im Deutschen Bundestag erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Zielsetzung des Präventionsgesetzes stimmt. Es

Mitteldeutsche Zeitung: Wirtschaftsminister entlassen 19.04.2013
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Wirtschafts- und Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff CDU) ist am Freitagmittag von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU)entlassen worden. Dies erfuhr die MZ aus R

VKU zur Netzplattform des Bundeswirtschaftsministeriums / Investitionsbedingungen für Verteilnetzbetreiber immer noch unzureichend (BILD) 19.04.2013
Berlin (ots) - Heute fand im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) die achte Plenarsitzung der Netzplattform statt. Das Plenum hat beschlossen, die Investitionsmaßnahmen auf de

Frieser: Dialog im Internet ist wichtiges Zeichen für mehr Engagement zur Integration 19.04.2013
Berlin (ots) - Die Bundeskanzlerin diskutiert am heutigen Freitagnachmittag in einem Online-Stream mit sechs Bürgern über das Thema Integration in Deutschland. Dazu erklärt der Integrationsbeauftra

Aktion Deutschland Hilft begrüßt Verurteilung der Gewalt in Syrien / Bündnispartner bauen Hilfsmaßnahmen angesichts der humanitären Situation weiter aus 19.04.2013
Bonn (ots) - Das Bündnis deutscher Hilfsorganisationen begrüßt die Aufforderung des UN-Sicherheitsrates an die Rebellen als auch die Assad-Regierung in Syrien, die Gewalt unverzüglich einzustellen.

Rheinische Post: Bundespräsidialamt ruft Mitarbeiter zu "erhöhter Wachsamkeit" auf 19.04.2013
Düsseldorf (ots) - Das Bundespräsidialamt hat nach dem Fund eines sprengstofffähigen Briefes seine Mitarbeiter zu "erhöhter Wachsamkeit" aufgerufen. Das teilte der Leiter der Zentralabteilung des A

Mitteldeutsche Zeitung: Wolff erfuhr bei Termin in Mücheln von Entlassung 19.04.2013
Halle (ots) - Wirtschafts- und Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) erfuhr bei einem Termin am Geiseltalsee bei Mücheln von ihrer Entlassung: "Der Ministerpräsident hat mich kurz vor zwölf

IT-Mittelstand begrüßt Bundestagsantrag für Eindämmung der Softwarepatentierung 19.04.2013
Aachen (ots) - - Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und der Bundesverband Informations- und Kommunikationstechnologie (BIKT) begrüßen die Bundestagsinitiative - BITMi-Pr

Berliner Zeitung: Zur Jagd auf die mutmaßlichen Täter von Boston: 19.04.2013
Berlin (ots) - Die Nachricht vom zeitgleich entdeckten Sprengstoffbrief an den deutschen Bundespräsidenten macht diesen Eindruck der weltweit vernetzten Ereignisse für den Zuschauer komplett. Abe