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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Fast jede zweite Klinikabrechnung ist falsch 19.01.2013
Düsseldorf (ots) - Fast jede zweite Krankenhausabrechnung ist nicht korrekt. Dies geht aus dem noch unveröffentlichten Bericht des Spitzenverbandes der Krankenkassen zur Korruption im Gesundheitswes

Mitteldeutsche Zeitung: Mordvorwurf Staatsanwalt erhebt erneut Anklage gegen Doppelmörder von Mansfeld 19.01.2013
Halle (ots) - Die Staatsanwaltschaft Halle hat gegen den Doppelmörder von Mansfeld erneut Anklage erhoben. Gabor S. werde Mord an der Schweizerin Maria K. vorgeworfen, sagte Klaus Wiechmann, Spreche

Saarbrücker Zeitung: Bundestagspräsident Lammert bemängelt deutsches Engagement für Mali 19.01.2013
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich unzufrieden mit der deutschen Unterstützung für den französischen Militäreinsatz in Mali gezeigt. Der Saarbrücker Zei

Neue Westfälische (Bielefeld): Gudrun Kopp: "Großer Konsens in der FDP für vorgezogenen Parteitag" 19.01.2013
Bielefeld (ots) - Bielefeld. FDP-Staatssekretärin Gudrun Kopp hat es in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) begrüßt, dass nun auch FDP-Fraktionsc

Stuttgarter Zeitung: Bahnprojekt S 21 drohen aus Grünen-Sicht weitere Mehrkosten und Zeitverzug 19.01.2013
Stuttgart (ots) - Dem Bahnprojekt Stuttgart 21 drohen nach Ansicht von Grünen-Politikern weitere Mehrkosten und ein Zeitverzug. Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe) sagte der ba

Neue Westfälische (Bielefeld): Die Linke: "Steinbrück größte Gefahr für den Politikwechsel in Deutschland" 19.01.2013
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Chef der "Linken", Bernd Riexinger, verbindet mit der Niedersachsen-Wahl die Hoffnung, dass die SPD anschließend ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zurückzieh

Großdemonstration in Berlin fordert Abkehr von Agrarindustrie.25000 Tausend Demonstranten erwarten von Kanzlerin Merkel ökologische und soziale Reformen in der Landwirtschaft 19.01.2013
Berlin (ots) - Zu Beginn der weltweit größten Landwirtschaftsmesse, der "Internationalen Grünen Woche" in Berlin, haben 25000 Menschen in der Hauptstadt mit einer Großdemonstration grundsätzliche R

Der Tagesspiegel: Cohn-Bendit: Großbritannien darf übrige EU-Staaten nicht erpressen 19.01.2013
Berlin (ots) - Berlin - Der britische Premierminister David Cameron muss nach der Auffassung des Grünen-Europaabgeordneten Daniel Cohn-Bendit seinen europapolitischen Kurs klären. "Die Briten haben

Der Tagesspiegel: Cohn-Bendit schlägt neuen deutsch-französischen Vertrag in der Sicherheitspolitik vor 19.01.2013
Berlin (ots) - Berlin - Der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, hat angesichts der französischen Militäraktion in Mali den EU-Staaten eine mangelnde Abstimmung in der Auß

Der Tagesspiegel: Linke für härteres Vorgehen gegen korrupte Ärzte 19.01.2013
Berlin (ots) - Berlin - Die Linkspartei fordert, mehr gegen korrupte Ärzte zu unternehmen. "Korruption im Gesundheitswesen ist kein Kavaliersdelikt", sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Ri

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Klassenreisen Pädagogisch wertvoll BERNHARD HÄNEL 19.01.2013
Bielefeld (ots) - Hut ab, liebe Lehrerinnen und Lehrer, dass Sie über so viele Jahre klaglos eine Zumutung des Schulministeriums erduldet haben, mit der Ihnen abverlangt wurde, mit eigenem Geld für

Arche Noah auf Kurs bringen / Schutz der Vielfalt: Weltbiodiversitätsrat in Bonn nimmt seine Arbeit auf 20.01.2013
Berlin/Bonn (ots) - Der internationale Weltbiodiversitätsrat (IPBES) mit Sitz in Bonn trifft sich ab Montag zu seiner konstituierenden Sitzung. Die Umweltschutzorganisation WWF begrüßt angesichts d

EU schützt ihre Bürger zu Tode 20.01.2013
München (ots) - Am 19.12.2012 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Vorschlag über die Revision der Richtlinie für Tabakerzeugnisse. In diesem wurde erstmals die E-Zigarette - als nikoti

neues deutschland: Grünen-Politiker Beck: Gelassen mit Anwesenheit der Front National umgehen 20.01.2013
Berlin (ots) - Berlin (ots) - Bei der Feier am Dienstag zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages im Bundestag werden auch zwei Mitglieder der rechten französischen Front National er

"DER STANDARD"-Kommentar: "Das Eigentor der SPÖ" von Alexandra Föderl-Schmid 20.01.2013
Jetzt ist die ÖVP am Zug, den angekündigten Reformplan zur Wehrpflicht vorzulegen (Ausgabe ET 21.1.2013) Wien (ots) - Die SPÖ kann sich bei Michael Häupl bedanken. Der Wiener Bürgermeister hat sei

Kubicki (FDP): Größenordnung bis 10 Prozent überraschend / "Sollten heute bundesweit feiern" 20.01.2013
Bonn/Hannover (ots) - Bonn/Hannover, 20. Januar 2013 - Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Schleswig-Holstein Wolfgang Kubicki hat das Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl als "überr

Rheinische Post: Nordrhein-westfälischer FDP-Politiker legt Rösler Rücktritt nahe 20.01.2013
Düsseldorf (ots) - Trotz des guten Abschneidens der FDP in Niedersachsen legt der Düsseldorfer FDP-Politiker Gerhard Papke Parteichef Rösler den Rücktritt nahe. Der Wahlerfolg in Niedersachsen sei

Roth (Grüne): Leiharbeit der CDU für die Liberalen / Absage an Ampel 20.01.2013
Bonn/Hannover (ots) - Bonn/Hannover, 20. Januar 2013 - Die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Claudia Roth hat sich nach den ersten Hochrechnungen zur Niedersachsen-Wahl glücklich über das Ergeb

Westfalenpost: Wohnungsbaupolitik 20.01.2013
Hagen (ots) - Der radikale Kurswechsel in der Wohnungsbauförderung hat massive Folgen in Südwestfalen. Öffentliche Mittel werden auf die Sanierung alter Gebäude konzentriert, für den Neubau bleibt

Schünemann ( CDU): FDP hat Zweitstimmenkampagne gemacht Lies ( SPD): Knappes Ergebnis ist Erfolg 20.01.2013
Bonn (ots) - Bonn/Hannover, 21. Januar 2013 - Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann sagte nach den ersten Prognosen zur Landtagswahl in Niedersachsen bei PHOENIX: "Die FDP hat klar eine

Özdemir (Grüne): Ohne CDU gibt es die FDP nicht mehr 20.01.2013
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 20. Januar 2013 - Der Bundesvorsitzende der Grünen Cem Özdemir sagte zum Wahlausgang in Niedersachsen: "Ohne CDU gibt es die FDP offenbar nicht mehr. Ab heute gibt

Der Tagesspiegel: Wagenknecht: Linke ist zerrieben worden zwischen den Lagern 20.01.2013
Berlin (ots) - Berlin - Die Linke ist aus Sicht ihrer stellvertretenden Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht bei der niedersächsischen Landtagswahl zerrieben worden bei einem Kopf-an-Kopf-Rennen zw

Bahr (FDP): Rösler nach Niedersachsen-Wahl gestärkt / Parteibasis ist Spielchen in der Führung leid 20.01.2013
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 20. Januar 2013 - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sieht den FDP-Parteivorsitzenden Philipp Rösler nach der Wahl in Niedersachsen gestärkt: "Der Wahlerfolg der

Berliner Zeitung: Kommentar zur Wahl in Niedersachsen 20.01.2013
Berlin (ots) - Was hat die FDP geleistet, dass die Wähler ihr doch in letzter Minute noch in so großer Zahl das Vertrauen ausgesprochen haben? Die Partei hat in den vergangenen Monaten ein in der jü

WAZ: Röslers Chance zum würdigen Abgang. Kommentar von Thomas Wels 20.01.2013
Essen (ots) - In der Tat: An die zehn Prozent für die Liberalen, das darf man als Sensation werten, wie es einige der FDP-Vorleute gestern eifrig taten. Seltsam nur, dass sich keiner der Liberalen f