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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: Scheuer will Obergrenze für Anwohnerparkausweise kippen 30.10.2019
Berlin (ots) - Berlin - Das Parken von Autos in deutschen Städten könnte bald deutlich teurer werden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die geltende Obergrenze für Parkausweise stre

Freie Ärzteschaft fordert Schutz vor Übergriffen für alle Ärzte 30.10.2019
Essen (ots) - Gesundheitsminister Jens Spahn und Justizministerin Christine Lambrecht sind sich einig: Ärzte, Pfleger und Helfer in der Notfallversorgung sollen besser vor Übergriffen geschützt werd

Politikverdrossenheit und Wahlverhalten / Politologe: Interessen von ärmeren Menschen finden weniger Gehör in der Politik 30.10.2019
Leipzig (ots) - Folgender Text ist bei exakter Quellenangabe MDR "exakt" freigegeben: Menschen mit höherem Einkommen können eher als Menschen mit niedrigen Einkommen damit rechnen, dass ihre politi

Der Tagesspiegel: 15 CDU-Abgeordnete kritisieren Attacken auf Merkel und Kramp-Karrenbauer als "selbstzerstörerisch" 30.10.2019
Berlin (ots) - Berlin - Führende Mitglieder der Unionsfraktion üben massive Kritik an den innerparteilichen Attacken auf Kanzlerin Angela Merkel und die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. "

Straubinger Tagblatt: Markus Söder - Zurückhaltung ist gefragt 30.10.2019
Straubing (ots) - Der Franke mag in Bayern mit einigem Erfolg einen Imagewechsel hin zum seriösen Politiker vollzogen haben, nördlich des Weißwurstäquators hängt ihm jedoch der Ruf des selbstverliebte

Straubinger Tagblatt: Steuerschätzung - Alibi für die Bundesregierung 30.10.2019
Straubing (ots) - Doch die Koalition hat es versäumt, auf all die Warnungen der Volkswirte vor den Brexit-Folgen oder Donald Trumps Handelspolitik einzugehen, das Land auf schlechtere Zeiten vorzube

Stuttgarter Zeitung: Wasser in Not / Wasserversorger schlagen Alarm - aber zumindest gibt es einen Silberstreif am Horizont 30.10.2019
Stuttgart (ots) - Seit Jahren führt die Landeswasserversorgung (LW) einen Kampf gegen zu hohe Nitrat- und jetzt auch Pestizidwerte im Boden und im Wasser. Zu Recht, denn im Unterschied zum Bodenseew

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Volksbegehren für die Bienen 30.10.2019
Stuttgart (ots) - Man braucht sich nichts vormachen: Beim Volksbegehren "Rettet die Biene" ist die Luft raus. Eine Erhebung von Zahlen über die für das Volksbegehren in den Städten Baden-Württemberg

BERLINER MORGENPOST: Der Weg für Giffey ist frei/ Kommentar von Gilbert Schomaker 30.10.2019
Berlin (ots) - Franziska Giffey kann tief durchatmen - und mit ihr die gesamte SPD. Die Bundesfamilienministerin darf ihren Doktortitel weiter führen. Für die ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeist

Rheinische Post: Kommentar / Probleme lauern jenseits der Steuerschätzung = Von Birgit Marschall 30.10.2019
Düsseldorf (ots) - Die Steuerschätzung ist für Bund und Länder glimpflich ausgegangen: Trotz der reduzierten Wachstumsprognose sagen die Steuerschätzer vorerst kaum weniger Steuereinnahmen für die n

Rheinische Post: Kommentar / Keine Generalprobe, aber ein guter Anfang = Von Gianni Costa 30.10.2019
Düsseldorf (ots) - Eine echte Generalprobe ist es nicht. Und eine Machtdemonstration schon gar nicht. Für ein Bundesland, das mit Nachdruck darum buhlt, 2032 Olympische Spiele auszurichten, fallen d

Westfalen-Blatt: Kommentar zum Fall Wilke 30.10.2019
Bielefeld (ots) - Es ist ein Witz, dass die Menschen seit Wochen von Foodwatch über den Skandal um die mutmaßlich tödliche Wilke-Wurst auf dem Laufenden gehalten werden, nicht aber von der hessische

Westfalen-Blatt: Kommentar zum Erzbistum Paderborn 30.10.2019
Bielefeld (ots) - Das Erzbistum Paderborn will »im Glauben wachsen«. So lautet das Motto seines Finanzberichts. Das Wachsen ist qualitativ, nicht quantitativ gemeint. Die Hoffnung, dass die katholis

Mittelbayerische Zeitung: Genug der Alarmsignale Aufmärsche und Taten der extremen Rechten häufen sich. Sie sind Ausdruck einer schleichenden Entwicklung. 30.10.2019
Regensburg (ots) - Die jüngsten Aufmärsche der Identitären Bewegung (IB) in Amberg und Weiden sind ein Rasseln mit den Säbeln. Die auf Mauern, Mülleimern und Automaten verteilten IB-Logos sind ein s

Badische Zeitung: Rechtsextremismus: Stärker sensibilisieren / Kommentar von Sebastian Kaiser 30.10.2019
Freiburg (ots) - Während Initiativen gegen Rechts noch vor kurzem den Rotstift der Bundesregierung fürchteten, soll die Präventionsarbeit nun verstärkt werden. Gut so. Das kann aber nur ein Anfang s

Rheinische Post: Spahn dämpft Erwartungen für Reform der Gebührenordnung der Ärzte 30.10.2019
Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Erwartungen gedämpft, dass die Gebührenordnung für Ärzte noch in dieser Wahlperiode, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, reform

Rheinische Post: Spahn warnt CDU, Fehler der SPD zu machen 30.10.2019
Düsseldorf (ots) - Spahn sendet Ordnungsruf an seine Partei Bundesgesundheitsministerin Jens Spahn (CDU) hat einen Ordnungsruf an seine Partei gesendet und davor gewarnt, dass sie die gleichen Fehle

Rheinische Post: "Finals": Vier NRW-Städte richten 2020 gemeinsam die deutsche Meisterschaft in 15 Sportarten aus 31.10.2019
Düsseldorf (ots) - Die vier nordrhein-westfälischen Städte Düsseldorf, Duisburg, Aachen und Oberhausen werden am 6. und 7. Juni 2020 die Finals veranstalten. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Po

Rheinische Post: Arbeitgeberchef warnt vor Milliardenlast für Jüngere durch Grundrente 31.10.2019
Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die große Koalition vor einer milliardenschweren Zusatzbelastung für jüngere Generationen durch die geplante Grundrente für Geringverdiener ge

Rheinische Post: Bundesregierung alarmiert wegen falscher Zinsberechnungen bei Sparverträgen 31.10.2019
Düsseldorf (ots) - Falsche Zinsberechnungen von Banken und Sparkassen bei langfristigen Prämiensparverträgen sind nach Auffassung der Bundesregierung ein gravierendes Problem in Deutschland. "Mit Bl

Kölner Stadt-Anzeiger: Laschet und Reker werben um Umzug der IAA nach Köln - Laschet beklagt "Häme" gegen Automobilindustrie 31.10.2019
Köln (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) macht sich dafür stark, die internationale Automobilausstellung (IAA) nach Köln zu holen. "Wenn Frankfurt nicht mehr will - in

WAZ: NRW-Verkehrsminister Wüst: Sicherheitspersonal an Flughäfen besser bezahlen 31.10.2019
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) will eine bessere Bezahlung des Sicherheitspersonals an Flughäfen. "Die Kontrollen an den Flughäfen sind eine wichtige Aufga

WAZ: NRW-Verkehrsminister Wüst gibt Düsseldorfer Umweltspur Bewährungsfrist 31.10.2019
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) schließt ein Vorgehen des Landes gegen die dritte Umweltspur der Stadt Düsseldorf nicht mehr aus. "Verkehrssicherheit und

Feuerwehren arbeiten eigene NS-Geschichte auf / Ehrenamtliche Einsatzkräfte werden in Workshops wissenschaftlich unterstützt 31.10.2019
Berlin (ots) - Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) und das Deutsche Feuerwehr-Museum (DFM) Fulda wollen zusammen mit der Justus-Liebig-Universität Gießen die Geschichte der Freiwilligen Feuerwehren

Personalveränderungen in militärischen Spitzenstellen der Luftwaffe 31.10.2019
Berlin (ots) - In den vergangenen drei Monaten wurden folgende Personalveränderungen wirksam: August Brigadegeneral Heinrich Tiller, zuletzt Abteilungsleiter III im Bundesamt für das Personalmanag