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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kölner Stadt-Anzeiger: Lauterbach warnt SPD vor Nostalgie-Kurs von "SPDpur" 30.07.2019
Köln (ots) - Köln. Der Kölner SPD-Bundestagabgeordnete und Bewerber für den SPD-Vorsitz, Karl Lauterbach, warnt seine Partei vor einem "Nostalgie-Kurs", den die neue Parteibewegung "SPDpur" durchset

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Umweltministerin hielte Böllerverbot für übertrieben - Feinstaubbelastung "meist nur punktuell" 30.07.2019
Köln (ots) - Köln. NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hat die Forderung der Deutschen Umwelthilfe nach einem Verbot von privatem Feuerwerk zurückgewiesen. "Ich persönlich bin selbst zwar

Straubinger Tagblatt: Gegen deutsche Interessen 30.07.2019
Straubing (ots) - Eine rein europäische Mission hätte womöglich helfen können, die Wogen etwas zu glätten und die Hitzköpfe in Teheran und Washington auseinanderzuhalten - insbesondere dann, wenn e

Kölner Stadt-Anzeiger: Bürgermeister von Siegburg prüft Verbot von Privat-Feuerwerk - Appell an Köln und Bonn, auf große Feuerwerke zu verzichten 30.07.2019
Köln (ots) - Siegburg/Köln. Siegburgs Bürgermeister Franz Huhn (CDU) lässt prüfen, ob die Kommune ein Verbot privater Feuerwerke an Silvester per Satzung durchsetzen kann. Dies berichten "Kölner St

Rheinische Post: Kommentar: Gemeinsame Trauer und Stärke 30.07.2019
Düsseldorf (ots) - Die Trauer ist groß. Über den Tod des Jungen, der von einem Mann aus Afrika vor einen Zug geworfen wurde. Über das Leid der Mutter, die das bis an ihr Lebensende nicht verwinden w

Rheinische Post: Kommentar: Vorsicht am Persischen Golf 30.07.2019
Düsseldorf (ots) - Die neue Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer steht gleich zu Beginn ihrer Amtszeit vor einer außerordentlichen Bewährungs- und Belastungsprobe. Sie muss nämlic

BERLINER MORGENPOST: Albtraum am Bahnsteig / Leitartikel von Jörg Quoos 30.07.2019
Berlin (ots) - Um das Sicherheitsgefühl auf Bahnhöfen ist es schon lange - ganz unabhängig von den jüngsten Fällen - nicht gut bestellt. Mehr Präsenz durch die Bundespolizei ist der richtige Weg, um d

BERLINER MORGENPOST: Klare Vorgaben für Bäderchef / Kommentar von Joachim Fahrun 30.07.2019
Berlin (ots) - Die Vorgaben für den neuen Chef der Berliner Bäderbetriebe sind klar. Bäder werden in Berlin nicht geschlossen. Daseinsvorsorge, also Schwimmen und Gesundheit, stehen im Vordergrund.

Mittelbayerische Zeitung: Söder, der Turbo-Klimaschützer / Der Ministerpräsident verpasst der CSU einen kräftigen grünen Anstrich. Von Christine Schröpf 30.07.2019
Regensburg (ots) - Umweltsünder können sich auf heftigen Gegenwind gefasst machen: Markus Söder hat sich den Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben. Wer die Karriere des CSU-Chefs und Ministerpräside

Westfalen-Blatt: ein Kommentar zur tödlichen Attacke auf einen Jungen im Frankfurter Hauptbahnhof 30.07.2019
Bielefeld (ots) - Da ist es wieder, dieses Gefühl von Fassungslosigkeit, Ohnmacht. Von Wut, aber auch tiefer Trauer und Mitgefühl. Von Sorgen um die Sicherheit. Von Fragen, auf die es keine Antworte

Rheinische Post: Kretschmer zu Klimaschutzplänen: Die Bundesregierung macht den Leuten Angst 31.07.2019
Düsseldorf (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat der schwarz-roten Bundesregierung eine tiefe Verunsicherung der Bürger durch ihre Klimaschutzpläne und seiner Union eine Nachahmu

Rheinische Post: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer für Befragung der Bürger zu sozialem Dienstpflichtjahr 31.07.2019
Düsseldorf (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich für eine Befragung der Bürger zu einem sozialen Dienstpflichtjahr ausgesprochen. Zum Vorstoß der CDU-Vorsitzenden Ann

Rheinische Post: Bundesregierung: US-Autozölle würden deutsches Wachstum halbieren 31.07.2019
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung rechnet mit Wachstumsverlusten der deutschen Wirtschaft von rund 0,3 Prozentpunkten, sollte der internationale Handelsstreit mit den USA eskalieren. Das geht

NOZ: Heil: Niemand muss sich schämen, wenn er mal in den Urlaub fliegt 31.07.2019
Osnabrück (ots) - Arbeitsminister warnt vor Überhitzung der Klimadiskussion - "Brauchen mehr als Symboldebatten" Osnabrück. Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat vor einer Überhitzu

NOZ: Niedersachsens Landkreise kritisieren Spahn-Pläne zur Zusammenlegung von Notrufnummern 31.07.2019
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Landkreise kritisieren Spahn-Pläne zur Zusammenlegung von Notrufnummern Landkreistag-Geschäftsführer Meyer: Gemeinsame Nummer für 112 und 116117 "Kraut und Rüben

NOZ: Keine Volksverhetzung? Jüdische Verbände entsetzt von Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dortmund 31.07.2019
Osnabrück (ots) - Keine Volksverhetzung? Jüdische Verbände entsetzt von Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dortmund Zentralratspräsident Schuster: "Bei der Begründung sträuben sich mir die Haar

Ferien in Flecktarn: Jugendliche besuchen Panzergrenadiere in Frankenberg (FOTO) 31.07.2019
Frankenberg/Sachsen (ots) - Beim Camp 37 haben rund 60 sächsische Schülerinnen und Schüler in der ersten Ferienwoche bei der Panzergrenadierbrigade 37 "Freistaat Sachsen" in das Soldatenleben re

Wir kommen mit der Dunkelheit: Kommandosoldaten trainieren Geiselbefreiung (FOTO) 31.07.2019
Grafenwöhr/Hohenfels/Bayern (ots) - "Fertig machen zum Sprung!", ruft der Ladungsmeister durch die C-160 Transall. Über dem nächtlichen Truppenübungsplatz in Hohenfels öffnet das Transportflugze

Gemeinsam für ein Europa der Vielfalt - Lebensmittelverband veröffentlicht Erwartungen an die Europäischen Institutionen 31.07.2019
Berlin (ots) - Mehr Gemeinsamkeit und weniger nationale Alleingänge - der Lebensmittelverband Deutschland e. V. fordert mit Blick auf die kommende Legislaturperiode bis 2024 von den neu gewählte

Nicht die AfD ist für die "gesellschaftliche Verrohung" verantwortlich! / Ministerpräsident Winfried Kretschmann verwechselt einmal mehr Ursache und Wirkung 31.07.2019
Stuttgart (ots) - Stellungnahme der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg zu den hanebüchenen Vorwürfen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegenüber der AfD: "Wie ein seit g

Der Tagesspiegel: Flugbereitschaft stößt CO2 einer Kleinstadt aus 31.07.2019
Berlin (ots) - Die Bundesregierung stößt über ihre Flugbereitschaft in einem Jahr fast so viel Kohlendioxid aus wie eine deutsche Kleinstadt. Das geht aus einer Aufstellung des für die Flugbereitsch

"Es scheint ja alles in Ordnung zu sein" / Prof. Glaeske kritisiert Präventionsgedanken im geplanten "Faire-Kassenwahl"-Gesetz 31.07.2019
Bremen/Obernkirchen (ots) - Seit es die Wahlfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung gibt, existiert der sogenannte Risikostrukturausgleich (RSA). Hintergrund ist der angestrebte finanziell

Der Arbeitsmarkt im Juli 2019 - Anstieg der Arbeitslosigkeit vor allem jahreszeitlich bedingt // BA-Presseinfo Nr. 23 31.07.2019
Nürnberg (ots) - "Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind im Juli vor allem aufgrund der einsetzenden Sommerpause gestiegen. Die Nachfrage der Unternehmen nach neuen Mitarbeitern geht leicht zu

Bundessozialgericht bestätigt: GKV-Wahltarife sind rechtswidrig (FOTO) 31.07.2019
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundessozialgerichts, dass sämtliche von der AOK Rheinland/Hamburg als Wahltarife angebotene Zusatzversicherungen unzulässig sind, erklärt Florian Reuther, Di

Tillmann/Gutting: Gesetzesentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften verabschiedet 31.07.2019
Berlin (ots) - Unionsfraktion hat weiteren Gesprächsbedarf zu steuerrechtlichen Regelungen Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektrom