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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands. 21.06.2014
Osnabrück (ots) - Bauern warnen vor Mindestlohn DBV-Präsident Rukwied kündigt Widerstand "bis zum Ende" an Osnabrück.- Zum Ablauf der Spargelsaison am 24. Juni hat der Deutsche Bauernverband

Der Tagesspiegel: Heinrich-August Winkler für Abwehrrechte der nationalen Parlamente gegen Regulierungsvorhaben der EU / Historiker begrüßt Forderung von Ex-Bundespräsident Roman Herzog 21.06.2014
Berlin (ots) - Berlin - Der Historiker Heinrich-August Winkler hat die Forderung von Ex-Bundespräsident Roman Herzog nach "Abwehrrechten" der nationalen Parlamente gegenüber übermäßigen Regulierungs

Der Tagesspiegel: Heinrich-August Winkler bezweifelt Junckers Eignung als EU-Kommissionschef: "Bisher nicht als Reformer Europas hervorgetreten" 21.06.2014
Berlin (ots) - Berlin - Der Historiker Heinrich-August Winkler hat die Eignung des konservativen Kandidaten Jean-Claude Juncker für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten infrage gestellt. Juncker sei

Lübecker Nachrichten: Kieler Bildungsministerium verbietet Kinderarbeit am Sozialen Tag 21.06.2014
Lübeck (ots) - Das Kieler Bildungsministerium beschränkt die Einsatzmöglichkeiten von Schülern beim Sozialen Tag. Das berichten die Lübecker Nachrichten (Sonnabendausgabe). In einem Schreiben an S

Sonntag aktuell: Lage im Irak 21.06.2014
Stuttgart (ots) - Die USA müssen dabei helfen, die Offensive der Islamisten zu stoppen. Damit der Irak nicht auseinanderbricht, müssen vor allem die Sunniten endlich an der Macht beteiligt werden. U

LVZ: Koalitionsstreit um Mietpreisbremse / Union verlangt von Justizminister Maas Vertragstreue und von Schäuble vergünstigten Verkauf von Bundesimmobilien 22.06.2014
Leipzig (ots) - In der Großen Koalition gibt es Streit um die geplante Mietpreisbremse und um die bisher fehlende Gesamtstrategie für mehr bezahlbares Wohnen. Unions-Fraktionsvize Jan-Marco Luczak,

Menschenrechtsinstitut fordert von Justizministerkonferenz institutionelle Reform der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter / Zum Internationalen Tag des Folteropfers am 26. Juni 22.06.2014
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags des Folteropfers erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa: "Die Vereinten Nationen haben bei der

"Hallo Niedersachen": Nuklearfirma neben Wohngebiet - Umweltminister Wenzel überprüft Genehmigungen 22.06.2014
Hamburg (ots) - Das niedersächsische Umweltministerium stellt die Genehmigungen für die Firma Eckert und Ziegler am Standort Braunschweig auf den Prüfstand. Dort werden radioaktive Medizinprodukte

Mehr Zeit für außerschulische Bildung 22.06.2014
Westernohe (ots) - Die Deutsche Pfadfinderschaft Sankt Georg (DPSG) schließt sich der Forderung nach einer 35-Stunden-Woche für Schülerinnen und Schüler an und fordert für sie einen bundesweit einh

(Berichtigung: Datum der Justizministerkonferenz) Menschenrechtsinstitut fordert von Justizministerkonferenz institutionelle Reform der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter 22.06.2014
Berlin (ots) - (Bitte beachten Sie das korrekte Datum der Justizministerkonferenz im 6. Absatz am 25./26. Juni rpt. 25./26. Juni) Es folgt der korrigierte Text: Anlässlich des Interna

Rheinische Post: Schmidt will E-Zigaretten und E-Shishas für Minderjährige verbieten 22.06.2014
Düsseldorf (ots) - Die bei Kindern und Jugendlichen beliebten elektrischen Wasserpfeifen sollen nach dem Willen von Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) für Minderjährige verboten werden. "E-Z

Gregor Gysi bei ZEIT MATINEE: Wir müssen Russland als Teil Europas wahrnehmen 22.06.2014
Hamburg (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken Gregor Gysi hat sich bei der ZEIT MATINEE zum Ukrainekonflikt geäußert: "Wir müssen Russland erstmal als Teil Europas wahrnehmen und begreifen, d

NRZ: Linken-Fraktionsvize Bartsch schließt Zustimmung zu Militäreinsätzen nicht grundsätzlich aus 22.06.2014
Essen (ots) - Dietmar Bartsch, der Vize-Chef der Linksfraktion, schließt für den Fall einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene eine Zustimmung seiner Partei zu Militäreinsätzen nicht grundsätzlic

Mitteldeutsche Zeitung: Kommentar 22.06.2014
Halle (ots) - MZ zur Fußball-Nationalmannschaft Löw weiß jetzt: Der Abwehr mangelt es in entscheidenden Momenten an Konzentration. Im Mittelfeld fehlt Sami Khedira Kondition und Philipp Lahm Prä

Mitteldeutsche Zeitung: Kommentar 22.06.2014
Halle (ots) - MZ zu Änderungen bei der Glücksspielverordnung Kern ist das Verbot der so genannten Punktespiele, einer ebenso weit verbreiteten wie perfiden Variante des Automatenglücksspiels. Du

Berliner Zeitung: Zur Debatte um Inklusion in Schule und Gesellschaft: 22.06.2014
Berlin (ots) - Wer eine inklusive Schule will, darf künftig nicht mehr so fixiert sein auf Leistungsrankings sowie auf Vergleichsstudien, die nach dem Pisa-Schock die bildungspolitischen Debatten p

Frankfurter Rundschau: Kommentar zu den geplanten Castor-Transporten 22.06.2014
Frankfurt (ots) - Castor-Behälter sind so beliebt wie Blitzeinschlag oder Bankpleiten. Seit fast einem Jahr versucht der Bund, drei Standorte zu finden, an denen künftige Rücktransporte mit heißem

Westfalenpost: Ein politischer Deal mit hohem Risiko-Potenzial / Kommentar von Torsten Berninghaus zur EU-Haushaltsdisziplin 22.06.2014
Hagen (ots) - Die Formel ist einfach: Gebt uns mehr Zeit, dann bleiben wir weiter auf Reformkurs. So lässt sich beschreiben, was die beiden EU-Mitgliedsländer Italien und Frankreich derzeit der Währ

Westfalenpost: Der furchtlose Mahner / Kommentar von Rolf Hansmann zu Papst Franziskus' Kampf gegen die Mafia 22.06.2014
Hagen (ots) - Furchtlos und kompromisslos: Papst Franziskus legt sich mit jedem an, der christliche Grundsätze mit Füßen tritt. Wer daran noch Zweifel hatte, ist spätestens seit dem Wochenende eines

Der Tagesspiegel: Grüne fordern mehr Schutz für Hebammen 22.06.2014
Berlin (ots) - Berlin - Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Situation freiberuflicher Hebammen schnellstmöglich zu verbessern und so die wohnortnahe Versorgung von Schwangeren sic

Der Tagesspiegel: Maas will besseren Versicherungsschutz gegen Naturkatastrophen 22.06.2014
Berlin (ots) - Berlin - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich für einen besseren Versicherungsschutz gegen Überschwemmungen und andere Naturkatastrophen ausgesprochen. "Der Versicherungssch

Der Tagesspiegel: CDU warnt vor Frühverrentung / Mittelstandsexperte Linnemann: "Rentenversicherer drängen ältere Arbeitnehmer in Rente" 22.06.2014
Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, Carsten Linnemann, hat der Deutschen Rentenversicherung vorgeworfen, ältere Arbeitnehmer in die Rente zu

WAZ: Gesetz gegen Instinktlosigkeit. Kommentar von Tobias Blasius 22.06.2014
Essen (ots) - Es gibt politische Instinktlosigkeiten, die jedem Klischee über raffgierige Amtsträger neue Konturen verleihen. Ein scheidender Landrat, der sich eine halbe Million Euro RWE-Aufsichts

WAZ: Gabriel, Merkel, Hollande und Europa. Kommentar von Ulrich Reitz 22.06.2014
Essen (ots) - Will die SPD, Seit an Seit mit Frankreichs Hollande, den lästigen Maastricht-Vertrag sprengen? Und welche Rolle spielt die Personalie Juncker dabei? Kämpft Gabriel gegen Merkel, weil er

WAZ: Mehr als ein Zufallsfund. Kommentar von Dietmar Seher 22.06.2014
Essen (ots) - So spektakulär die Sicherstellung der Steuerakten im Hamburger Hafen ist, so offenbar ist nach Lage der Dinge auch: Der Fund wird sich am Ende nicht nur gegen deutsche Steuersünder rich