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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: Linken-Chef Riexinger nennt Rentenpaket eine Mogelpackung 19.05.2014
Berlin (ots) - Die Linkspartei hat die Renteneinigung der großen Koalition als "Mogelpackung" kritisiert. Die Koalition habe sich auf Kosten der Beitragszahler geeinigt, sagte Parteichef Bernd Riexi

Neue OZ: Gespräch mit Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes NiedersachsenMetall 19.05.2014
Osnabrück (ots) - Metall-Arbeitgeber begrüßen Renten-Kompromiss der Bundesregierung Hauptgeschäftsführer: Wichtige Schadensbegrenzung Osnabrück.- Der Arbeitgeberverband NiedersachsenMetall ha

Europawahl 2014: "Wirtschaft braucht klares Signal für Datenschutz und einen digitalen Binnenmarkt" 19.05.2014
Linz / Frankfurt (ots) - Die europäische IT-Wirtschaft kann nach Ansicht von Helmut Fallmann, Mitglied des Vorstands der in Frankfurt börsennotierten Fabasoft AG, zur Jobmaschine werden. Allein im Clo

Gabriel will Export von Überwachungstechnologie stoppen 19.05.2014
Hamburg (ots) - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Export von Überwachungstechnologie in Unrechtsstaaten unterbinden. Sein Ministerium hat nach Informationen von NDR, WDR und SZ den Z

Berliner Zeitung: Kommentar zum Rentenkompromiss der großen Koalition 19.05.2014
Berlin (ots) - Dumm nur, dass das alles ein paar Milliarden kostet und nicht so recht zu einer alternden Bevölkerung passen will. "Oje!", rufen ein paar Wirtschaftsfreunde in der Union und werden

phoenix-Runde: Kraftmeierei am Bosporus? - Das System Erdogan - Dienstag, 20. Mai 2014, 22.15 Uhr 19.05.2014
Bonn (ots) - Er will Präsident werden: Recep Tayyip Erdogan. Sein Machtanspruch ist gewaltig. Das Vokabular teilweise kriegerisch. Seine Äußerungen nach dem Grubenunglück von Soma haben für heftige

Matthias W. Birkwald: Rentenkompromiss schafft neue Ungerechtigkeiten 19.05.2014
Berlin (ots) - "Mit der heutigen Einigung der Koalition sind wir endgültig in Absurdistan angekommen", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:

Petry: Erst kopiert die SPD unsere Farben, dann die Inhalte 19.05.2014
Berlin (ots) - Zu den jüngsten Äußerungen des Spitzenkandidaten der SPD zur Europawahl, Martin Schulz, erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry: Die EU-Kommission möc

Stellungnahme der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien zur Gesetzesinitiative der Freien Wähler 19.05.2014
München (ots) - Die Freien Wähler haben eine Gesetzesinitiative angekündigt, die den Widerspruch des Art. 2 Abs. 4 des Bayerischen Rundfunkgesetzes zum Rundfunkstaatsvertrag beseitigen soll. Dagegen

DER STANDARD-Kommentar: "Was man der Regierung zutraut" von Michael Völker 19.05.2014
"Für Reformen braucht es Mut und Ideen - Wir haben Faymann und Spindelegger"; Ausgabe vom 20.5.2014 Wien (ots) - Schuldige gibt es genügend. Und das spricht (wieder einmal) nicht für die Regierung

Schiewerling: Union hält mit dem Rentenpaket Wort 19.05.2014
Berlin (ots) - Rentenreform schließt Gerechtigkeitslücken und bringt Verbesserungen für Millionen Menschen Die Koalition hat sich auf eine Einigung im Rentenpaket verständigt. Damit kann das Ren

Die Association for Personal Data Economy (APDE e.V.) blickt auf ein erfolgreiches Jahr zurück, besetzt den Vorstand neu und sieht sich für die Zukunft sehr gut aufgestellt 19.05.2014
München (ots) - Auf der Mitgliederversammlung der APDE, die am 12.05.2014 in München stattfand, berichtete der Vorstand über die europagesetzliche Entwicklung des Datenschutzes und die bisher seite

Reporter ohne Grenzen begrüßte Exportstopp für Überwachungstechnologie 19.05.2014
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, keine Lieferungen digitaler Überwachungstechnologie an Unrechtsstaaten mehr zu erlauben. Damit reagierte die O

LVZ: Angela Merkel ist mit ihrem Lebensalter und dem augenblicklichen persönlichen Gewicht offenkundig recht zufrieden 19.05.2014
Leipzig (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist mit ihrer persönlichen Gewichts- und Altersentwicklung recht zufrieden. Das bestätigte sie in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"

WAZ: Gefährliche Gleichgültigkeit - Kommentar von Theo Schumacher 19.05.2014
Essen (ots) - 40 salafistische Netzwerke existieren in NRW. 1800 Islamisten, von denen jeder zehnte als gewaltbereit gilt. Regelmäßig belegt der Innenminister den rapide wachsenden Zulauf mit Zahlen

neues deutschland: Umgang der Regierung mit Rüstungsexporten: Wer lügt?¶ 19.05.2014
Berlin (ots) - Muss man von der Bundesregierung nicht Verbindlichkeit verlangen? Generell und überhaupt? Haben nicht auch Rüstungskonzerne ein Recht, sich darauf zu berufen? Die Bundesregierung sch

Mitteldeutsche Zeitung: zu Russland und Ukraine 19.05.2014
Halle (ots) - Dem starken Mann im Kreml ist über die Destabilisierung der Ukraine hinaus offenbar noch eins gelungen: die Differenzen im westlichen Bündnis deutlich zu machen. In Berlin ist man lie

Mitteldeutsche Zeitung: zur Rente 19.05.2014
Halle (ots) - Eigentlich sollte früher in Rente gehen dürfen, wer 45 Jahre hart malocht hat. Weil die SPD aber ihre Wähler nicht vor den Kopf stoßen will, werden auch Zeiten des Arbeitslosengeld-I-

Kieler Nachrichten: Bundeskanzlerin sieht Energiekonzerne allein in voller Verantwortung für Kosten und Risiken beim Atomausstieg und bei der Endlagerung 19.05.2014
Kiel (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Energiekonzerne in Deutschland bei der Abwicklung der Atomenergie und der atomaren Endlagerung an ihre alleinige Verantwortung erinnert. In ei

Südwest Presse: Kommentar zur TORLINIENTECHNIK 19.05.2014
Ulm (ots) - Es musste so kommen. Dass die Diskussion um die Notwendigkeit der Torlinien-technik im deutschen Fußball ganz schnell wieder aufflammt, haben sich die Profi-Klubs selbst zuzuschreiben. V

Westdeutsche Zeitung: Beobachten, verfolgen und vorbeugen = von Peter Kurz 19.05.2014
Düsseldorf (ots) - Die Zahlen der Anhänger des gewaltbereiten Salafismus steigen in NRW. Das ist besorgniserregend. Doch wenn die CDU-Opposition vor diesem Hintergrund unser Land als "Wohlfühlzone

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Reinhard Zweigler zu Rente 19.05.2014
Regensburg (ots) - Meist freut man sich ja über Pakete. Die Freude wird allerdings dann getrübt, wenn die Zustellung mit einer erheblichen Nachnahmegebühr verbunden ist. Diesen Zwiespalt beschert un

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Thomas Spang zu Ukraine/Europa 19.05.2014
Regensburg (ots) - Die Versuchung bleibt groß, Wladimir Putins aggressive Machtpolitik wegzurationalisieren. Andernfalls müssten Politiker ein paar unangenehme Einsichten gewinnen. Nähmen sie die B

Allg. Zeitung Mainz: Auf die Finger sehen / Kommentar zum europäischen Drohnenprojekt 19.05.2014
Mainz (ots) - Gemeinsame europäische Rüstungsprojekte wie das ganz aktuell von drei Technologiekonzernen vorgeschlagene zum Bau einer Drohne zeichnen sich vor allem durch eines aus: Sie sind extrem

Allg. Zeitung Mainz: Solidarität / Kommentar zur Rente 19.05.2014
Mainz (ots) - Rentenpolitik ist ein Drahtseilakt. Die Politik kann nicht mehr tun, als einen vernünftigen Rahmen abzustecken. Das versucht sie derzeit. Die meisten Sozialdemokraten dürften dabei ein