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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: CSU begrüßt Erleichterungen für hochqualifizierte Zuwanderer 22.06.2011
Düsseldorf (ots) - Erstmals hat die CSU ihre Zustimmung zu Erleichterungen für gut ausgebildete Zuwanderer signalisiert. "Wenn nachweislich Fachkräfte in bestimmten Bereichen dauerhaft fehlen und d

Rheinische Post: Verdi-Chef Bsirske fordert Strategie gegen Fachkräftemangel in Pflege 22.06.2011
Düsseldorf (ots) - Vor dem Treffen der Kanzlerin zum Thema Fachkräftemangel mit Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern am heutigen Mittwoch auf Schloss Meseberg hat Verdi-Chef Frank Bsirske Maßna

Rheinische Post: Wirtschaftsweiser verlangt raschen Schuldenerlass für Griechenland 22.06.2011
Düsseldorf (ots) - Der Wirtschaftsweise Lars Feld hat die EU-Staaten aufgefordert, sehr rasch einen echten Schuldenschnitt für Griechenland vorzubereiten. "Man sollte eine echte Umschuldung Grieche

Mitteldeutsche Zeitung: Konjunktur Finanzstaatssekretär Koschyk bremst bei Wünschen nach Steuersenkungen 22.06.2011
Halle (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk (CSU), hat betont, dass die schwarz-gelbe Koalition über Steuersenkungen noch nicht entschieden habe. "

Ukrainischer Präsident: Reformen sind im Einklang mit den Verpflichtungen des Landes gegenüber dem Europarat 22.06.2011
Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Es ist von grösster Bedeutung für die Ukraine, ihre Verpflichtungen gegenüber dem Europarat vollständig zu erfüllen, nachdem sie vor 16 Jahren zum Mitglied wurde,

Der Europarat verspricht Unterstützung bei ukrainischen Reformen 22.06.2011
Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Mevlüt Çavusoglu, und der Generalsekretär der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Thorb

OV: MEINE MEINUNG: Promilletest vor dem Stadion Von Harding Niehues 22.06.2011
Vechta (ots) - Der erste Bundesligaspieltag 2011/2012 steht gerade fest, da lässt Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, den ersten Schuss gegen das Gebälk los. Die Fußballver

Halbzeitbilanz im Jahr der Pflege: Paritätischer legt eigenen Reformkatalog für die Pflegeversicherung vor 22.06.2011
Berlin (ots) - Als unzureichend bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband den bisherigen Verlauf des vom damaligen Gesundheitsminister Rösler ausgerufenen Jahres der Pflege. Anlässlich seines jähr

Thomas Sohst: "Go West" mit überwältigender Mehrheit 22.06.2011
Bad Neuenahr-Ahrweiler (ots) - Delegierte bestätigen DBwV-Landesvorsitzenden im Amt Mit dem überwältigenden Ergebnis von 97,4 Prozent Ja-Stimmen ist Oberstleutnant Thomas Sohst für weitere vier

Landwirtschaftliche Flächen für Solarkraftwerke nutzen / Solarbranche fordert die Bundesregierung auf, Solarstrom auf landwirtschaftlichen Flächen wieder zu fördern 22.06.2011
Berlin (ots) - Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) fordert die Bundesregierung auf, der Empfehlung des Bundesrats zu folgen und Solarstrom auf landwirtschaftlichen Flächen künftig wie

Entwicklungsminister Niebel trifft Menschenrechtsaktivisten in Bangladesch 22.06.2011
Wetzlar (ots) - Während seines Bangladesch-Aufenthalts sprach Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft des Landes. Diese benannten die aktuellen Herausforder

Presse-EINLADUNG zur Präsentation des SoVD-Protestplakates gegen den Wertverfall der Renten und zur anschließenden Pressekonferenz 22.06.2011
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, anlässlich der Rentenanpassung zum 1. Juli 2011 möchten wir Sie zur Präsentation des SoVD-Protestplakates gegen den Wertverfall der Renten und zur a

Rheinische Post: Michelbach: Union will Steuerzahler um zehn Milliarden Euro entlasten 22.06.2011
Düsseldorf (ots) - Die Union strebt nach den Worten des CSU-Finanzpolitikers Hans Michelbach ab 2013 eine jährliche Entlastung der Steuerzahler von etwa zehn Milliarden Euro an. "Durch die kalte St

Lötzsch (DIE LINKE): Der ESM-Vertrag ist eine Kriegserklärung an alle Europäer, die noch auf ehrliche Weise ihr Geld verdienen! 22.06.2011
Berlin (ots) - Zum von der Bundesregierung vorgelegten VERTRAG ZUR EINRICHTUNG DES EUROPÄISCHEN STABILITÄTSMECHANISMUS (ESM) erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: "Der ESM-

Mitteldeutsche Zeitung: Finanzpolitik Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht lehnt Steuersenkungen ab 22.06.2011
Halle (ots) - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) lehnt die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Steuersenkungen ab. "Für Steuersenkungen ist das nicht der richt

NGO begrüßen Forderung von Unternehmen nach 30%-Klimaziel der EU / Verbände: Wichtiges Signal für Klimaverhandlungen europaweit und international 22.06.2011
Berlin (ots) - Gemeinsame Presseerklärung von Brot für die Welt, Germanwatch, Greenpeace, Oxfam, WWF. Die Forderung namhafter Unternehmen nach einem ehrgeizigeren Klimaziel der EU ist von Umwelt

Rische zur Umsetzung der Organisationsreform in der Rentenversicherung 22.06.2011
Berlin (ots) - In seinem Bericht an die heute in Hannover tagende Bundesvertreterversammlung zog der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Herbert Rische, Bilanz der ablaufenden Selbstve

Wirtschaftsrat: "Konsolidierung hat Vorrang!" 22.06.2011
Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte über Steuersenkungen erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt J. Lauk: "Konsolidierung hat Vorrang!" "Die Konsolidierung der Staatsfinanze

bpa: Deutschlands erstes Pflegetelefon in Hamburg / Hotline für die Beratung der Bürger eingerichtet 22.06.2011
Hamburg (ots) - Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), der in der Hansestadt Hamburg rund 300 ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen zählt, hat Deutschlands erstes Pflege

Holzenkamp/Gerig: Auch in Zukunft braucht Deutschland eine starke "2. Säule" in der europäischen Agrarpolitik 22.06.2011
Berlin (ots) - EU-Kommissionspräsident Barroso hat vorgeschlagen, bei der Neufestsetzung des Finanzrahmens für die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) die Mittel der sogenannten 2. Säule zu kürzen. Di

Der Tagesspiegel: Nahles erteilt Steuersenkungsplänen Absage 22.06.2011
Berlin (ots) - Berlin - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat den jüngsten Steuersenkungsplänen der Koalition zur Entlastung der Mittelschicht eine Absage erteilt. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Do

Vorschlag der Europäischen Kommission für Energieeffizienzrichtlinie Maßnahmen zur Energieeffizienz auf Praxistauglichkeit prüfen 22.06.2011
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag zur EU-Energieeffizienzrichtlinie vorgestellt. Darin schlägt sie unter anderem die Stärkung der Kraft-Wärme-Kopplung, den Ausbau

Mayer: Mindestspeicherfristen - EU zieht Konsequenzen 22.06.2011
Berlin (ots) - In diesen Tagen hat die Europäische Union ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der fehlenden Vorratsdatenspeicherung gegen Deutschland eingeleitet. Dazu erklärt der innen- und rech

NABU: NRW setzt beim Klimaschutz in Deutschland neue Maßstäbe - Miller: Landesklimaschutzgesetze müssen nationale Energiewende flankieren 22.06.2011
Berlin/Düsseldorf (ots) - "Mit dem Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen setzt die NRW-Landesregierung deutschlandweit Maßstäbe, wie ambitionierte Klimaschutzziele auch land

Ökologischer Umbau der EU-Landwirtschaft in Gefahr / Barroso will Agrarumweltprogramme beschneiden / Schwerer Schlag für Naturschutz und Kleinbauern 22.06.2011
Radolfzell (ots) - Wie vertrauenswürdige Quellen berichten, plant EU-Kommissionspräsident Barroso, die finanziellen Mittel der sogenannten zweiten Säule der EU-Agrarpolitik und damit die Ressourcen