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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mindener Tageblatt: Kommentar zu Parteispenden/Gauselmann: / Vermeidbare Missverständnisse 18.02.2011
Minden (ots) - Parteispenden sind für sich genommen zunächst einmal nichts ehrenrühriges, sondern fördern das Gemeinwohl. Unsauber wird es erst, wenn dafür - auch unausgesprochen - politische Gegenl

Rheinische Post: CDU-Arbeitnehmer wollen mehr Mitbestimmung im NRW-Landesdienst 19.02.2011
Düsseldorf (ots) - Die Mitbestimmung im nordrhein-westfälischen Landesdienst muss nach Ansicht der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) ausgeweitet werden. Die Einschränkung der Mitbe

LVZ: Grünen-Wehrexperte Nouripour: Guttenberg demontiert sich weiter selbst und stellt mittlerweile eine Belastung für die Bundeswehr dar 19.02.2011
Leipzig (ots) - Der Verteidigungsexperte der Grünen, Omid Nouripour, hat Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eine fortgesetzte Selbstdemontage und eine Belastung der Bundesw

Neue Westfälische (Bielefeld): Erzbischof und Präses im Doppelinterview: Wir wissen uns in einem Boot 19.02.2011
Bielefeld (ots) - Erstmals haben der Erzbischof von Paderborn, Hans-Josef Becker, und der Präses der Evangelischen Kirchen von Westfalen, Alfred Buß, ein gemeinsames Interview gegeben. "Wir wissen u

LVZ: Regierung räumt intern große Kaufkraftverluste bei Hartz-IV-Empfängern ein / Linkspartei kündigt rechtliche Schritte gegen willkürliche Regelsatzpoliktik an 19.02.2011
Leipzig (ots) - Die Bundesregierung rechnet intern bei der Ermittlung des neuen Hartz-IV-Regelsatzes mit höheren Kaufkraftverlusten, als sie offiziell einräumt. Das berichtet die "Leipziger Volksze

Schluss mit dem Krieg in Afghanistan 19.02.2011
Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, erklären zum Tod dreier Bundeswehrsoldaten in Afghanistan: Der Tod dreier junger Männer ist eine Tragödie. Wir trauern

Veranstaltungshinweis: 23. Februar 2011, Vorstellung des Berichts "To Stay and Deliver - Good practice for humanitarians in complex security environments" 19.02.2011
Berlin (ots) - Am 23. Februar 2011 um 18 Uhr findet in der Landesvertretung Schleswig-Holstein (In den Ministergärten 8, 10117 Berlin) die Veranstaltung "Humanitarians Under Attack" statt. Valerie A

Der Tagesspiegel: Marianne Birthler mahnt an, dass vor der Versöhnung die Wahrhaftigkeit stehen müsse 19.02.2011
Berlin (ots) - Berlin - In der Debatte um Versöhnung zwischen Opfern und Tätern der SED-Diktatur hat die Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Marianne Birthler, angemahnt, dass vor der Versöh

Greenpeace veröffentlicht Gesetzentwurf für CO2-Speicherung / Analyse zeigt: Länderaustiegsregelung nicht rechtsverbindlich 20.02.2011
Hamburg (ots) - 20. 2. 2011 - Greenpeace veröffentlicht heute den bislang unter Verschluss gehaltenen Gesetzentwurf zur Endlagerung von Kohlendioxid. Er kann ab sofort auf der Internetseite der Umwe

ROG: Erleichterung über die Rückkehr der deutschen Reporter aus dem Iran / Menschenrechtsorganisation stellt aber kritische Fragen an Redaktion und Verlag 20.02.2011
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen(ROG) ist erleichtert, dass die beiden deutschen Journalisten Marcus Hellwig und Jens Koch wieder in Freiheit sind. "Es erfüllt uns mit großer Freude, dass die bei

Neue Vorwürfe in der BLB-Affäre gegen Ex-Firmenchef 20.02.2011
Düsseldorf (ots) - Eine Mitarbeiterin des nordrhein-westfälischen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) erhebt im WDR-Magazin Westpol Vorwürfe gegen den ehemaligen Chef des Unternehmens, Tiggemann.

WAZ: Westerwelles Erfolg - Kommentar von Walter Bau 20.02.2011
Essen (ots) - Kompliziert sei die Angelegenheit gewesen, sagte Außenminister Guido Westerwelle, nachdem er gestern zusammen mit den beiden deutschen Journalisten aus Teheran zurückgekehrt war. Man d

WAZ: Gaddafi vor dem Ende - Kommentar von Martin Gehlen 20.02.2011
Essen (ots) - Muammar Gaddafi ist abgetaucht. Er scheint zu ahnen, dass nach Ben Ali und Hosni Mubarak nun auch die Reihe an ihm ist, dem "Führer der Führer Arabiens und König der Könige Afrikas". Un

Mindener Tageblatt: Kommentar zu Hamburger Bürgerschaftswahlen: / Besonderheiten an der Elbe 20.02.2011
Minden (ots) - Zwar standen Sieger und Verlierer der Hamburg-Wahl bereits vor Öffnung der Wahllokale so fest wie wohl noch nie bei vorangegangenen Urnengängen. Dennoch toppt die (vermutlich) absolut

Rheinische Post: Reporter sind frei 20.02.2011
Düsseldorf (ots) - von Godehard Uhlemann Die beiden deutschen Reporter, die der Iran seit Oktober unter Verschluss hielt, sind wieder frei. Endlich ist ein unwürdiges Schauspiel zu Ende gegangen

Südwest Presse: Kommentar zur Wahl in Hamburg 20.02.2011
Ulm (ots) - Die Hamburg-Wahl hält für die SPD zwei Botschaften bereit. Eine gute: Olaf Scholz wird wie erwartet Bürgermeister der Hansestadt. Und eine schlechte: Die erste von sieben Landtagswahlen

Rheinische Post: Adel verpflichtet 20.02.2011
Düsseldorf (ots) - von Michael Bröcker Es gibt nicht viele Strategien, wie Verteidigungsminister Dr. a. D. Karl-Theodor zu Guttenberg aus der selbst gestellten Falle wieder herauskommen kann. Di

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Bürgerschaft der Hansestadt gewählt Hamburger Lehren THOMAS SEIM 20.02.2011
Bielefeld (ots) - Solche Ergebnisse hat es lange nicht mehr gegeben. Die Zeiten absoluter Mehrheiten, hörten wir die Analysten zuletzt prophezeien, seien wegen der vielen Partikular-Interessen in d

Dithmarscher LZ: Stefan Mohrdieck mit deutlichem Vorsprung zum Bürgermeister in Brunsbüttel gewählt 20.02.2011
Heide (ots) - Mit 61,26 Prozent der abgegebenen Stimmen hat Stefan Mohrdieck (42) überdeutlich die Bürgermeister-Wahl in Brunsbüttel gewonnen. Oliver Kumbartzky (29) erhielt 36,85 Prozent, Außensei

Stuttgarter Nachrichten: zur Wahl in Hamburg: 20.02.2011
Stuttgart (ots) - "Dass Hamburg sozialdemokratisch regiert wird, ist keine Sensation, sondern der Normalfall. Und ein Linksruck ist damit schon gar nicht verbunden. Scholz hat die Wahl gewonnen, in

Rheinische Post: Der Triumph der Mitte 20.02.2011
Düsseldorf (ots) - von Martin Kessler Ein Signal für den Bund geht von der Hamburger Wahl sicher nicht aus. Dazu standen an der Elbe die lokalpolitischen Themen zu sehr im Vordergrund. Trotzdem

WAZ: Frischer Wind aus Hamburg - Kommentar von Miguel Sanchez 20.02.2011
Essen (ots) - Im Sport würde man wohl von einem Start-Ziel-Sieg reden. In Hamburg gab es von Anfang an keinen Zweifel, dass diesmal die SPD das Rennen machen würde. Zu beharrlich war der Unmut über

Frankfurter Neue Presse: Olaf Scholz lässt grüßen. Leitartikel von FNP-Chefredakteur Rainer M. Gefeller 20.02.2011
Frankfurt am Main (ots) - Die Bundes-SPD feierte ihren neuen Herold natürlich prompt als Signalgeber für das Superwahljahr; ist ja auch lange her, dass die Gabriel-Partei einen richtig überzeugenden

Ostthüringer Zeitung: Kommentar zur Hamburg-Wahl 20.02.2011
Gera (ots) - Kommentar der Ostthüringer Zeitung zur Hamburg-Wahl: Wahlsieger Olaf Scholz wird es in Hamburg nicht wagen, den gerade mühsam wieder erreichten Schulfrieden zu stören. So wird die SPD,

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Massaker in Libyen Brutale Gewalt RALPH SCHULZE 20.02.2011
Bielefeld (ots) - Vor Europas südlicher Haustür spielt sich gerade ein Massaker ab, dessen Ausmaße man derzeit nur erahnen kann: Libyens Diktator Gaddafi lässt mit beispielloser Brutalität die Massen