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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mittelbayerische Zeitung: Die Kuschel-Koalition / CSU und Freie Wähler packen Koalitionsziel um Koalitionsziel an. Die zwei Parteien harmonieren gut - auch aus politischem Kalkül. Von Christine Schröp 04.11.2019
Regensburg (ots) - Ein Jahr ist die Bayern-Koalition im Amt und hat bereits vieles angeschoben. Manchmal mit etwas viel Tamtam. Geschenkt: Auch klappern gehört in der Politik zum Handwerk. Die Schwe

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Ladesäulen für Elektroautos 04.11.2019
Bielefeld (ots) - Als gäbe es den Klimawandel und die Diskussion um alternative Antriebe nicht, beträgt der Anteil der Autos mit hybridem oder Elektroantrieb an den Neuzulassungen nur acht Prozent. D

Rheinische Post: Strobl glaubt nicht an Revolte gegen Kramp-Karrenbauer 05.11.2019
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende CDU-Chef Thomas Strobl glaubt nicht an eine Revolte gegen die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer beim CDU-Bundesparteitag in knapp drei Wochen. Er halte e

Rheinische Post: NRW vertagt Entscheidung zur Grundsteuerberechnung 05.11.2019
Düsseldorf (ots) - Auch wenige Tage vor der Abstimmung im Bundesrat am kommenden Freitag ist der künftige Umgang der NRW-Landesregierung mit der Grundsteuer unklar. "Nordrhein-Westfalen wird im Bunde

Rheinische Post: Richterbund fordert für Kampf gegen Hass im Netz mehr Mittel 05.11.2019
Düsseldorf (ots) - Der Richterbund hat das Vorhaben der Bundesregierung, gegen Hass und Hetze im Netz schneller und härter vorzugehen, begrüßt, fordert dafür aber eine deutlich bessere Ausstattung d

NOZ: Europäische Bewegung zieht bescheidene Bilanz der schwarz-roten Europapolitik 05.11.2019
Osnabrück (ots) - Europäische Bewegung zieht bescheidene Bilanz der schwarz-roten Europapolitik EBD-Präsidentin Selle: "Die deutsche Europapolitik besteht vor allem aus Abwehrarbeit" - Keine substa

NOZ: Halbzeitbilanz der Groko: Grüne erteilen schwarz-roter Europapolitik ein Mangelhaft 05.11.2019
Osnabrück (ots) - Halbzeitbilanz der Groko: Grüne erteilen schwarz-roter Europapolitik ein Mangelhaft Europapolitische Sprecherin Brantner: "Bundesregierung verspielt Chancen" - SPD weist Kritik al

NOZ: Sozialverband VdK: Verzögerung der Grundrente "herbe Enttäuschung" 05.11.2019
Osnabrück (ots) - Sozialverband VdK: Verzögerung der Grundrente "herbe Enttäuschung" Präsidentin Bentele: "Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass die hart arbeitende Bevölkerung im Alter an der Ta

NOZ: Städte- und Gemeindebund fordert, Bürgermeister besser zu schützen 05.11.2019
Osnabrück (ots) - Landsberg: "Hasswelle auf erschreckendem Niveau" - Hauptgeschäftsführer sieht "direkten Angriff" auf die Demokratie Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht die Zunah

Vom Schaden der Prohibition 05.11.2019
Berlin/Frankfurt (ots) - Am Freitag ist es endlich soweit, das Netzwerk von Experten aus Wissenschaft und Praxis, der Schildower Kreis, lädt zur Fachtagung #SK2019 mit der Überschrift "Vom Schaden d

Säkularisierung endlich umsetzen 05.11.2019
Stuttgart (ots) - "Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung [...] gezwungen werden.", so will es unser Grundgesetz. [1] So ist auch die Trennung von Staat und Kirchen in der deutschen Verfassung f

Rheinische Post: Umwelthilfe-Chef Resch kritisiert Beschlüsse des "Autogipfels" als SUV-Förderprogramm 05.11.2019
Düsseldorf (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, hat die Beschlüsse des "Autogipfels" im Kanzleramt als Förderprogramm für Geländelimousinen kritisiert und

Neue aposcope-Studie veröffentlicht / Umstrittene Nahrungsergänzungsmittel: Apotheker und PTA sind für Zulassungspflicht 05.11.2019
Berlin (ots) - "Wir brauchen eine staatliche Zulassungspflicht mit einer behördlichen Sicherheitsprüfung für Nahrungsergänzungsmittel und eine öffentliche Liste im Internet, die darüber informiert,

Weiß: Bundesverfassungsgericht bestätigt das Prinzip des Förderns und Forderns 05.11.2019
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht erlaubt auch Sanktionsmöglichkeiten: Minderungen sind bis zu 30 Prozent sind weiterhin möglich Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Ausgestaltung der

Rheinische Post: Ifo-Chef Fuest fordert nach Verfassungsurteil grundlegende Hartz-IV-Reform 05.11.2019
Düsseldorf (ots) - Ifo-Chef Clemens Fuest hat nach dem Verfassungsurteil zu den Hartz-IV-Sanktionen weit reichende Änderungen gefordert. "Die Politik sollte das Urteil zum Anlass nehmen, Hartz IV gru

Rheinische Post: Arbeitnehmerflügel der Union reagiert gelassen auf Hartz-IV-Urteil 05.11.2019
Düsseldorf (ots) - Die Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion hat auf das Verfassungsgerichtsurteil zu den Hartz-IV-Sanktionen gelassen reagiert. "Mit dem Urteil kann man leben. Das Wichtigste für

Sozialverband Deutschland: Hartz IV-Urteil nimmt den Gesetzgeber in die Pflicht 05.11.2019
Berlin (ots) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Sanktionen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Für die Menschen im Hartz IV-Bezug bedeutet das Urteil des Bundesverfassungsg

Arbeitslose fördern statt ins Existenzminimum eingreifen 05.11.2019
Berlin (ots) - In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Diakonie Deutschland und der Paritätische Wohlfahrtsverband gemeinsam mit weiteren Par

Verband der Leitenden Krankenhausärzte (VLK e.V.) warnt vor einem Einknicken des Gesetzgebers gegenüber der Kassenlobby beim MDK Reformgesetz 05.11.2019
Düsseldorf (ots) - Der aktuell bekannt gewordene Änderungsantrag der Koalitionsfraktion zum MDK Reformgesetz konterkariert die ursprüngliche Intention des MDK Reformgesetzes. Aus einem Gesetz, das d

Masterplan für MILLA: CDU und Weiterbildungsplattform Masterplan.com starten heute eine parteiinerne Pilotphase für nationales Mega-Projekt (FOTO) 05.11.2019
Bochum/Berlin (ots) - Die CDU hat gemeinsam mit Masterplan.com, der Plattform für lebenslanges Lernen, ein Programm für digitale Weiterbildung entwickelt. Der rund 8-stündige Kurs zur Digitalisierung

Ditib-Prüfung darf keine unendliche Geschichte werden 05.11.2019
Frankfurt (ots) - Der dbb Landesbund Hessen fordert das Kultusministerium auf, die Zusammenarbeit mit der umstrittenen Ditib-Gemeinde schnell zu beenden. "Warum soll man weiter prüfen, wenn schon je

Arbeitsminister Heil kündigt grundlegende Hartz-IV-Reform an / "Mehr Ermutigung, weniger Misstrauen, weniger Bürokratie" 05.11.2019
Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, hat im ARD-Mittagsmagazin das Urteil des Bundesverfassungsgericht als "Riesenchance" bezeichnet: Es gehe jetzt darum, "Hartz IV weiterzuentw

Rheinische Post: Dreyer begrüßt Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen 05.11.2019
Düsseldorf (ots) - Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen scharfe Hartz-IV-Sanktionen eine Bestätigung für das Sozialstaatskonzept ihrer P

Hass im Netz: Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften fordert Campact seit 2018 05.11.2019
Verden / Aller (ots) - Als Reaktion auf die neuerlichen Morddrohungen gegen Politikerinnen und Politiker fordert die Bürgerbewegung Campact die konsequente Umsetzung eines Maßnahmenpakets, dass die

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Gespräch mit dem ARD-Europastudio Brüssel: "Populisten muss man sich in den Weg stellen." 05.11.2019
Köln (ots) - Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht die aktuelle politische Situation in Deutschland trotz der Wahlerfolge der AfD oder der jüngsten rechtsextremen Gewaltta