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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Erfolgreiche Umweltpolitik kann nur durch ökologischen und sozialen Umbau Europas gelingen / Deutscher Naturschutzring und Verbände stellen Europawahlkampagne #natürlichEuropa vor (FOTO) 02.04.2019
Berlin (ots) - Acht Wochen vor der Wahl zum Europäischen Parlament findet in Berlin die Auftaktveranstaltung der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände statt, die unter dem Slogan #nat

Thomas Jung: "Die Masse bleibt!" 02.04.2019
Potsdam (ots) - Im Jahr 2018 sind 387 und in diesem Jahr 27 Asylbewerber freiwillig aus Brandenburg ausgereist. Im Januar dieses Jahres gab es in der Mark 5669 ausreisepflichtige Personen. Bei über

phoenix runde: Same procedure as last week - Was wollen die Briten?, Mittwoch, 03. April 2019, 22.15 Uhr 02.04.2019
Bonn (ots) - "Brexit bedeutet Brexit", hat Theresa May einst verkündet. Doch so einfach ist es wohl nicht. Woche für Woche stimmt das britische Parlament darüber ab, wie dieser Brexit denn nun auss

Der Parlamentssender phoenix berichtet aus dem britischen Unterhaus, dem Deutschen Bundestag und aus dem EU-Parlament, Mittwoch, 03. April 2019, ab 12.45 Uhr 02.04.2019
Bonn (ots) - Am Mittwoch, 03. April 2019, stehen die Debatten in drei verschiedenen Parlamenten bei phoenix im Mittelpunkt. Im britischen Unterhaus muss sich Premierministerin Theresa May erneut de

Matthias Enghuber: Wählen gehen ist die Königsdisziplin der Demokratie und kein nachrangiges Verfahren - Geschäftsfähigkeit und Wahlrecht gehören zusammen 02.04.2019
München (ots) - "Wählen gehen ist ein hohes Privileg und eine große Verantwortung, die die Demokratie allen eigenverantwortlich handelnden Bürgerinnen und Bürgern zuteilwerden lässt. Das ist kein S

Frankfurter Rundschau: Keine Magie 02.04.2019
Frankfurt (ots) - Der leichte Rückgang bei den Treibhausgasemissionen ist somit kein Anlass für Schwarz-Rot, sich auf die Schulter zu klopfen. Er ist nicht wegen, sondern trotz der Politik der groß

rbb exklusiv: Bundesrechnungshof: Finanzgebahren der alten FDP-Fraktion war rechtswidrig 02.04.2019
Berlin (ots) - Im Jahr der Wahlniederlage 2013 hat die damalige FDP-Bundestagsfraktion unrechtmäßig öffentliche Mittel ausgegeben - und zwar in erheblichem Umfang. Das geht aus einem Prüfbericht

Winkelmeier-Becker: Maßnahmen gegen Wohnungseinbruch wirken 02.04.2019
Berlin (ots) - Organisierte Kriminalität ist weiter zu bekämpfen Die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik wurde heute vorgestellt. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Spreche

Mitteldeutsche Zeitung: zu Grindel 02.04.2019
Halle (ots) - Grindel war angetreten, um den größten Sportverband der Welt nach dem Skandal um die Vergabe der Weltmeisterschaft 2006, dem sogenannten Sommermärchen-Skandal, aus der Krise zu führen.

Mitteldeutsche Zeitung: zu Böhmermann 02.04.2019
Halle (ots) - Es ist gewiss nachvollziehbar, dass Böhmermann sich über Merkel ärgert. Sie hatte das Gedicht in einem Telefonat mit der türkischen Regierung "bewusst verletzend" genannt. Regierungssp

Kölnische Rundschau: zum BGH-Urteil über lebensverlängernde Maßnahmen/passive Sterbehilfe 02.04.2019
Köln (ots) - Stoppsignal Raimund Neuß zum Urteil des BGH Eigentlich ist es nur ein Urteil in einem sehr speziellen Fall. Der Bundesgerichtshof hatte sich nicht mit lebensverlängernden Maßnah

neues deutschland: Kommentar zum Anstieg rechter Gewalt: Empörung reicht nicht 02.04.2019
Berlin (ots) - Das sieht nicht gut aus. Wieder ein Anstieg rechter Gewalt, wieder hat es mehr rassistische, homophobe und antisemitische Diskriminierungen und Angriffe gegeben. Wieder ist Empörung ang

WAZ: NRW-Verkehrsminister will härtere Strafen für Auto-Poser 02.04.2019
Essen (ots) - NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) hat sich hinter einen Vorstoß zur härteren Bestrafung sogenannter Auto-Poser gestellt. "Verkehrssicherheit steht für die Landesregierung an erst

Straubinger Tagblatt: Kriminalstatistik mit Fehlern 02.04.2019
Straubing (ots) - Hohe Dunkelziffern in manchen Kriminalitätsfeldern stehen dem Phänomen gegenüber, dass viele Bürger sich viel stärker durch Verbrechen gefährdet fühlen, als es der Realität entspri

Rheinische Post: Kommentar: Intensivtäter im Fokus 02.04.2019
Düsseldorf (ots) - Die Kriminalität ist so niedrig wie seit Anfang der 90er Jahre nicht mehr, als erstmals gesamtdeutsche Zahlen erfasst wurden. Das ist erfreulich. Insbesondere der Rückgang bei der

Rheinische Post: Kommentar: Zwischen G8 und G9 zu wählen, hätte Vorteile 02.04.2019
Düsseldorf (ots) - Kaum ein Thema hat Eltern, Lehrer und Schüler in NRW in den vergangenen Jahren mehr bewegt als das Turbo-Abi. Zu stressig, zu viele Lerninhalte in zu kurzer Zeit, zu viel Unterric

Fahrverbote: Höchste Feinstaub-Werte dort, wo keine Autos fahren - Bernd Lucke und die LKR mit Feinstaubmessungen in Hamburg (FOTO) 02.04.2019
Hamburg (ots) - Bernd Lucke hat sich mit der Hamburger LKR durch eigene Messungen ein Bild von der Feinstaubproblematik gemacht. Gemessen wurden Feinstaubwerte u.a. in der Dieselverbotszone Stre

Allg. Zeitung Mainz: Leben im Leid / Kommentar von Christian Knatz zum Urteil zu lebensverlängernden Maßnahmen 02.04.2019
Mainz (ots) - An grundsätzlicher Bedeutung sind diese Sätze des Bundesgerichtshofs nicht zu überbieten: "Das menschliche Leben ist ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig. Das Urte

PIRATEN Baden-Württemberg unterstützen "Scientists for Future" 02.04.2019
Stuttgart (ots) - Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei sieht dringenden Handlungsbedarf beim Umweltschutz und unterstützt die Initiative "Scientists for Future" [1]. "Wir können

Das Erste, Mittwoch, 3. April 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 02.04.2019
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Bodo Ramelow, Die Linke, Ministerpräsident Thüringen, Thema: Treffen der Ost-Ministerpräsidenten   7.35 Uhr, Marian Wendt, CDU, Thema: Tempolimit auf Autobahnen   8.10

Westfalen-Blatt: zum BGH-Urteil zu lebensverlängernden Maßnahmen 02.04.2019
Bielefeld (ots) - Das Leben. Manche finden es unerträglich, werfen es eines Tages einfach hin. Andere versuchen im Gegenteil, es künstlich zu verlängern; sie lassen nach dem Tod ihren Körper einfrie

Rheinische Post: NRW-Gymnasien wechseln praktisch alle zu G9 03.04.2019
Düsseldorf (ots) - Die überwältigende Mehrheit der Gymnasien in Nordrhein-Westfalen kehrt zum Abitur nach neun Jahren (G9) zurück. Wie eine Umfrage der Düsseldorfer Rheinischen Post (Mittwoch)ergab,

Rheinische Post: Zahl der zugelassenen Autos in Deutschland steigt auf 47 Millionen 03.04.2019
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der zugelassenen Autos in Deutschland ist seit 2010 um 5,3 Millionen auf gut 47 Millionen Fahrzeuge gestiegen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine An

Rheinische Post: CDU-Innenpolitiker will mehr Sicherheit im Netz durch Künstliche Intelligenz 03.04.2019
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster will auf neue Technologien setzen, um im Internet gegen Extremismus vorzugehen und für mehr Sicherheit zu sorgen. "Sicherheit der Zukunft heiß

Rheinische Post: Ost-Beauftragter fordert mehr Geld für Ostdeutschland nach Solidarpakt-Ende 03.04.2019
Düsseldorf (ots) - Vor dem Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), besondere Hilfen f